RS0116536 – OGH Rechtssatz

…Es entspricht der Rechtsprechung des OGH, dass Unternehmen – jedenfalls soweit sie regelmäßig mit fristgebundenen Rechtshandlungen konfrontiert sind – eine entsprechende Organisations- und Überwachungspflicht trifft (RS0116536; vgl auch 9 ObA 92/92). Ein Verschulden kann sich insbesondere daraus ergeben, dass Hilfskräfte mangelhaft ausgewählt, ausgebildet oder überwacht oder ihnen Aufgaben übertragen…

…sie – so wie der Antragsgegner – regelmäßig mit fristgebundenen Rechtshandlungen konfrontiert sind, eine entsprechende Organisations- und Überwachungspflicht (4 Ob 121/20b mwN; RS0116536). Ein Verschulden kann sich insbesondere daraus ergeben, dass Hilfskräfte mangelhaft ausgewählt, ausgebildet oder überwacht oder ihnen Aufgaben übertragen wurden, die wegen ihrer Schwierigkeit und Bedeutung…

…Obersten Gerichtshofs, dass Unternehmen, jedenfalls soweit sie regelmäßig mit fristgebundenen Rechtshandlungen konfrontiert sind, eine entsprechende Organisations- und Überwachungspflicht trifft (8 ObA 61/02g = RS0116536; vgl auch 9 ObA 92/92). Ein Verschulden kann sich insbesondere daraus ergeben, dass Hilfskräfte mangelhaft ausgewählt, ausgebildet oder überwacht oder ihnen Aufgaben…

…die Fehler, die zur Versäumung von Prozesshandlungen führten, auf grobe Organisationsmängel zurückzuführen, so stellen sie ein grobes Verschulden des Wiedereinsetzungswerbers dar, das eine Wiedereinsetzung ausschließt (RS0116536). So handelt nach der Judikatur beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH auffallend sorglos, wenn er ein gerichtliches Schriftstück ungelesen weglegt, nach eigenhändiger Zustellung ungeöffnet lässt oder…