RS0117048 – OGH Rechtssatz

…§ 285f StPO Aufklärung darüber aufgetragen, ob es hinreichende Vorkehrungen getroffen hat, potenziellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung (siehe aber RIS Justiz RS0117048 [T1] sowie Danek , WK StPO § 228 Rz 5) den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen (§ 228 Abs 1 StPO; vgl…

… 63 und die bestätigenden Berichte Verfahrensbeteiligter, ON 132 S 15). Damit bestanden hinreichende Vorkehrungen zur Wahrung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0117048 [T3]), wobei es nicht erforderlich ist, permanent das uneingeschränkte Betreten eines Verhandlungssaals sicherzustellen (RIS Justiz RS0117048 [T1]). Bleibt lediglich der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die…

…wäre, enthielt. Damit hat das Gericht ausreichende Vorkehrungen getroffen, potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen (RIS Justiz RS0117048 [insbesondere T3]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [6] Die Entscheidung über…

…– Behauptung eines (Nichtigkeit nach Z 4 begründenden) Verstoßes gegen § 228 Abs 1 StPO durch faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit (RIS Justiz RS0117048), weil die Hauptverhandlung am 28. Juni 2016 vor der Verkündung des Urteils um 19:44 Uhr (ON 96 S 47…

…Zuhörern während einer Zeugenvernehmung den Eintritt in den Verhandlungssaal zu gestatten (15 Os 95/07w, Sst 2007/89; RIS-Justiz RS0098167 [T3], RS0117048 [T1] und RS0128996; Schmoller , WK-StPO § 12 Rz 26; Wittmann , Hauptverhandlung trotz Schließung des Gerichtsgebäudes – Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit…

…formellen Ausschluss der Öffentlichkeit gem § 229 Abs 1 StPO - freilich auch durch faktische Hinderung Interessierter, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, verwirklicht werden kann (RIS-Justiz RS0117048). In diesem Sinn ist es nicht erforderlich, allen potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung ein uneingeschränktes Betreten (und Verlassen) des Verhandlungssaals zu ermöglichen…

…Erstgericht hatte jedoch keine Vorkehrungen getroffen, um potentiellen Zuhörern auch noch nach 15:30 Uhr den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen (vgl RIS-Justiz RS0117048 [insbesondere T2], 13 Os 102/11s). Ab 16:35 Uhr verkündete die Vorsitzende das Urteil (ON 128 S 97 …

…StPO, ergriffene Nichtigkeits beschwerden. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: [5] Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert einen faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit (vgl RIS Justiz RS0117048), weil die Urteilsverkündung nach 17:00 Uhr stattgefunden habe, das Gerichtsgebäude jedoch – ohne besondere Verfügung einer Verlängerung – „wohl auch an diesem…

…6 und 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert einen faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit (vgl RIS Justiz RS0117048), weil die Hauptverhandlung auch „außerhalb der Amtsstunden“ des Landesgerichts Innsbruck stattgefunden habe. „Der Öffentlichkeit“ sei es danach „nicht mehr möglich…

…272). Damit hat das Erstgericht hinreichende Vorkehrungen getroffen, potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen (vgl RIS Justiz RS0117048 [T3]; Danek/Mann , WK-StPO § 229 Rz 10 mwN). [17] Nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO hat…

…um potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen. Die behauptete Nichtigkeit liegt daher nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0117048 [insbes T3]). [8] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Aufnahme einer – (erkennbar:) nicht im Falle der Bejahung einer der (Zusatz )Teilfragen…

…Vorkehrungen getroffen, potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen (ON 1 S 54, 66; RIS Justiz RS0117048). Dass ab dem genannten Zeitpunkt der Öffentlichkeit kein Zutritt gewährt oder den anwesenden Zuhörern die weitere Teilnahme und insbesondere auch die Anwesenheit bei der Verkündigung…

…der Zutritt zum Verhandlungssaal jederzeit möglich. Durch diese Vorgangsweise hat das Gericht hinreichende Vorkehrungen zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung getroffen (RIS Justiz RS0117048 [T3]). Die Fragenrüge (Z 6), die wie jene des Angeklagten Ionut R***** das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage nach Totschlag (§§ 15…

…sich die Verfahrensrüge (Z 4) auf eine Verletzung des § 228 Abs 1 StPO durch faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit (dazu RIS Justiz RS0117048). [17] Sie bringt vor, „[d]em Strafakt“ sei „in keiner Weise zu entnehmen, dass das Erstgericht Vorsorge darüber getroffen hat, dass ein…

…über das Mikrofon. Dadurch wurden hinreichende Vorkehrungen zur Wahrung der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung getroffen und lag ein faktischer Ausschluss derselben (vgl dazu RIS Justiz RS0117048; Danek/Mann , WK StPO § 229 Rz 10, § 239 Rz 8/1 und § 273 Rz 12) zu…

… M* blieb unausgeführt. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*: [5] Die Verfahrensrüge (Z 3) moniert einen faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit (vgl RIS Justiz RS0117048), weil neben dem Eingangstor des Gerichtsgebäudes zwar ein Hinweisschild mit dem Text, „Für Zutritt zu Verhandlungen nach 16:00 Uhr bitte läuten“…

…um potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen. Die behauptete Nichtigkeit liegt daher nicht vor (vgl RIS Justiz RS0117048 [insbesondere T3]). Voraussetzung für die Stellung einer Eventualfrage (§ 314 Abs 1 StPO) ist das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung, welche einen…

…wenn auch nur faktischer – Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinn des § 229 Abs 1 StPO lag daher nicht vor (vgl RIS Justiz RS0117048 [T1] und RS0128996; Danek/Mann , WK-StPO § 228 Rz 5). Aus den ins Treffen geführten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (13 Os…

…zu ermöglichen, konnte der Vorsitzende „ nicht mehr mit Sicherheit“ angeben. Eine längere Besetzung der Torwache durch den Sicherheitsdienst erfolgte nicht (vgl RIS Justiz RS0117048, 13 Os 102/11s). Der Oberste Gerichtshof bezieht die auf die Hauptverhandlung zielenden nichtigkeitsbewehrten Verfahrensgarantien – in verfassungskonformer (Art 6 Abs …

…Verhandlungstags Zutritt zu erlangen (Band III der Hv Akten, Innenseite des Aktendeckels). Damit bestanden hinreichende Vorkehrungen zur Wahrung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0117048 [T3]), wobei es nicht erforderlich ist, permanent das uneingeschränkte Betreten eines Verhandlungssaals sicherzustellen (RIS Justiz RS0117048 [T1]). [6] Die gegen die Hauptfrage 3 (Schuldspruch…

…des Grundsatzes der Öffentlichkeit dienen, in ständiger Judikatur besondere Bedeutung zu (vgl 13 Os 102/11s, EvBl 2012/91, 614; RIS Justiz RS0117048 [insbesondere T2]). Im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art 6 Abs 1 MRK (dazu Meyer Ladewig/Harrendorf/König in Meyer Ladewig et…

…68) im Einsatz, sodass hinreichende Vorkehrungen getroffen wurden, um potenziellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen (RIS Justiz RS0117048 [T3]). Die zum Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Betrugs (I./C./) ausgeführte Mängelrüge (Z 5) macht nicht deutlich, inwieweit die Feststellung, der Angeklagte…