RS0116494 – OGH Rechtssatz

…gemäß § 2 Abs 1 KHVG ist nach ständiger Rechtsprechung weiter als der Begriff des Betriebs im Sinn des § 1 EKHG (RS0116494). Er erfasst die Verwendung (den Gebrauch) des Fahrzeugs schlechthin (RS0088976; RS0088978). Maßgeblich ist, ob ein zeitlicher, örtlicher und sachlicher Zusammenhang mit dem versicherten Fahrzeug besteht…

…Abs 1 KHVG ist im noch weiteren Sinn zu verstehen als der Begriff des Betriebs im Sinn des § 1 EKHG (RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Das Fahrzeug wurde einer Bremskontrolle unterzogen und dabei wenn auch mit geringer Geschwindigkeit unter Einsatz der Motorkraft bewegt. Durch das Abrutschen vom Bremspedal verwirklichte…

…KHVG ist nach ständiger Rechtsprechung in noch weiterem Sinn zu verstehen als der Begriff des Betriebs im Sinn des § 1 EKHG (RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Versicherungsschutz zufolge „Verwendung“ des Fahrzeugs im Sinn des § 2 KHVG besteht demnach bei Gebrauch (Verwendung) des Fahrzeugs als solches schlechthin…

… 2 Abs 1 KHVG einen weiteren über den bloßen "Betrieb" hinausgehenden Gebrauch eines Kraftfahrzeuges vom Schutz der Haftpflichtversicherung umfasst sehen wollte (RIS Justiz RS0116494; RS0088978; ZVR 2003/54). Das Kraftfahrzeug ist daher nun auch bei Verwendung als ortsgebundene Kraftquelle haftpflichtversichert. Für den Versicherer besteht lediglich die Möglichkeit, gemäß…

…eines Fahrzeugs in § 2 KHVG 1994 ist weiter als der Begriff „beim Betrieb“ iSd § 1 EKHG (RIS-Justiz RS0116494 [T1]; RS0088978). Versicherungsschutz zufolge „Verwendung“ des (versicherten) Fahrzeugs iSd § 2 KHVG besteht nicht bloß bei Verwendung des Fahrzeugs auf Straßen mit…

…1 KHVG ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in weiterem Sinn zu verstehen, als jener des „Betriebs“ iSd § 1 EKHG (RS0116494). Daher hat der erkennende Fachsenat bereits ausgesprochen, dass – in unionsrechtskonformer Auslegung – auch die Selbstentzündung eines in einer Privatgarage eines Hauses geparkten Kraftfahrzeugs (EuGH…

…gemäß § 2 Abs 1 KHVG ist nach ständiger Rechtsprechung weiter als der Begriff des Betriebs im Sinn des § 1 EKHG ( RS0116494 ). Er erfasst die Verwendung (den Gebrauch) des Fahrzeugs schlechthin ( RS0088976; RS0088978 ). Auch das Be- und Entladen eines versicherten Fahrzeugs ist grundsätzlich als Verwendung eines Kraftfahrzeugs…

… ObA 298/01s; 2 Ob 214/01m; 2 Ob 51/06y; 2 Ob 114/09t; RIS Justiz RS0116494; Reisinger , Nochmals: Ist ein stehendes Fahrzeug in Betrieb?, ZVR 2009/65, 156 [159 f]; ders , Die Abgrenzung zwischen Kfz Haftpflichtversicherung und allgemeiner Haftpflichtversicherung…

…Abs 1 KHVG 1994 ist im noch weiteren Sinn zu verstehen als der Begriff des „Betriebs" im Sinn des § 1 EKHG (RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Versicherungsschutz zufolge „Verwendung" des Fahrzeugs im Sinn des § 2 KHVG (nach deutscher Terminologie im Sinn des § 10 dAKB) besteht demnach…

…gemäß § 2 Abs 1 KHVG ist nach ständiger Rechtsprechung weiter als der Begriff des Betriebs im Sinn des § 1 EKHG (RS0116494 [T1]). Er erfasst die Verwendung (den Gebrauch) des Fahrzeugs schlechthin (RS0088976; RS0088978). [16] 3.3. Der in der privaten (oder betrieblichen) Haftpflichtversicherung eng auszulegende Risikoausschluss…

…ist als der eben umschriebene Begriff des Betriebes im Sinne des § 1 EKHG (2 Ob 214/01m; RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Versicherungsschutz zufolge "Verwendung" (nach deutscher Terminologie: "Gebrauch") des (versicherten) Fahrzeuges im Sinne des § 2 KHVG besteht demnach nicht bloß bei…

…„Verwendung“ des Kraftfahrzeugs iSv § 2 KHVG. Dieser Begriff ist weiter als jener des Betriebs iSv § 1 EKHG (RIS Justiz RS0116494; ausdrücklich auch 7 Ob 46/05y). Dass ein Versagen der Verrichtungen iSv § 9 Abs 1 EKHG (selbstverständlich) auch dann anzunehmen…

…ständiger Rechtsprechung im noch weiteren Sinn zu verstehen als der Begriff des Betriebs im Sinne von § 1 EKHG (7 Ob 159/08w; RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Versicherungsschutz zufolge „Verwendung" des Fahrzeugs im Sinn des § 2 EKHG besteht demnach bei Gebrauch (Verwendung) des Fahrzeugs als solches schlechthin (7 Ob…

