RS0116089 – OGH Rechtssatz

…mit der Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens, womit deren Bekämpfung mit Grundrechtsbeschwerde mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz nicht zulässig ist (§ 1 Abs 1 GRBG, RIS Justiz RS0116089, Kier in WK² GRBG § 1 Rz 7). Zum Antrag auf Erneuerung des Auslieferungsverfahrens (bzw. Strafverfahrens): [8] Bei einem – wie hier…

…mit der Übergabehaft befasst, und solcherart deren Bekämpfung mit Grundrechtsbeschwerde mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz nicht zulässig ist (§ 1 Abs 1 GRBG; RIS Justiz RS0116089). Angesichts der Behauptung einer Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht nach Art 8 MRK ist das sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts wendende Vorbringen…

…der Sache nach als Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a Abs 1 StPO, grundlegend 13 Os 135/06m, EvBl 2007/154, 832; RIS Justiz RS0116089, RS0123230) zu wertende Eingabe des Zoran J*****. Eine Grundrechtsbeschwerde wäre schon mangels funktionieller Grundrechtsrelevanz nicht zulässig (§ 1 Abs 1 GRBG; vgl auch RIS Justiz…

…der (seit 19. Mai 2011 aufgehobenen) Auslieferungshaft und greift solcherart in das von Art 5 MRK gewährleistete Grundrecht gar nicht ein (RIS-Justiz RS0116089, RS0117728 [T10], vgl auch RIS-Justiz RS0061044). Soweit der Antrag in seinem als „Grundrechtsbeschwerde“ bezeichneten Teil das (ursprüngliche) Vorliegen der Haftvoraussetzungen in Frage…

…der Sache nach als Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a Abs 1 StPO, grundlegend 13 Os 135/06m, EvBl 2007/154, 832; RIS Justiz RS0116089, RS0123230) zu wertende Eingabe des Misko S*****. Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. Es trifft zwar zu, dass unter bestimmten Umständen der Schutz des Familienlebens…

…mit der Auslieferungshaft befasst und solcherart deren Bekämpfung mit Grundrechtsbeschwerde mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz nicht zulässig ist (§ 1 Abs 1 GRBG; RIS Justiz RS0116089). Angesichts der Behauptung einer Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten (Art 3, 6 und 8 MRK) ist das sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts…

…sie als unzulässig zurückzuweisen, weil diese in das Grundrecht auf persönliche Freiheit gar nicht eingreift (vgl § 1 Abs 1 GRBG; RIS-Justiz RS0116089, RS0117728 T10). Eine Umdeutung der Beschwerde in einen grundsätzlich möglichen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO scheitert am Fehlen…

…und 19. April 2012 aufgehobenen) Auslieferungshaft befasst und solcherart in das von Art 5 MRK gewährleistete Grundrecht gar nicht eingreift (RIS-Justiz RS0116089, RS0117728 [T10]). Soweit der als „Grundrechtsbeschwerde“ bezeichnete Antrag auch das (ursprüngliche) Vorliegen der Haftvoraussetzungen in Frage stellt, macht er somit der Sache nach…

…erfolgter Übergabe hier: Nachtrags )Auslieferung, die unabhängig von einer allenfalls bestehenden Auslieferungshaft zu treffen ist, mittels Grundrechtsbeschwerde ist jedoch mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz ausgeschlossen (RIS Justiz RS0116089, RS0060991 [T6]). (3) Der Einwand mangelnder Fairness des Verfahrens nach Art 6 MRK steht im Auslieferungsverfahren grundsätzlich nur ausnahmsweise offen und erfordert das…

…31 Abs 6 ARHG) ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz (vorliegend war die betroffene Person im Übrigen auch nicht in Übergabehaft) mittels Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpfbar (RIS-Justiz RS0116089). Substrathafte Anhaltspunkte für ein Vorgehen nach § 363a StPO analog (13 Os 135/06m, EvBl 2007/154, 832; RIS-Justiz RS0122228) sind dem Schriftsatz nicht…

…mit der Übergabehaft befasst, und solcherart deren Bekämpfung mit Grundrechtsbeschwerde mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz nicht zulässig ist (§ 1 Abs 1 GRBG; RIS Justiz RS0116089). [6] Angesichts der Behauptung einer Verletzung im Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens nach Art 8 MRK ist die Eingabe jedoch der Sache…

