RS0116182 – OGH Rechtssatz

…T2, T3]) noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686 [insb T1 und T2], RS0116182 [insb T11]). [8] Die durch Zustellung der Urteilsabschrift an den damaligen Wahlverteidiger ausgelöste Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung des Angeklagten endete daher…

…zugestellt wurde (ON 286), weil § 63 Abs 1 StPO Fälle bereits erfolgter Zustellung an den Wahlverteidiger nicht umfasst (RIS-Justiz RS0125686, RS0116182). Da bei ihrer Anmeldung (unmittelbar nach Urteilsverkündung, vgl ON 262 S 145) Nichtigkeitsgründe nicht deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, war die Nichtigkeitsbeschwerde daher…

…zum Wahlverteidiger und neuerliche Urteilszustellung an die nachfolgend bestellte Verfahrenshilfeverteidigerin wurde diese Frist nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686, RS0116182; Soyer/Schuhmann , WK StPO § 63 Rz 29 f; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 4). Die erst am 5…

…Einbringung am Fristenlauf nichts geändert. Denn § 63 Abs 1 StPO gilt nicht für Fälle bereits erfolgter Zustellung an einen Wahlverteidiger (RIS Justiz RS0116182). Auch der Umstand, dass der Angeklagte das Vollmachtsverhältnis mit seinem Wahlverteidiger schon am 20. Februar 2012 aufgelöst und diesem untersagt hat, erforderliche Prozesshandlungen…

…Abs 2 RAO) noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst (§ 63 Abs 2 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0125686, RS0116182 [T8, T12, T13]; Soyer/Schumann , WK-StPO § 63 Rz 29 f; Murschetz , WK-StPO § 84 Rz 4). [7…

…Wahlverteidigerin und (neuerliche) Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686 [insbesondere T1 und T2], RS0116182 [insbesondere T8, T11], jüngst 13 Os 15/19h; Fabrizy , StPO 13 § 63 Rz 2; Murschetz , WK-StPO § 84…

… f) noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Amts- oder Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst (§ 63 Abs 2 erster Satz StPO; RIS Justiz RS0125686, RS0116182 [T8, T11, T12]; Soyer/Schumann , WK StPO § 63 Rz 8 f, 11 bis 14, 29 f; Murschetz , WK StPO §…

…nicht gewahrt, weil der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers die laufende Frist zur Ausführung des Rechtsmittels nicht beeinflussen konnte (RIS Justiz RS0125686 [T1 und T2], RS0116182; 13 Os 146/08g, EvBl LS 2009/47 = SSt 2008/87). Auf die im Übrigen nicht erfolgversprechende Beschwerdeargumentation war daher keine Rücksicht…

…die erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, weil § 63 Abs 1 StPO nicht für Fälle bereits erfolgter Zustellung an den Wahlverteidiger gilt (RIS-Justiz RS0116182, RS0125686). Die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ingrid S***** wurde durch deren Wahlverteidiger am 15. April 2010 und damit ebenso verspätet zur Post…

…Ein Fristenneulauf im Sinn dieser Gesetzesstelle tritt nicht ein, wenn der Angeklagte während der gesamten ursprünglichen Frist bereits durch einen Verteidiger vertreten ist (RIS-Justiz RS0116182). Dies traf hier zu, weshalb die demnach verspätet ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuweisen war. Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Zur Maßnahme nach §…

…zweiter Satz StPO; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 63 Rz 2; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 4; RIS Justiz RS0125686 , RS0116182 [T8, T11, T12]). Dass Letzteres der Fall gewesen wäre, ist hier – nach Lage der Akten – ebenso wenig ersichtlich wie sonstige Umstände, die den…

…3. September 2010 eine Nichtigkeitsbeschwerde ausführen müssen. Die vom Verfahrenshelfer am 7. September 2010 eingebrachte Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich daher als verspätet (RIS Justiz RS0116182, RS0111615). Auf die dortigen - im Übrigen auch inhaltlich nicht erfolgversprechenden - Argumente war daher nicht weiter einzugehen (vgl RIS Justiz RS0100168). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war…

…2012 eine Nichtigkeitsbeschwerde ausführen müssen. Die vom Verfahrenshelfer am 23. Mai 2012 eingebrachte Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich daher als verspätet (RIS Justiz RS0116182, RS0111615). Auf die dortigen im Übrigen auch inhaltlich nicht erfolgversprechenden Argumente war daher nicht weiter einzugehen (vgl RIS Justiz RS0100168). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war…

