RS0116131 – OGH Rechtssatz

…die Ausübung des Rechts auch nach abgelaufener Frist zulassen und ein erloschenes Recht hinnehmen, wenn seine Berufung auf die Präklusion gegen Treu und Glauben verstößt (RS0116131). Dies ist der Fall, wenn er beim Anderen nach objektiven Maßstäben den Eindruck erweckt, er werde dessen Ansprüche nur mit sachlichen Einwänden bekämpfen (3 …

…ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs aufgeworfenen Rechtsfragen wurden bereits durch die Judikatur des Obersten Gerichtshofs beantwortet: 1. Es entspricht der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0116131, RS0057726, RS0110013, RS0041288, RS0041294, RS0041845) und der einhelligen aktuellen Lehre (Stabentheiner in Rummel³ [2002] § 95 EheG Rz 1 f; Hopf/Kathrein, EheR [2005…

…Frist dann noch zulassen oder das bereits erloschene Recht als bestehend hinnehmen, wenn seine Berufung auf diese Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben verstößt (RIS Justiz RS0116131). Dies ist der Fall, wenn die Unterlassung rechtzeitiger Antragstellung durch ein Verhalten des Anspruchsgegners veranlasst wurde, zB wenn er beim anderen nach objektiven Maßstäben den…

…Frist dann noch zulassen oder das bereits erloschene Recht als bestehend hinnehmen, wenn seine Berufung auf diese Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben verstößt (RIS Justiz RS0116131). Dies ist der Fall, wenn die Unterlassung rechtzeitiger Antragstellung durch sein Verhalten veranlasst wurde, zB wenn er beim anderen nach objektiven Maßstäben den Eindruck erweckte…

…frist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt, ohne dass auch nur eine Naturalobligation bestehen bleibt (4 Ob 285/01t, 1 Ob 113/99w, RIS-Justiz RS0057726, RS0116131, RS0110013). Ebenso ist es ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass jedenfalls bei Scheidungen aus Verschulden gemäß § 49 EheG die Präklusivfrist des § 95 EheG…

…Frist dann noch zulassen oder das bereits erloschene Recht als bestehend hinnehmen, wenn seine Berufung auf diese Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben verstößt (RIS-Justiz RS0116131); diese Überlegungen würden auch für einen verspäteten Fortsetzungsantrag gelten. Ein derartiger Verstoß gegen Treu und Glauben liegt etwa dann vor, wenn der eine Ehegatte beim…

…wurde jedoch gerade nicht über eine Verfahrensvoraussetzung entschieden; die Frist des § 95 EheG ist vielmehr nach herrschender Auffassung eine materiell-rechtliche Fallfrist (RIS-Justiz RS0116131, RS0110013, RS0057726 und RS0057717). Damit liegt aber in Wahrheit bloß eine unterschiedliche Beurteilung einer materiellen (Vor )Frage durch die Vorinstanzen vor, nicht eine endgültige Beurteilung…

…Klägerin die materiellrechtliche Fallfrist des § 95 EheG versäumt hat, führt dies zum Anspruchsverlust, ohne dass auch nur eine Naturalobligation bestehen bleibt (RIS-Justiz RS0057726, RS0116131). Es liegt keine erhebliche Rechtsfrage zur Entscheidung vor. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 40 ZPO. Die Revisionsbeantwortung weist auf die Unzulässigkeit der…

…ist zu prüfen, ob diese Einwendung auch dann wirkt, wenn ein Aufteilungsverfahren eingeleitet wurde, indem vorerst nur die Einhaltung der einjährigen Präklusivfrist (RIS Justiz RS0057726; RS0116131; RS0110013) des § 95 EheG umstritten ist und im Rechtsmittelstadium noch zu prüfen ist. Der Rechtssatz zu RIS Justiz RS0009566 und RS0009553 verknüpft nämlich…

…Ob 29/07v; RIS Justiz RS007700 [T2]). Die Frist des § 95 EheG ist nach nunmehr ständiger Rechtsprechung eine materiellrechtliche Fallfrist (RIS Justiz RS0116131, RS0110013, RS0057726 [T2] und RS0057717). Hat daher das Erstgericht wie hier einen Aufteilungsantrag aufgrund seiner Rechtsansicht, diese Fallfrist sei bei Einbringung des Antrags bereits abgelaufen…

…materiellrechtliche Fallfrist (Ausschluss- oder Präklusivfrist), deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt, ohne dass auch nur eine Naturalobligation bestehen bliebe (5 Ob 63/05h; RIS-Justiz RS0057726, RS0116131, RS0110013). In der Entscheidung 1 Ob 568/92 wurde ausgesprochen, dass der Außerstreitrichter zwar nicht den behaupteten Willensmangel bei Vergleichsabschluss prüfen darf, es aber keine…

…deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt, ohne dass auch nur eine Naturalobligation bestehen bliebe (1 Ob 102/04p, 7 Ob 317/03y; RIS Justiz RS0057726, RS0116131, RS0110013). Grundsätzlich wird die Aufteilungsmasse also durch die bei Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG vorliegenden Parteienanträge bindend festgelegt. Sie bestimmen…