RS0116912 – OGH Rechtssatz

…bedarf es der Vorschaltung der Schlichtungsstelle vor Befassung der Gerichte als zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs (RIS Justiz RS0116912 [T1], RS0070782). 2. Gemäß § 40 Abs 1 MRG kann die Partei, die sich mit der Entscheidung der Gemeinde nicht zufrieden gibt…

…Befassung der Gerichte stellt eine zwingende Verfahrensvoraussetzung dar. Fehlt es an dieser Voraussetzung, liegt Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0070782, RS0006307 [T1, T8], RS0116912 [T1]). 1.3 Die Gemeinde hat nach Vornahme der erforderlichen Ermittlungen, wenn der Versuch einer gütlichen Beilegung des Streits erfolglos geblieben ist, über den Antrag nach…

…39 Abs 1 MRG). Wurde die Schlichtungsstelle mit der „Sache“ nicht befasst, liegt eine Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs vor (RS0006307 [T8]; RS0070782; RS0116912 [T1]). Identität der „Sache“ liegt dann vor, wenn sowohl der Sachantrag als auch der rechtserzeugende Sachverhalt ident sind (RS0039347; RS0124048). Der bei der…

…insoweit daher der Vorschaltung der Schlichtungsstelle vor Befassung des Gerichts als zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs (RIS Justiz RS0116912 [T1], RS0070782). 3.3. Seit dem Inkrafttreten des WEG 2002 gilt § 20 Abs 3 WEG 2002, wonach der Verwalter den…

…Entscheidung hat das Rekursgericht den im Verfahren erster Instanz geänderten Sachantrag wegen fehlender Anrufung der Schlichtungsstelle und damit wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs zurückgewiesen ( RS0070782 ; RS0116912 [T1]). Eine solche Entscheidung ergeht nicht „in der Sache“ und stellt daher keinen Sachbeschluss dar ( RS0043993 ; RS0070443 ; RS0070434 ). Die Frist zu ihrer Anfechtung…

…außerstreitigen Mietrechtssachen gemäß § 39 MRG stellt eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges dar (RIS Justiz RS0070782; RS0116912). Eine Ausnahme besteht nach § 37 Abs 3 Z 20 MRG, wenn ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bei Gericht gestellt…

…außerstreitigen Mietrechtssachen gemäß § 39 MRG stellt eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges dar (RIS Justiz RS0070782; RS0116912). Das hat zur Folge, dass der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt vor Gericht nicht erweitert werden darf (RIS Justiz RS0109931; vgl auch RS0006307). Damit…

… 1 MRG). Wurde die Schlichtungsstelle mit der „Sache“ nicht befasst, liegt eine Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0070782; RS0006307 [T8]; RS0116912 [T1]). 1.2. Für die Identität der „Sache“ kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht…

… 2002 anwendbar, sieht die Anrufung der Schlichtungsstelle als zwingende Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0070782; RS0116912). Mit dem in dieser Bestimmung verwendeten Begriff der „Sache“ ist der das Verfahren einleitende Sachantrag gemeint (RIS Justiz RS0070055). Der vor der Schlichtungsstelle…

…Schlichtungsstelle als zwingende Verfahrensvoraussetzung vor. Wurde die Schlichtungsstelle mit der „Sache“ nicht befasst, ist der (außerstreitige) Rechtsweg unzulässig (RIS Justiz RS0006307 [T8]; RS0070782; RS0116912 [T1]). [27] 1.2. Für die Identität der „Sache“ kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend…

…1 MRG stellt gemäß § 39 MRG eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs dar (RIS-Justiz RS0070782; RS0116912). Das hat zur Folge, dass der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt vor Gericht nicht erweitert werden darf (RIS Justiz RS0109931; vgl auch RS0006307). 1.2…

…in außerstreitigen Mietrechtssachen gem § 39 MRG stellt eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges dar (RIS-Justiz RS0070782; RS0116912). 1.1. Mit dem in dieser Bestimmung verwendeten Begriff der „Sache" ist der das Verfahren einleitende Sachantrag gemeint (RIS-Justiz RS0070055; M. Mohr in Hausmann…

…der Gerichte in außerstreitigen Mietrechtssachen gemäß § 39 MRG ist somit eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs (RS0116912 [T1]; RS0006307 [T8]). [9] Wäre der das Verfahren bei der Schlichtungsstelle einleitende Antrag, wie die Antragsgegnerin ihrer Argumentation zugrunde legt, tatsächlich als „gegenstandslos“…