RS0116438 – OGH Rechtssatz

…Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt betont, dass er bei der Auslegung von Rechtsmaterien, die nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallen, keine Leitfunktion hat ( RS0116438 [T1]). Das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts, deren Verletzung einem Mitbewerber vorgeworfen wird, begründet für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage…

…nicht zulässig. [5] 1. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu ( RS0116438 ). Die Auslegung verwaltungsrechtlicher Normen kann daher auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen, solange den Vorinstanzen dabei keine grobe…

…auf. 1.1 Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438). Der Oberste Gerichtshof ist zur Fällung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts nicht berufen, sodass die Auslegung verwaltungsrechtlicher Normen auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…nicht. 3. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438; vgl RS0123321). Die Beklagte bestreitet zutreffend nicht die Bindung des Amtshaftungsgerichts an den eine Verordnung aufhebenden Spruch des Verfassungsgerichtshofs (1 Ob 38/87…

…zulässig. 2. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438). Der Oberste Gerichtshof ist zur Fällung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts nicht berufen, sodass die Auslegung der entsprechenden Normen auch keine erhebliche…

…Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt betont, dass er bei der Auslegung von Rechtsmaterien, die nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallen, keine Leitfunktion hat ( RS0116438 [T1]). Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts fehlt, deren Verletzung einem Mitbewerber vorgeworfen wird, begründet für sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage…

…Abgesehen davon, dass dem Obersten Gerichtshof bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien keine Leitfunktion zukommt (vgl RIS Justiz RS0116438), steht die Beurteilung, der durch die Anreise dreier chinesischer Schiedsrichter nach Österreich zwecks Beglaubigung ihrer Unterschrift auf dem Schiedsspruch erforderliche Aufwand sei im Vergleich zur…

… Zum einen kommt dem Obersten Gerichtshof bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438 [T1]; vgl RS0123321); zum anderen ist die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement – ebenso wie die Beurteilung, ob ein offenkundiger Verstoß gegen das…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [2] 1. Grundsätzlich kommt dem Obersten Gerichtshof bei der Auslegung von Verwaltungsrecht keine Leitfunktion zu (RS0116438; RS0113455 [T3]), weshalb keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, soweit das Berufungsgericht seine Entscheidung nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts getroffen hat (RS0116438…

…damit der in der außerordentlichen Revision angesprochene § 13 Abs 8 AVG zählt – kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438).…

…daher zurückzuweisen . [5] 1. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (vgl RS0116438; RS0113455). Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts fehlt, deren Verletzung einem Mitbewerber vorgeworfen wird – hier § 33 Stmk ROG –…

…worden wären. 1. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RIS-Justiz RS0116438). Ist im Amtshaftungsverfahren die Vertretbarkeit des Verhaltens von Verwaltungsorganen zu beurteilen, so mangelt es jedenfalls an einer erheblichen Rechtsfrage, soweit das Berufungsgericht diese Frage nicht…

…in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien – hier dem Oö Krankenanstaltengesetz 1997 – kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438). Die Vorinstanzen lehnten den von der Klägerin begehrten Anspruch auf Ersatz nach dem AHG wegen der Unterlassung einer Entscheidung binnen der Frist des § …

…Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt betont, dass er bei der Auslegung von Rechtsmaterien, die nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallen, keine Leitfunktion hat (RS0116438; RS0113455 [T3]). Das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts begründet für sich allein keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (vgl RS0123321). Löst…

…T4, T7]). [10] 2.1. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RS0116438). Er ist daher zur Fällung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts nicht berufen, sodass die Auslegung verwaltungsrechtlicher Normen auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO zu, zumal dem Obersten Gerichtshof auch keine Leitfunktion bei der Auslegung verwaltungsrechtlicher Materien zukommt (RIS Justiz RS0116438; vgl auch RS0123321 [T4; T8]). Die Behauptung der Kläger, die „gesetzliche Vermutung“ des § 59 Abs 3 iVm Abs 4…

