RS0116732 – OGH Rechtssatz

…auch die Mitangeklagten sowie Diebesgut und Einbruchswerkzeug befanden, betreten wurde (US 13 f), unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116732). [7] Soweit der Beschwerdeführer bloß die Konstatierungen zur Leistung von Aufpasserdiensten bekämpft, spricht er im Übrigen neuerlich keine entscheidende Tatsache an, weil schon die festgestellte…

…von der Beschwerde übergangenen (vgl aber RIS Justiz RS0119370 ) Dispositionen des S* (US 12) nicht den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0116732 ). [14] Das gegen die Annahme der Qualifikation des § 114 Abs 4 erster Fall FPG gerichtete weitere Rügevorbringen (Z 10, nominell auch…

…5 vierter Fall) – mit einem tauglichen Beweismittel begründet (RIS Justiz RS0097540), ohne gegen Regeln der Logik oder grundlegende Erfahrungssätze zu verstoßen (RIS Justiz RS0118317, RS0116732). Sämtliches dazu erstattetes Rechtsmittelvorbringen kritisiert erneut nur in unzulässiger Weise die freie Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) der Tatrichter zur Überzeugungskraft der…

…allgemeinen Lebenserfahrung ein Schluss auf die hier in Rede stehende Feststellung nicht ziehen lässt bzw der logische Zusammenhang nicht erkennbar ist (vgl RIS Justiz RS0108609, RS0116732, RS0098671 [T9]). [11] Weil bereits dieses Begründungsdefizit die Aufhebung des J* betreffenden Schuldspruchs erfordert, erübrigt sich ein Eingehen auf seine weitere Beschwerdeargumentation. [12] Urteils- und…

…Vereinigung sowie zur Menge des von ihm transportierten Suchtgifts gründeten die Tatrichter ohne Verstoß gegen die Gesetze der Logik oder grundlegende Erfahrungssätze (vgl RIS Justiz RS0116732) insbesondere auf die über einen Server des Kryptomessengerdienstes Sky ECC in Frankreich abgewickelte Kommunikation der Tätergruppe und die so erlangten D aten. Der Chatverlauf dokumentiere…

…8 f) und dem äußeren Geschehensablauf, insbesondere der Regelmäßigkeit des Vorgehens (US 10), unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116732; siehe auch RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Indem die Rüge den bezughabenden Konstatierungen der Tatrichter bloß eigenständige, aus den Chatnachrichten sowie den Angaben des Beschwerdeführers…

…deren Ausführung Abstand nahmen (ON 2.98.5, 5 f), keineswegs offenbar unzureichend – im Sinn von Denkgesetzen oder grundlegenden Erfahrungssätzen widersprechend (vgl RIS Justiz RS0116732, RS0118317, RS0099413) – begründet. [6] Die eine Beurteilung in Richtung Diebstahl anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) wendet sich gegen die Bejahung des Raubbegehungsmittels „Gewalt…

… ff) zeigt die Beschwerde keineswegs eine den Gesetzen der Logik oder grundlegenden Erfahrungssätzen widersprechende Begründung (Z 5 vierter Fall, vgl dazu RIS Justiz RS0116732 ) der Feststellung der Zueignung der in Rede stehenden Bargeldbeträge mit Bereicherungsvorsatz (US 3) auf . Vielmehr wendet sie sich damit bloß nach Art einer im…

…und ihnen Anweisungen und Ratschläge zu geben (US 9; A/I/) stützte das Erstgericht – denkrichtig und grundlegenden Erfahrungssätzen nicht zuwiderlaufend (vgl RIS-Justiz RS0116732) – auf die von dem sichergestellten Mobiltelefon des Angeklagten ausgelesenen Chatnachrichten (die solche Anweisungen sowie die mehrfache Titulierung des Angeklagten L* als „Chef“…

…der bekämpften Feststellung (US 9 ff, insbesondere US 13 ff) weder den Gesetzen logischen Denkens noch grundlegenden Erfahrungssätzen (vgl RIS Justiz RS0116732 und RS0118317). [7] Die Feststellung, dass der Angeklagte – trotz einer Vielzahl von bereits seit 1994 bestehenden, im Urteil näher dargestellten Anknüpfungspunkten in Österreich –…

…den vom Sachverständigen erwähnten Einfluss von Lagerung und Füllstand auf den Preis einer Weinflasche ins Treffen führt, übt er in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik (RIS Justiz RS0116732 [T3]). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (14 Os 72/02, SSt 64/39; RIS Justiz RS0116732 und RS0118317). Aktenwidrig im Sinn der Z 5 fünfter Fall ist ein Urteil, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder…

…2011 bis 31. Jänner 2014 ausschließlich kontaminierte Vermögenswerte eingingen (US 43 letzter Absatz), den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0116732, RS0099413) widersprechen sollten. Die Frage, ob und wer im Zeitraum von Juli 2007 bis Februar 2014 weitere „Zugriffe“ auf das Sparbuch…