…aber mit der Übergabehaft, womit deren Bekämpfung mit Grundrechtsbeschwerde mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz gleichfalls nicht zulässig ist (§ 1 Abs 1 GRBG; RIS Justiz RS0116089; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 7). Die Grundrechtsbeschwerde war daher – ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens nach § 3 Abs 2…

…dagegen erhobenen Beschwerde des Betroffenen nicht Folge (ON 42). Die dagegen vom Betroffenen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 1 Abs 1 GRBG; vgl RIS-Justiz RS0116089). Denn eine analoge Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes (vgl RIS-Justiz RS0117728) kommt seit der gesetzlichen Neuregelung des Auslieferungsverfahrens durch BGBl I 2004/15 infolge der damit…

…unzulässig zurückzuweisen. Zur Abrundung sei daran erinnert, dass gegen eine derartige Entscheidung des Oberlandesgerichts eine Grundrechtsbeschwerde nicht (mehr) in Betracht kommt (vgl RIS-Justiz RS0117728, RS0116089). Substrathafte Anhaltspunkte für ein Vorgehen nach §§ 363a ff StPO (§ 13 Os 135/06m, EvBl 2007/154, 832) sind dem Schriftsatz - der dem…

…und daher in der Folge abgelehnt wurde, kommt gegen die Bewilligung einer Auslieferung (nunmehr) eine Grundrechtsbeschwerde überhaupt nicht mehr in Betracht (vgl RIS-Justiz RS0117728, RS0116089). Ohne Einleitung des Verbesserungsverfahrens nach § 3 Abs 2 GRBG war die Beschwerde daher als unzulässig zurückzuweisen. Anhaltspunkte für ein Vorgehen nach §§ 363a…

…unzulässig zurückzuweisen. Denn gegen eine derartige Entscheidung des Oberlandesgerichts kommt eine Grundrechtsbeschwerde überhaupt nicht (mehr) in Betracht (RIS Justiz RS0117728 [ab T10], vgl RIS Justiz RS0116089; 12 Os 31/08p ua). Anhaltspunkte für ein Vorgehen nach §§ 363a ff StPO per analogiam (13 Os 135/06m, EvBl 2007/154, 832…

…zulässig erklärt worden war, keine Folge gegeben. Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz nicht zulässig (§ 1 Abs 1 GRBG; vgl RIS-Justiz RS0116089). Analoge Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes (vgl RIS-Justiz RS0117728) kommt seit der gesetzlichen Neuregelung des Auslieferungsverfahrens durch BGBl I 2004/15 infolge der damit eingeführten Anfechtbarkeit…

…Entscheidung geltend gemacht werden müssen. Die vorliegend bekämpfte Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung hat mit solchen freiheitsbezogenen Grundrechten nichts zu tun (vgl RIS Justiz RS0116089, RS0111221; insbesondere 14 Os 41/12d). 3./ Schließlich ist nach ständiger Rechtsprechung Art 6 MRK in Bezug auf das Verfahren im…

…hingegen mit der Übergabehaft und greift solcherart in das von der Grundrechtsbeschwerde angesprochene, von Art 5 MRK gewährleistete Grundrecht gar nicht ein (RIS Justiz RS0116089, RS0117728 [T10]). Da sich die Grundrechtsbeschwerde nur gegen die Aufrechterhaltung der Übergabehaft bis zur am 18. September 2013 erfolgten Übergabe wendet, scheidet eine…

…Zulässigkeit der Übergabe, die unabhängig von einer allenfalls bestehenden - vorliegend aber gar nicht aktuellen - Übergabehaft zu treffen ist, mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz unzulässig ist (RIS-Justiz RS0116089).…

…die Verhängung oder Aufrechterhaltung einer Haft zum Gegenstand hat, ist sie für eine Freiheitsbeschränkung nicht ursächlich und daher nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpfbar (vgl RIS Justiz RS0116089; Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 7). Eine Umdeutung der ausschließlich das Recht auf Freiheit ansprechenden Beschwerde in einen gegen die…