…zum Wahlverteidiger und neuerliche Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger wurde diese Frist nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686; RS0116182; Soyer/Schuhmann , WK StPO § 63 Rz 29 f; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 4). Die erst am 17…

…die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, weil § 63 Abs 1 StPO Fälle bereits erfolgter Zustellungen an den Wahlverteidiger nicht umfasst (RIS Justiz RS0125686 [T1], RS0116182 [T12, T13]). Auf die verspätete Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde war daher keine Rücksicht zu nehmen (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO). [7] Die…

…die danach erfolgte Beigebung einer Verfahrenshilfeverteidigerin und die Urteilszustellung an diese beeinflusst (§ 63 Abs 2 erster Satz StPO; RIS Justiz RS0125686 [T1], RS0116182 [T8, T12, T13]; Soyer/Schumann , WK StPO § 63 Rz 9 und 29 f; Murschetz , WK StPO § 84 Rz …

…hinzuweisen (wonach die Beigebung eines Verfahrenshelfers fristunterbrechend beantragt werden kann), weil diese Bestimmung nicht für Fälle bereits erfolgter Zustellung an einen Wahlverteidiger gilt (RIS Justiz RS0116182; Achammer , WK-StPO § 63 Rz 4, 8; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2; 11 Os 204/09y…

…§ 63 Abs 2 letzter Halbsatz StPO) eine Änderung des Fristenlaufs (11 Os 204/09y, SSt 2010/8; RIS Justiz RS0116182 und RS0125686, erneut 13 Os 142/17g; Soyer/Schumann WK-StPO § 63 Rz 9; Fabrizy , StPO 13 § 63 Rz 2). Die zur…

…des Protokolls der Hauptverhandlung (am 7. April 2022) und des Urteils am 27. Juni 2022 erhob der Wahlverteidiger (dazu RIS Justiz RS0116182 [T10 und T11]) ein als Berufung bezeichnetes Rechtsmittel. Dieses enthält unter anderem die Passagen: Alle Angeklagten „waren voll alkoholisiert“ ... „obwohl sie [als…

…Abs 2 RAO), noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst (§ 63 Abs 2 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0125686, RS0116182 [T8, T12, T13]; Soyer/Schumann , WK-StPO § 63 Rz 29 f; Murschetz , WK-StPO § 84 Rz 4). [8…

…43a StPO auf bereits durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte lehnt der Oberste Gerichtshof in teleologischer Reduktion dieser Bestimmung nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung ab (RIS-Justiz RS0116182). Zu beachten ist weiters, dass im Zeitpunkt eines aufrechten Vollmachtsverhältnisses nach § 79 Abs 4 StPO bewirkte Zustellungen an den Verteidiger auch dann rechtswirksam bleiben…

…die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, weil § 63 Abs 1 StPO Fälle bereits erfolgter Zustellung an den Wahlverteidiger nicht umfasst (RIS Justiz RS0125686 [T1], RS0116182). Auf die Argumentation in der verspäteten Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde war daher keine Rücksicht zu nehmen (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO). Von…

…zum Wahlverteidiger und neuerliche Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger wurde diese Frist nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686; RS0116182; Soyer/Schuhmann , WK StPO § 63 Rz 29 f; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 4). Die erst am 9…

…der Frist für die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde war: § 63 Abs 1 StPO gilt nicht für Fälle bereits erfolgter Zustellung an den Wahlverteidiger (RIS-Justiz RS0116182; Achammer WK-StPO § 63 Rz 4, 8; Ratz, WK-StPO § 285 Rz 2; Fabrizy StPO10 § 63 Rz 1). Für diese Auffassung ist…

…der Fall war, dessen Anwendung auf bereits durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung abgelehnt wurde (RIS Justiz RS0111614, RS0111615 und RS0116182; zuletzt insbesondere 13 Os 109/07i) - nur Ausnahmecharakter zu. Die Judikatur zu § 43a StPO aF fand im Strafprozessreformgesetz, BGBl I 2004/19, insoweit ihre…

…die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, weil § 63 Abs 1 StPO Fälle bereits erfolgter Zustellung an den Wahlverteidiger nicht umfasst (RIS Justiz RS0125686 [T1], RS0116182 [T12, T13]). Auf die verspätete Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde war daher keine Rücksicht zu nehmen (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde…

…hinzuweisen (wonach die Beigebung eines Verfahrenshelfers fristunterbrechend beantragt werden kann), weil diese Bestimmung nicht für Fälle bereits erfolgter Zustellung an einen Wahlverteidiger gilt (RIS Justiz RS0116182; Achammer , WK StPO § 63 Rz 4, 8; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2; 11 Os 204/09y…