…Denkens als auch den grundlegenden Erfahrungssätzen und sind daher – dem weiteren Beschwerdevorbringen zuwider – unter dem Blickwinkel der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116732). Gleiches gilt für den (im Wesentlichen) aus dem konstatierten Täterverhalten gezogenen Schluss auf das Vorliegen der subjektiven Tatseite (RIS Justiz RS0116882) und die Ernstlichkeit der…

…109, wo sich die Tatrichter den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechend (14 Os 72/02, SSt 64/39; RIS Justiz RS0116732 und RS0118317) auf die insoweit als glaubwürdig erachtete Aussage des Angeklagten Hannes K***** (ON 568 S 3 iVm ON 175 S …

…f). Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider entsprechen die dargestellten tatrichterlichen Erwägungen sowohl den Gesetzen folgerichtigen Denkens als auch grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0116732, RS0118317) und sind demnach unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. Indem die Rüge eigene Beweiswerterwägungen anstellt, aus der Videoaufzeichnung und der Rufdatenerfassung jeweils…

…unzureichend begründet. Denn die Tatrichter haben die gewerbsmäßige Tendenz des Angeklagten – im Einklang mit den Grundsätzen logischen Denkens und allgemeinen Erfahrungssätzen (vgl RIS-Justiz RS0116732) – sowohl auf die geständige Verantwortung der Angeklagten gegründet als auch aus dem äußeren Geschehensablauf (wiederholte Tatbegehung über einen mehrere Monate hinweg andauernden Tatzeitraum, äußerst…

…grundlegenden Erfahrungssätzen und ist solcherart unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (14 Os 72/02, SSt 64/39; RIS Justiz RS0116732 und RS0118317). Indem die Beschwerde aus der vom Erstgericht ausdrücklich erörterten (Z 5 zweiter Fall [US 8]) Verantwortung des Beschwerdeführers für diesen günstige…

…Rahmen der beweiswürdigenden Erwägungen insbesondere das objektive Tatgeschehen und dessen Begleitumstände gegenüber (US 20 ff), ohne gegen Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungswerte zu verstoßen (RIS-Justiz RS0116732, RS0098671), weshalb der Einwand unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) ins Leere geht. Zum im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) behaupteten Fehlen von…

…Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (14 Os 72/02, SSt 64/39; RIS Justiz RS0116732 und RS0118317). Aus diesem Blickwinkel ist die Begründung der in Rede stehenden Feststellung, wonach der Beschuldigte * W* in den Verfahren AZ 7 Hv…

…Justiz RS0118316 [T5]). Offenbar unzureichend iSd Z 5 vierter Fall wiederum ist eine Begründung, die den Kriterien der Logik oder Empirie widerspricht (RIS Justiz RS0116732; Ratz , WK StPO § 281 Rz 444). [9] Der bloße Einwand zum Schuldspruch I./, die Feststellungen zur subjektiven Tatseite seien unvollständig und…

…US 8), gestützten Erwägungen der Tatrichter den Kriterien logischen Denkens oder der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen sollten, legt die Rüge somit nicht dar (RIS Justiz RS0116732). Mit der Kritik am Unterbleiben von Feststellungen zu einer „Ausnahmesituation“, wonach die österreichischen Behörden die Grenzen für ankommende Flüchtlinge geöffnet und Flüchtlingsmassen unkontrolliert…

…M***** festgestellt werden konnte, hat es dem Beschwerdeeinwand (Z 5 vierter Fall) zuwider nicht offenbar unzureichend begründet, sondern logisch und empirisch mängelfrei (RIS Justiz RS0116732) aus der Sicherstellung beim Einbruch verwendeter grüner Laubsäcke mit „angebrachtem Kabelbinder“ sowie von Diebsgut in der von den Angeklagten gemeinsam bewohnten Wohnung, den…

…zum Übergabeort „schickte“, mit einbeziehenden – US 24 f) Erwägungen der Tatrichter gegen Gesetze folgerichtigen Denkens oder grundlegende Erfahrungssätze (RIS-Justiz RS0116732, RS0118317; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 444 ff) bringt sie solcherart nicht zur Darstellung, wobei das Lösegeld im Übrigen nach…

…Fall), sondern wurden ausführlich – den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen folgend und solcherart aus dem Blickwinkel der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116732) – aus der „tatsachengeständigen“ Verantwortung des Betroffenen und den Aussagen der Zeugen H***** und He***** S***** abgeleitet (US 4 f). Die…

…für ihn günstigere Schlussfolgerungen aufgrund eigener Beweiswerterwägungen entgegenstellt, bewegt er sich - nominell aus Z 5 - auf dem Niveau einer im Schöffenverfahren unzulässigen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0116732 [T3]). Die Bejahung bloß einzelner von mehreren erheblichen Tatumständen, die erst in der Zusammenschau die Feststellung einer entscheidenden Tatsache tragen (hier: angeblich zur Koordination und…

