RS0116586 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0099497 [T16]). Das Beschwerdeargument betrifft daher lediglich eine Strafzumessungstatsache (§ 32 Abs 2 StGB) und erschöpft sich damit in Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0116586 [T1, T3]). [5] Soweit die Beschwerden unter Hinweis auf die zuvor genannte Schadensaufstellung darüber spekulieren, dass alle Diebstähle „gegen Ende der Saison“ begangen…

…eine genauere Bezifferung des zu A./3./ eingetretenen Schadens bei einer 300.000 Euro jedenfalls übersteigenden Gesamtschadenssumme erforderlich sein sollte (vgl RIS Justiz RS0106268 [T1], RS0116586 [T3], RS0099497 [T16]), wird von der Beschwerde nicht nachvollziehbar erklärt, zumal sie übergeht, dass das Schöffengericht zu dem angesprochenen Schuldspruchpunkt eine Schadenshöhe von zumindest 192.000…

…Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO) wird vom Berufungsgericht im Rahmen der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen sein (RIS Justiz RS0119220 [T4]; vgl auch RS0116586). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO), woraus die Zuständigkeit…

…Widersprüche zwischen Urteilsspruch und Entscheidungsgründen in Ansehung des Werts der gestohlenen Gegenstände betreffen keine entscheidenden Tatsachen, weil eine qualifikationsbegründende Wertgrenze nicht berührt wird (RIS Justiz RS0116586; Ratz , WK StPO § 281 Rz 401). Aus welchem Grund die Aussage des Mitangeklagten Giorgi M*****, wonach der Beschwerdeführer nur einmal in der Woche bei…

…in Zusammenschau mit den Feststellungen zu den Fakten 1./ bis 4./ einen 3.000 Euro übersteigenden Gesamtwert der weggenommenen Sachen abdecken (RIS Justiz RS0106268, RS0099497 , RS0116586 [T1, T3]). Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auch behauptet, es würden keine Urkunden vorliegen, die den Wert der Fahrnisse belegen könnten, die Zeugen hätten…

…Denn einerseits berührt der Wegfall einzelner von mehreren als gleichartige Verbrechensmenge nur pauschal individualisierter Taten keine für Schuldspruch oder Subsumtion entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0116736, RS0116586 [vor allem T3] ua; Ratz , WK StPO § 281 Rz 33, § 295 Rz 15 ff), andererseits erklärt die Beschwerde…

…genaue Schadenshöhe habe aktuell lediglich Bedeutung für die Strafbemessung (vgl RIS Justiz RS0106268, RS0099497; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399; RIS Justiz RS0116586 [T1, T3]). Die Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo ist der Geltendmachung mit Mängelrüge grundsätzlich entzogen (RIS Justiz RS0102162; Ratz , WK StPO § …

…und zweiter Fall) zuwider, die Begründung der Schadenshöhe sei undeutlich, betrifft das genaue Ausmaß des die Qualifikationsgrenze jedenfalls übersteigenden Gesamtschadens keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0116586 [T3]). Der weitere Einwand eines Fehlens der Beachtung des auch Rückflüsse an die G***** AG enthaltenden Sachverständigengutachtens geht ebenso fehl, weil die Leistungen von Versicherungsprämien…

…Abs 1 Z 1 StPO) und das darauf angewendete Strafgesetz (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0116586; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 295 Rz 1; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 27; Ratz , WK-StPO § 295…

…Wertqualifikation des Diebstahls (§ 128 Abs 1 Z 4 bzw § 128 Abs 2 StGB) ohnehin nicht angenommen wurde, keine entscheidende Tatsache an (RIS-Justiz RS0116586). Hinzu kommt, dass die Beschwerde den Diebstahl als solchen gar nicht in Frage stellt. Der Umstand, dass die Schädigung nach Ansicht des Beschwerdeführers geringer als…

…des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB tragen (vgl RIS Justiz RS0099497, RS0106268, RS0116586). Im Übrigen erklärt die Mängelrüge nicht, was an den insoweit maßgeblichen (US 8 f, 16) Feststellungen „undeutlich“ (Z 5 erster…

…gedrückt, anmeldet, wendet sie sich gegen keine für die Lösung der Schuld- und Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache, sondern bringt lediglich einen Berufungsgrund zur Darstellung (RIS-Justiz RS0116586; Ratz, WK-StPO § 295 Rz 15 ff), wobei das Oberlandesgericht - der Beschwerde zuwider - in seiner Beurteilung der Intensität der Tathandlungen des Rechtsmittelwerbers im Rahmen…