…hin, dass dem Obersten Gerichtshof bei der Klärung von Fragen des Verwaltungsverfahrens und Steuerrechts, deren Beurteilung sie als rechtserheblich ansieht, keine Leitfunktion zukommt (RIS Justiz RS0116438 [T13]). [12] 3.1 Hier steht fest, dass die Geltendmachung der Verluste der Klägerin aus den Jahren 1994 und 1997 bei pflichtgemäßem Handeln der…

…die klagende Partei nicht, sodass darauf auch nicht einzugehen ist. Dem Obersten Gerichtshof kommt für die (Fort-)Bildung der Verwaltungspraxis auch keine Leitfunktion zu (vgl RS0116438). [26] 6. Zusammenfassend entspricht die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht des Berufungsgerichts den Grundsätzen der Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen. Da somit der Rekurs keine…

…Lukas in Fischer/Pabel/Raschauer , Verwaltungsgerichtsbarkeit [2014] Kap 8 Rz 36) – kommt dem Obersten Gerichtshof zum einen keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438 [T1]; vgl RS0123321); zum anderen ist die Frage des rechtzeitigen Zugangs einer empfangsbedürftigen Erklärung (zB nach § 862a ABGB) eine solche des Einzelfalls (vgl…

…kommt bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien (hier: Einleitung eines verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung) auch keine Leitfunktion zu (RS0116438). Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen die Vertretbarkeit des Vorgehens des zuständigen Finanzamts ohne klare Fehlbeurteilung bejaht. Selbst wenn „der Bescheid“ (wobei der…

…hin (RIS Justiz RS0042816), zumal der Oberste Gerichtshof zur Klärung diffiziler Auslegungsfragen verwaltungsrechtlicher Materien nicht berufen ist und ihm insoweit keine Leitfunktion zukommt (RIS Justiz RS0116438; vgl auch RS0123321), sondern die Zivilgerichte im Amtshaftungsverfahren primär die Vertretbarkeit der (möglicherweise unrichtigen) Rechtsansicht der Behördenorgane im Anlassverfahren bzw bei Staatshaftungsansprüchen zu prüfen haben…

…01v, keine Bedenken gegen die inhaltliche Erledigung des Rechtsmittels des Liegenschaftseigentümers durch das Rekursgericht in einem vergleichbaren Fall). 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0116438) kommt dem Obersten Gerichtshof bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien keine Leitfunktion zu, sodass die Auslegung verwaltungsrechtlicher Normen…

…Berufungsurteil befindet sich mit dem Gesetzeswortlaut im Einklang. Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Frage des Steuerrechts fehlt, stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0116438).…

… Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof zum einen keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438 [T8]; vgl RS0123321 besonders [T15]); zum anderen ist die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement – ebenso wie die Beurteilung, ob ein offenkundiger Verstoß…

… Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof zum einen keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438; vgl RS0123321); zum anderen ist die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement – ebenso wie die Beurteilung, ob ein offenkundiger Verstoß gegen das Unionsrecht…

…Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem Obersten Gerichtshof bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438). Auch in Fragen des Abgabenrechts ist der Oberste Gerichtshof nur zur Korrektur grober Beurteilungsfehler der Vorinstanzen aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit berufen (RIS Justiz…

…kommt – entgegen der Zulassungsbegründung des Rekursgerichts – bei der Auslegung von derartigen, nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien keine Leitfunktion zu (RS0116438). [13] 6 . Die Auslegung der im Kaufvertrag vereinbarten aufschiebenden Bedingung des Vorliegens eines behördlich genehmigten Teilungsplans durch das Rekursgericht dahin, dass es sich dabei…

