15Os147/13a – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Oktober 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Ostojic als Schriftführerin in der Übergabesache des Yusuf T*****, AZ 313 HR 34/13t des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 10. September 2013, AZ 22 Bs 247/13d (ON 37 der HR Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Yusuf T***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. Juli 2013, GZ 313 HR 34/13t 18, soweit damit die Übergabe des Genannten an die Bundesrepublik Deutschland zur Strafverfolgung wegen des im Europäischen Haftbefehl des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 21. Juni 2013, AZ 2 BJs 122/11 7, beschriebenen Verdachts für zulässig erklärt worden war, nicht Folge.

Der Beschwerde des Betroffenen gegen den genannten Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien, soweit damit die Übergabehaft fortgesetzt worden war, hatte das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 26. Juli 2013, AZ 22 Bs 247/13d (ON 24 der HR Akten), nicht Folge gegeben und die Haft fortgesetzt. Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Yusuf T***** wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 30. August 2013, AZ 15 Os 127/13k, ab.

Die nunmehr gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 10. September 2013 erhobene Grundrechtsbeschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen.

Die bekämpfte Beschwerdeentscheidung befasst sich ausschließlich mit der Zulässigkeit der Übergabe, nicht hingegen mit der Übergabehaft und greift solcherart in das von der Grundrechtsbeschwerde angesprochene, von Art 5 MRK gewährleistete Grundrecht gar nicht ein (RIS Justiz RS0116089, RS0117728 [T10]).

Da sich die Grundrechtsbeschwerde nur gegen die Aufrechterhaltung der Übergabehaft bis zur am 18. September 2013 erfolgten Übergabe wendet, scheidet eine Umdeutung in einen Erneuerungsantrag (§ 363a StPO) gegen die Zulässigerklärung der Übergabe nach Deutschland aus (vgl RIS Justiz RS0116089 [T3, T4]).