RS0116404 – OGH Rechtssatz

…als auch die Begründetheit des Anspruchs erfolgt, muss die Schlüssigkeit des Klagebegehrens ausreichen, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu belasten (RIS Justiz RS0116404, RS0056159). Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass die Frage der Zuständigkeit danach zu beurteilen ist, ob die Klagsangaben schlüssig sind, hält sich im Rahmen der Judikatur…

…vom Erstgericht getroffenen Feststellungen eine Änderung erfahren haben (vgl 4 Ob 96/23f mwN). Die Schlüssigkeit des Klagsvorbringens reicht im Fall doppelrelevanter Tatsachen aus (RS0116404). Eine umfassende Prüfung der mit der Unzuständigkeitseinrede erhobenen Einwendungen kann dann unterbleiben (vgl Rassi in Kodek / Oberhammer , ZPO-ON § 41 JN Rz…

…also auch die Begründetheit des Anspruchs erfolgt, muss die Schlüssigkeit des Klagevorbringens ausreichen, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu belasten (RIS-Justiz RS0116404). Die Klägerinnen haben schlüssig behauptet, der Beklagte habe durch unwahre, rufschädigende Tatsachenbehauptungen ihren wirtschaftlichen Ruf im Inland beeinträchtigt. Sein (im Ausland gesetztes) Verhalten wirke sich…

…kommt, wenn die zuständigkeitsbegründenden Prozessbehauptungen gleichzeitig für die Beurteilung des materiellen Anspruchs maßgeblich („doppeltrelevante Tatsachen") sind (vgl nur 5 Ob 312/01w; RIS-Justiz RS0116404). Ergibt sich im Beweisverfahren, dass die behaupteten Tatsachen in Wahrheit nicht vorliegen, ist die Klage nicht zurückzuweisen, sondern meritorisch abzuweisen. Im vorliegenden Fall ist somit…

…rechtliche Zusammenhang tatsächlich vorliegt, wird dann im Hauptverfahren geklärt, um nicht die Entscheidung in der Zuständigkeitsfrage mit einer zu weitgehenden Sachprüfung zu belasten (RIS Justiz RS0116404). Die Klägerin brachte zur Begründung der Inanspruchnahme der internationalen Zuständigkeit hinsichtlich der Zweitbeklagten nach Art 6 Z 1 EuGVVO vor, diese bilde mit…

…die internationale Zuständigkeit als auch die Begründetheit des Anspruchs folgt, reicht die Schlüssigkeit des Klagevorbringens, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu belasten (RS0116404; RS0112838; vgl RS0130596; RS0046201; RS0056159). [16] 2. In seiner Klage begründete d er Kläger die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen den…

…tatsächlich der geforderte materiellrechtliche Zusammenhang vorliegt, ist erst im Hauptverfahren zu prüfen, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer zu weitgehenden Sachprüfung zu belasten (RIS Justiz RS0116404; König JBl 1999, 259; RZ 2000/44 uva). Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat zu Art 6 Nr 1 EuGVÜ bereits…

…Hauptsache relevante Feststellung ohnehin getroffen wurde, muss auf die sonst bestehende Problematik der Behandlung von doppelrelevanten Tatsachen nicht weiter eingegangen werden (vgl dazu RIS-Justiz RS0116404; zu Art 6 Nr 1 EuGVVO insb 4 Ob 298/02f = ZfRV-LS 2003/45, und 5 Ob 188/03p = RdW 2005, 31). Sind nach…

…dann der Zuständigkeitsentscheidung zugrunde zu legen, wenn sie vom Beklagten bestritten wurden (RS0050455 [T1]). Die Schlüssigkeit des Klagevorbringens reicht im Fall doppelrelevanter Tatsachen aus (RS0116404). Zwar ist im Stadium der Ermittlung der Zuständigkeit kein Beweisverfahren durchzuführen, doch sind alle Informationen – einschließlich der Einwände des Beklagten – zu würdigen (5…