…auch ihrer Aussagen [...] niederschreibt“) –im Zusammenhang mit fallbezogenen und den Kriterien logischen Denkens sowie grundlegenden Erfahrungen nicht zuwider laufenden Ausführungen (vgl RIS Justiz RS0116732; Ratz , WK StPO § 281 Rz 444). Damit geht auch der Einwand eines Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art …

…Fall) zuwider – nicht unzureichend begründet. Die Tatrichter stützten diese Feststellung nämlich – im Einklang mit den Grundsätzen folgerichtigen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS-Justiz RS0116732) – nicht nur auf die Erwägung eines zeitlichen Konnexes zwischen der genannten Vortat und gegenständlicher Tathandlung (US 53), sondern auch auf den Umstand…

…f, 107 f, 111 ff; RIS Justiz RS0116504, RS0119370). Diese sind unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit im Übrigen nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116732, RS0118317). Die Depositionen des Wolfgang B***** in der Hauptverhandlung am 6. Juni 2016, in der er die Richtigkeit früherer Angaben (zur grundsätzlichen Vorgangsweise…

…grundlegenden Erfahrungssätzen und ist solcherart aus dem Blickwinkel der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (14 Os 72/02, SSt 64/39; RIS Justiz RS0116732 und RS0118317). Die Urteilsfeststellungen, wonach die Beschwerdeführerin von Beginn an darauf zielte, die Liegenschaft des Clemens G***** in ihre freie wirtschaftliche Verfügungsmacht zu bringen, und…

…den Gesetzen folgerichtigen Denkens sowie grundlegenden Erfahrungssätzen und ist solcherart unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116732, RS0118317). Die Sicht der Beschwerde, die Begründung der Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit sei aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall), weil das Erstgericht die Strafregisterauskunft (ON …

…Umständen aufgreifbare – unzureichende Begründung liegt vor, wenn die Argumentation der Tatrichter den Grundsätzen folgerichtigen Denkens und grundlegenden empirischen Erkenntnissen über Kausalverläufe widerspricht (RIS Justiz RS0116732). Dass der aus den im Ersturteil angeführten Beweismitteln gezogene Schluss dem Beschwerdeführer nicht überzeugend genug erscheint, vermag den herangezogenen Nichtigkeitsgrund hingegen nicht zu verwirklichen (RIS…

…Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung für den Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, die der Logik und Empirie widerspricht (vgl RIS Justiz RS0116732, RS0118317). Die Mängelrüge (Z 5 dritter und vierter Fall) zu II./1./ zeigt daher mit den bloßen Annahmen, die Feststellungen stünden zur Verantwortung des…

… leugnenden Einlassungen der Angeklagten auch andere (für sie günstigere) Folgerungen denkbar gewesen wären, verfehlt den aus Z 5 eröffneten Anfechtungsrahmen (RIS-Justiz RS0099535, RS0116732). Was an der Feststellung, wonach die Angeklagten die Betrugshandlungen in der Absicht begingen, sich über einen längeren Zeitraum, nämlich von Februar 2010 bis August…

…zum darauf basierenden gemeinsamen Vorgehen bei der Tat (US 3) nicht auf eine bloße Scheinbegründung gestützt, sondern – logisch und empirisch einwandfrei (RIS Justiz RS0116732) – aus den Angaben des Zeugen Hase B*****, wonach er „noch in Gegenwart der Angeklagten und der unbekannten Mittäterin nach Konsumation eines Teils des…

…Personen, zu den lukrierten Fuhrlöhnen und deren Verwendung für den eigenen Lebensunterhalt nicht plausibel erscheint, so stellt dies ebenfalls keinen Begründungsmangel her (RIS Justiz RS0098362, RS0116732; Ratz , WK StPO § 281 Rz 449 f). Inwieweit die Bekundung der Zeugin Petra L*****, wonach sie selbst den Angeklagten Nasir A…

…ließ (RIS-Justiz RS0118316). Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (RIS-Justiz RS0116732, RS0118317). In Bezug auf alle diese Fehlerkategorien ist die Beschwerde nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (RIS Justiz RS0119370). Diese…

…Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (14 Os 72/02, SSt 64/39; RIS Justiz RS0116732 und RS0118317). Fehler in der Bedeutung dieser Nichtigkeitsgründe werden nicht im Ansatz dargetan. Entgegen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) traf den Beschuldigten…

…Verantwortung des Angeklagten könne „nicht ohne Erklärung einfach als unglaubwürdig abgetan werden“, kein Begründungsdefizit im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes auf ( RIS Justiz RS0116732) und übersieht unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall), dass das Erstgericht - dem Gebot gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270…

…jeweils von der Beschuldigten selbst verfassten – Urkunden (ES 11 f) gezogenen Schlussfolgerungen den Kriterien folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungen (RIS Justiz RS0099413, RS0116732) widersprechen sollen, und zeigt (unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) auch keine zu diesen Annahmen…