…§ 2 Abs 1 KHVG) nach ständiger Rechtsprechung weiter ist als jener des „Betriebs“ iSv § 1 EKHG (RIS-Justiz RS0116494). Da der Bagger faktisch auf der Baustelle „verwendet“ wurde, deckt der Wortlaut der genannten Bestimmungen die Auffassung des Berufungsgerichts. Allerdings setzt auch die…

…Abs 1 Z 4 KHVG vertraglich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden können (2 Ob 181/15d SZ 2016/66; RIS Justiz RS0116494). Das ist hier durch die Vereinbarung der Geltung der AKHB 2007 geschehen, nach deren Art 8 Z 3 Ersatzansprüche aus der Verwendung des versicherten…

…schlechthin betrifft und daher auch nicht dem Betriebsbegriff des EKHG unterliegende Benutzung des versicherten Fahrzeugs (etwa als ortsgebundene Kraftquelle zB zum Entladen anderer Fahrzeuge) umfasst ( RS0116494 ). Andererseits gehört die Durchführung von (nicht gewerbsmäßigen) Reparaturarbeiten am PKW durch den Lenker zum Gebrauch eines Fahrzeugs, sodass die daraus entstandenen Schäden der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung unterliegen…

…der Begriff des „Verwendens" eines Fahrzeuges iS dieser Bestimmung weiter als der Begriff des „Betriebes" iSd § 1 EKHG (vgl RIS Justiz RS0116494, zuletzt etwa 7 Ob 177/04m) und betrifft insbesondere nicht mehr nur die Verwendung des Fahrzeuges auf Straßen, sondern die Verwendung des Fahrzeuges…

…jener des „Betriebs“ iSd § 1 EKHG; er umfasst etwa auch die Verwendung als ortsgebundene Kraftquelle (2 Ob 236/18x; RS0116494) und – in unionsrechtskonformer Auslegung – die Selbstentzündung eines in einer Privatgarage eines Hauses geparkten Kraftfahrzeugs (EuGH 20. 6. 2019, C 100/18…

…im weiteren Sinn als der Begriff des Betriebs im Sinn von § 1 EKHG zu verstehen (7 Ob 182/08b, RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Versicherungsschutz zufolge „Verwendung“ des Fahrzeugs besteht demnach bei Gebrauch (Verwendung) des Fahrzeugs als solches schlechthin (7 Ob 182/08b, RIS…

…Sinn zu verstehen, als jener des „Betriebs“ iSd § 1 EKHG; er umfasst etwa auch die Verwendung als ortsgebundene Kraftquelle (RIS Justiz RS0116494 ) und die Selbstentzündung eines in einer Privatgarage eines Hauses geparkten Kraftfahrzeugs (EuGH 20. 6. 2019, C 100/18 ). Dessen ungeachtet setzt die Haftung…

…KHVG, der grundsätzlich in noch weiterem Sinn zu verstehen ist, als der Begriff des „Betriebs“ iSd § 1 EKHG (RIS Justiz RS0088978, RS0116494). Diese Unterscheidung ist im gegebenen Zusammenhang aber ohne Bedeutung, weil das Be- und Entladen unter beide Begriffe fällt (vgl 2 Ob 47/14x…

…im weiteren Sinn als der Begriff des Betriebs im Sinn von § 1 EKHG zu verstehen (7 Ob 182/08b, RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Versicherungsschutz zufolge „Verwendung“ des Fahrzeugs besteht demnach bei Gebrauch (Verwendung) des Fahrzeugs als solches schlechthin (7 Ob 182/08b, RIS…

… 4 KHVG vertraglich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden können (2 Ob 175/17z; 2 Ob 181/15d SZ 2016/66; RS0116494). Das ist hier geschehen. 1.3 Der Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Verwendung eines Fahrzeugs als ortsgebundene Kraftquelle erfasst sämtliche auf „gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen“ beruhende…

…im Sinne des § 1 EKHG ist und insbesondere nicht nur die Verwendung des Fahrzeugs auf Straßen, sondern die Verwendung des Fahrzeugs schlechthin betrifft (RS0116494). [16] 2.4. Der dagegen eng auszulegende Risikoausschluss (vgl 7 Ob 178/22k Rz 16; RS0107031 ) betreffend die Verwendung eines Kraftfahrzeugs soll…

…Betrieb" im Sinne des EKHG und umfasst auch die Verwendung des versicherten Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle etwa im Zusammenhang mit Kraneinsätzen und Ladevorgängen (RIS-Justiz RS0116494; RS0088978; ausführlich SZ 2002/79 und JBl 2005, 114). Daran ist grundsätzlich festhalten. Ob hier eine „gesetzliche Haftpflichtbestimmung" iSd § 2 Abs 1 KHVG…

…der Begriff des "Betriebes" iSd § 1 EKHG (7 Ob 148/03w; 2 Ob 214/01m; RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Versicherungsschutz zufolge "Verwendung" (nach deutscher Terminologie iSd § 10 dAKB) des Fahrzeuges iSd § 2 KHVG besteht demnach bei Verwendung…

…iSd § 2 Abs 1 KHVG ein weiterer Begriff zu Grunde als dem „Betrieb“ nach § 1 EKHG (RIS Justiz RS0116494). Auch dass ein Reparaturvorgang an einem Kfz als vom Begriff der Verwendung iSd § 2 Abs 1 KHVG umfasst anzusehen ist, wurde bereits…