RS0116864 – OGH Rechtssatz

…war; Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen daher für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben ( RS0124568 ; RS0028246 [insb T3]; RS0116864 [T5]; RS0101991 [T5, T9]; RS0021719 [T2, T3]; RS0028239 ; RS0028224 [T1]; 9 ObA 39/14x mwN). [2] 2. Das Vorliegen eines Mitverschuldens kann…

…auf beiden Seiten jeweils ein Austritts- bzw ein Entlassungsgrund verwirklicht wird, und zwar unabhängig davon, ob der Erklärende Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist (RIS Justiz RS0116864 ua). Die Anwendung des § 1162c ABGB setzt (wie jene des § 32 AngG) zwar die ausdrückliche Einwendung des Mitverschuldens des zu…

…im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung. Tatbestände, die keine tauglichen Auflösungsgründe sind, haben für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht zu bleiben (RIS Justiz RS0116864 [T3]; RS0124568; RS0021719). Ob ein Verstoß der Vorinstanzen gegen die Manuduktionspflicht vorliegt, ist von vornherein einzelfallbezogen und begründet keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0114544; RS0120057…

…auch bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung die Mitverschuldensregel angewendet wurde, muss ein zusätzliches für den vorzeitigen Beendigungsausspruch kausales schuldhaftes Verhalten des anderen Teiles vorliegen (RIS Justiz RS0116864). § 1162c ABGB dient jedoch nicht dazu, im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung die den Arbeitgeber aus diesem Grund treffenden Rechtsfolgen zu mindern (RIS Justiz…

…Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen daher für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben (vgl RS0124568 ; RS0028246 [insb T3]; RS0116864 [T5]; RS0101991 [T5, T9]; RS0021719 [T2, T3]; RS0028239 ; RS0028224 [T1]; 9 ObA 39/14x mwN). [5] Auch dabei stellen sich die Zulässigkeit der…

…Schwimann , ABGB³ V § 1162c ABGB Rz 2 mwN). Vielmehr ist die Mitverschuldensregel grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung anwendbar (RIS Justiz RS0116864). Mit dem Mitverschuldenseinwand zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Wenn das Berufungsgericht in den…

…auf beiden Seiten jeweils ein Austrittsgrund bzw ein Entlassungsgrund verwirklicht wird anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Erklärende Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist (RIS Justiz RS0116864, 9 ObA 44/05v). Gerade in der von der Revision zitierten Entscheidung 8 ObA 76/01m (= JBl 2002, 127) war nicht…

…ist auch darauf hinzuweisen, dass Tatbestände, die keine tauglichen Auflösungsgründe sind, für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens grundsätzlich außer Betracht zu bleiben haben (RIS Justiz RS0116864 [T3]; RS0124568). 5. Insgesamt gelingt es der Beklagten nicht, eine erhebliche Rechtsfrage, die die Revision zulässig machen würde, aufzuzeigen. Die Revision war daher als unzulässig…

…ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf beiden Seiten jeweils ein Austrittsgrund bzw. ein Entlassungsgrund verwirklicht wird, anwendbar (RIS Justiz RS0116864). Der zweite - hier nach dem festgestellten Sachverhalt allein mögliche - Fall einer Kulpakompensation liegt dann vor, wenn sich die vorzeitige Auflösung zwar als ungerechtfertigt erweist, der…

…ausreichenden Gründen für die Entlassung gesondertes kausales Verhalten des Klägers, das ein Mitverschulden des Klägers nachweisen könnte, vermag die Revision ebenfalls nicht darzustellen (RIS-Justiz RS0116864 mwN). Zum Zinsenzuspruch wird auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach unzutreffende Tatsachenbehauptungen nichts an dem Anspruch auf Zinsen nach § 49a ASGG erster Satz ändern…

…zu beurteilen ist, dass auch auf ihrer Seite ein Austritts bzw Entlassungsgrund verwirklicht ist, entspricht nunmehr der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl RIS Justiz RS0116864 mwN = OGH 8 ObA 41/02s, OGH 8 ObA 196/02k und OGH 9 ObA 76/03x jeweils mwN…

…auf beiden Seiten jeweils ein Austrittsgrund bzw ein Entlassungsgrund verwirklicht wird, und zwar unabhängig davon, ob der Erklärende Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist (RIS Justiz RS0116864 [T1]). Das Mitverschulden des Auflösenden muss aber nicht unbedingt so weit gehen, dass es als Auflösungsgrund beurteilt werden müsste; es muss aber doch ein Verschulden…

…die Entlassung nicht rechtfertigt (näher RS0028230; 8 ObA 52/04m). Obwohl diese Grundsätze auch auf den unberechtigten vorzeitigen Austritt übertragbar sind (RIS Justiz RS0116864), ist daraus für den Kläger schon deshalb nichts zu gewinnen, weil er kein schlüssiges Vorbringen zu kausalem Verschulden der Beklagten erstattet hat. Der Kläger hat…

…Klägers vorgebracht, das als solches keinen tauglichen Auflösungsgrund darstellte und daher auch für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht zu bleiben hat (RIS Justiz RS0116864 [T3]; RS0124568). Einer Berücksichtigung des ausdrücklichen, aber erst im zweiten Rechtsgang erhobenen Mitverschuldenseinwands stand daher, wie vom Berufungsgericht zutreffend aufgezeigt, § 496 Abs 2 ZPO…

…AngG grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung die hier aber gerade nicht vorliegt überhaupt zum Tragen kommt, steht mit der Rechtsprechung im Einklang (RIS Justiz RS0116864). Dies wird auch vom Revisionswerber nicht bestritten. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass ein zusätzliches, für die vorzeitige Auflösung kausales, schuldhaftes Verhalten der Beklagten, das ganz…