… 2 leg cit erwähnten Konstellation) nur – was gegenständlich jedoch nicht zutrifft – für nicht durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte gilt (RIS Justiz RS0116182, RS0125686 [T1 und T2]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2; Soyer/Schumann , WK StPO § 63 Rz 8 f…

…Umbestellungsbescheid vom 14. Februar 2020; ON 60) ausgeführt (ON 62). Die (gesetzlich gar nicht vorgesehene; vgl dazu auch RIS Justiz RS0096301, RS0116182; zum Ganzen: Ratz , WK StPO § 285 Rz 2) neuerliche Zustellung von Urteil und Hauptverhandlungsprotokoll erfolgte am 19. Februar 2020 –…

…zum Wahlverteidiger noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686 [insbesondere T1 und T2], RS0116182 [insbesondere T11]; Fabrizy , StPO 13 § 63 Rz 2; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 4). Sie begann mit der Zustellung…

…und Abs 2 StPO hier nicht anzuwenden sind. Dies vermag jedoch an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nichts zu ändern. Nach neuerer Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0116182) ist die Bestimmung des § 43a StPO aF dahin teleologisch zu reduzieren, dass sie nur Anträge unvertretener Angeklagter umfasst. Ein nach der Aktenlage bevollmächtigter Verteidiger…

…April 2013 ausgelöste Rechtsmittelfrist wurde durch den Antrag auf Beigebung eines Verteidigers nach § 61 Abs 2 StPO nicht beeinflusst (RIS Justiz RS0116182). Entgegen dem Beschwerdevorbringen bewirkt ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe keine Unterbrechung der bereits einmal in Gang gesetzten Rechtsmittelfrist. Der Wahlverteidiger war gemäß § …

…Wahlverteidiger noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst wird (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686 [insbesondere T1 und T2], RS0116182 [insbesondere T11]; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 63 Rz 2; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 4). Sie begann mit der…

…denn, Günther A***** hätte ihm dies ausdrücklich untersagt. Eine Änderung des Fristenlaufs hätte aber selbst ein Ausführungsverbot nicht bewirkt (vgl zu allem RIS Justiz RS0125686; RS0116182; Fabrizy , StPO 11 § 63 Rz 2). Da vom Angeklagten auch bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet worden…

… 285 Abs 1 StPO. § 63 Abs 1 StPO kommt nämlich nur bei bislang unvertretenen Angeklagten zur Anwendung (vgl RIS-Justiz RS0116182; RS0111615; Fabrizy StPO 10 § 63 Rz 1). Selbst wenn Michael K***** der ehemaligen Verteidigerin tatsächlich die Vornahme der erforderlichen Prozesshandlungen ausdrücklich untersagt…

…hinzuweisen (wonach die Beigebung eines Verfahrenshelfers fristunterbrechend beantragt werden kann), weil diese Bestimmung nicht für Fälle bereits erfolgter Zustellung an einen Wahlverteidiger gilt (RIS Justiz RS0116182; Achammer , WK StPO § 63 Rz 4, 8; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2). Eine - vom EGMR nur in Betreff grober Versäumnisse des…

…zum Wahlverteidiger noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0125686 [insbesondere T1 und T2], RS0116182 [insbesondere T11]; Kirchbacher , StPO 15 § 63 Rz 2; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 4). Sie begann mit der Zustellung…

…Angeklagten einzugreifen, besteht nicht, weil das Verhältnis zwischen Angeklagtem und einem Wahlverteidiger nicht unter dem Schutz des Art 6 Abs 3 MRK steht (RIS Justiz RS0116182 [T10] und [T11]). Die tatsächliche Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers blieb ohne Einfluss auf den Lauf der Frist für die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde, weil § 63 Abs…

…die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers noch ein explizites Ausführungsverbot eine Änderung des Fristenlaufs bewirkt (11 Os 204/09y, SSt 2010/8; RIS Justiz RS0116182 und RS0125686, jüngst 13 Os 116/16g; Soyer/Schumann , WK StPO § 63 Rz 9; Fabrizy , StPO 13 § 63…

…nötigenfalls vorzunehmen (§ 63 Abs 2 zweiter Satz StPO), ausschließlich dazu dient, den Angeklagten dessen ungeachtet vor verfahrensrechtlichen Nachteilen zu bewahren (RIS Justiz RS0116182 [T8]). Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat im Übrigen auch eine während des Laufs der Ausführungsfrist erfolgte Beigebung eines Verteidigers gemäß § 61 Abs 2 StPO keine…