…und demnach in diesem Umfang als Strafzumessungstatsache (§ 32 Abs 2 StGB) bloß mit Berufung angefochten werden kann (vgl RIS Justiz RS0106268, RS0099497, RS0116586 [T1, T3]). [5] Dies gilt gleichermaßen für die Behauptung, dem „gesamten Akteninhalt“ (s aber ON 20 S 5) sei nicht zu…

…und daher bei der Schadensberechnung (vgl US 13) in Abzug zu bringenden Beträge kritisiert, ist insgesamt nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0119370, RS0119664, RS0118316, RS0116586 [va T3]; 11 Os 3/12x, 11 Os 29/12d). Zur Abrundung bleibt zu erwidern: Mit der Behauptung, das Erstgericht hätte…

…Weil der Beschwerdeführer dies durchgehend unterlässt, erweist sich sein diesbezügliches Vorbringen bereits deshalb als offenbar unbegründet (§ 285d Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0116586 [vor allem T3], jüngst 11 Os 3/12v). Im Einzelnen bleibt zu erwidern: Die von der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) hervorgehobene…

…Mobiltelefon, sondern bloß eine Uhr weggenommen, ist zu erwidern, dass sich dieses Vorbringen nicht auf einen für die rechtliche Beurteilung entscheidenden Umstand stützt (RIS Justiz RS0116586; Ratz , WK StPO § 281 Rz 401), weswegen auch die ähnlich argumentierende Tatsachenrüge (Z 5a) in diesem Zusammenhang versagt. Indem der Angeklagte unter dem Aspekt…

…zur Auszahlung im Urteil aufgeschlüsselter Provisionen von insgesamt zumindest 218.864,15 Euro (zur Schadensberechnung vgl Kirchbacher in WK² § 146 Rz 81 sowie RIS Justiz RS0116586) verleitet, die das Unternehmen um mehr als 50.000 Euro am Vermögen schädigte, indem er „Anträge für fondsgebundene Lebensversicherung mit provisionsmaximierender Vertragsgestaltung“ „trotz…

…und kann demnach in diesem Umfang als Strafzumessungstatsache (§ 32 Abs 2 StGB) bloß mit Berufung angefochten werden (vgl RIS-Justiz RS0106268, RS0099497, RS0116586 [T1, T3]). Der Einwand der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) wird bloß unsubstantiiert erhoben und entzieht sich somit einer inhaltlichen Erwiderung. Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…unterlaufenes Fehlzitat aus den Akten voraus. Zudem bezieht sich der Angeklagte mit diesem Vorbringen auf keinen für die rechtliche Beurteilung entscheidenden Umstand (vgl RIS Justiz RS0116586). Inwiefern die Feststellungen zur Wegnahme eines DVD Players (Schuldspruch I.5) an Undeutlichkeit in Betreff der Tathandlung leiden sollen (Z 5 erster Fall…

…tangiert sein. Bloße Veränderungen von Schadensbeträgen, die ohne Einfluss auf die solcherart determinierte Subsumtion bleiben, sind im Verfahren über Nichtigkeitsbeschwerden ohne Relevanz (vgl RIS Justiz RS0116586 [vor allem T3]). Der Beschwerdeführer reklamiert indes ausschließlich Umstände der Schadenssumme im Rahmen der gleichartigen Verbrechensmenge, ohne darzulegen, inwieweit davon eine Wertgrenze (hier: § …

…6) in Bezug auf entscheidende Umstände nicht „ausreichend bestimmt“ sein sollen und es der Feststellung der konkreten Schadenshöhe bedurft hätte (vgl RIS Justiz RS0116586 [T1 und T3], RS0099497 [insbesondere T16]). Bleibt im Übrigen anzumerken, dass nach dem – zur Verdeutlichung der Konstatierungen heranziehbaren (RIS Justiz RS0116587) – Erkenntnis (§…

…Rückfall (§ 39 Abs 1a StGB) vorliegen. Daraus ergibt sich ein Strafrahmen von einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe, von dem das Berufungsgericht auszugehen hat (RS0116586 [T6]). Als erschwerend sind sieben frühere Verurteilungen wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten sowie das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen und deren…

…Abs 1 Z 1 StPO) und das darauf angewendete Strafgesetz (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO; vgl. RIS-Justiz RS0116586; Lendl in WK StPO § 260 Rz 27; Ratz in WK StPO § 295 Rz 15). An den vom…