…nicht, dass die Entscheidung von der Lösung einer solchen Rechtsfrage abhängt, geht es doch primär um die Vertretbarkeit der behördlichen Rechtsansicht (vgl auch RIS Justiz RS0116438; RS0123321 [T7]). 3. Die Kläger verkennen über weite Strecken ihres Rechtsmittels, dass im Amtshaftungsprozess nicht – wie in einem Rechtsmittelverfahren – zu prüfen ist…

…Justiz RS0110837), wobei bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien dem Obersten Gerichtshof zudem keine Leitfunktion zukommt (RIS Justiz RS0116438; vgl RS0123321). 3.3. Die (mögliche) Unionsrechtswidrigkeit bildet im vorliegenden Fall eine Vorfrage dafür, ob Inländerdiskriminerung vorliegen könnte. Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht wird nach…

…heißt eindeutige Regelung trifft (RS0042656). Überdies kommt dem Obersten Gerichtshof bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz ordentlicher Gerichte fallenden Rechtsmaterien keine Leitfunktion zu (RS0116438; 5 Ob 48/18x [zu Bestimmungen des Grundverkehrsrechts]). Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts fehlt, kann daher für sich allein…

…Steuerrechts zu beurteilen. [8] 3. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RS0116438). Diese hat in Fragen des Steuerrechts der Verwaltungsgerichtshof (5 Ob 99/00w; 5 Ob 166/00y), sodass der Oberste Gerichtshof nur…

… Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof zum einen keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438; vgl RS0123321); zum anderen ist die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement – ebenso wie die Beurteilung, ob ein offenkundiger Verstoß gegen das Unionsrecht…

… Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof zum einen keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438; vgl RS0123321); zum anderen ist die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement – ebenso wie die Beurteilung, ob ein offenkundiger Verstoß gegen das Unionsrecht…

…RIS Justiz RS0042656). Soweit es um die Auslegung von nicht in die Kompetenz ordentlicher Gerichte fallender Rechtsmaterien geht, kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RS0116438; 5 Ob 48/18x [zu Bestimmungen des Grundverkehrsrechts]; 5 Ob 93/20t [zu Bestimmungen der BgldBauO]). Die Kasuistik des Einzelfalls schließt…

…Justiz RS0035572). 3. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438). Dass Rechtsprechung zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts fehlt, begründet daher für sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0123321 [T7, T10]). Seit dem Inkrafttreten…

…Ländern autonom verwaltet wurde, betrifft die Auslegung einer nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterie, bei der dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zukommt (RS0116438). Folgt man dem VwGH (Beschluss vom 25. 2. 2022, Ro 2022/01/0003 8 betreffend die Zurückweisung einer Revision des Antragstellers) darin…

…2005). I.2.4 In Rechtsmaterien, die nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallen, kommt dem Obersten Gerichtshof aber keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438; RS0123321). Geben die Gerichte die Entscheidungspraxis der primär zuständigen Behörden richtig wieder und ziehen daraus keine unvertretbaren Schlussfolgerungen, so liegt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage…

…3.2 Mit ihren weiteren Argumenten spricht die Beklagte ausschließlich steuerrechtliche Aspekte an. Abgesehen davon, dass dem Obersten Gerichtshof in steuerrechtlichen Fragen keine Leitfunktion zukommt (RS0116438 [T13]), geht es im vorliegenden Verfahren nicht um die steuerrechtliche Beurteilung der von der Klägerin getroffenen Vereinbarungen. Zwar setzen die Erläuterungen erkennbar voraus, dass…

… Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof zum einen keine Leitfunktion zu (RIS-Justiz RS0116438; vgl RS0123321); zum anderen ist die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig…

…höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst wurde (RS0042742 [T13]; RS0042656 [T48]). [7] 1.5. Abgesehen davon, dass dem Obersten Gerichtshof zur Auslegung des Gewerberechts keine Leitfunktion zukommt (vgl RS0116438; RS0113455; Lovrek in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 [2019] § 502 ZPO Rz 60), kann die Frage, welchem Gewerbe ein ausländischer…