…den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Dass die Zuständigkeitsfrage nicht aufgrund des festgestellten Sachverhaltes, sondern aufgrund des diesbezüglichen (möglicherweise doppelrelevanten, vgl RIS Justiz RS0056159 und RS0116404) Tatsachenvorbringens der Klägerin zu entscheiden gewesen wäre, wird im Rechtsmittel nicht releviert. 2. Auch die Verneinung eines österreichischen Lieferortes iSv Art 5 Abs 1 lit…

…klägerischen Vorbringens aus, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu überlasten (4 Ob 124/07z SZ 2007/151; RIS Justiz RS0116404). Dies ist schon deshalb geboten, weil die Zuständigkeit unabhängig von der erst im Verfahren selbst zu beurteilenden Begründetheit des Anspruchs beurteilt können werden muss. 2.3…

… 312/01w = ZfRV LS 2002/37; 4 Ob 298/02f = ZfRV LS 2003/45 mwN; RIS Justiz RS0116404). 2.3. Die Klägerin brachte zur Begründung ihres gegen beide Beklagten gerichteten Auskunfts , Rechnungslegungs- und Zahlungsbegehrens vor, die Erstbeklagte bediene sich zur Abwicklung ihrer Inlandsverkäufe entgeltlich…

…zu unterstellen; die Schlüssigkeit des Klagevorbringens reicht in diesem Fall grundsätzlich aus (8 Ob 31/19w; 8 Ob 45/19d mwN; RS0116404). Werden die Behauptungen des Klägers bestritten, ist zwar das Gericht im Stadium der Ermittlung der Zuständigkeit zur Durchführung eines Beweisverfahrens nicht verpflichtet; es hat aber…

…auch die Begründetheit des Anspruchs erfolgt, muss die Schlüssigkeit des Klagevorbringens ausreichen, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu belasten (RIS Justiz RS0116404). III. Der Kläger stützt seine Klage auf eine Haftung der Beklagten aus „unerlaubter Handlung": 1. Einzuräumen ist, dass der Kläger der Beklagten nicht expressis…

…Rechberger, ZPO² § 93 JN Rz 4; Mayr/Czernich aaO 73; König, JBl 1999, 259; RZ 2000/44; 5 Ob 312/02w = RIS-Justiz RS0116404). Zur Begründung ihres gegen beide Beklagte gerichteten gleichlautenden Unterlassungsbegehrens führte die Klägerin aus, der Erstbeklagte habe gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Geschäftsführerin der Zweitbeklagten, ein…

…auch dann der Zuständigkeitsentscheidung zugrunde zu legen, wenn sie vom Beklagten bestritten wurden, RS0050455 [T1]). Die Schlüssigkeit des Klagevorbringens reicht im Fall doppelrelevanter Tatsachen aus (RS0116404). Auch der EuGH sprach bereits aus, dass das angerufene nationale Gericht im Fall des Bestreitens der Behauptungen des Klägers durch den Beklagten nicht verpflichtet ist…

…der Beweiswürdigung der Vorinstanzen (vgl RS0069246 [T7]). [5] 3.1. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit si nd die Klageangaben (RS0115860; RS0050455); sind die schlüssigen (RS0116404), die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4] ). Sie sind auch dann der Zuständigkeitsentscheidung zugrunde…

…§ 510 Abs 3 ZPO). [9] 1.1. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit si nd die Klagsangaben (RS0115860; RS0050455). Wenn die schlüssigen (RS0116404), die Zuständigkeit begründenden, Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“) sind, so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4] ). Sie sind auch dann der Zuständigkeitsentscheidung…

…um diese Prüfung nicht mit einer weitgehenden Sachprüfung zu belasten. Ob tatsächlich der geforderte materiellrechtliche Zusammenhang vorliegt, ist erst im Hauptverfahren zu prüfen (RIS-Justiz RS0116404; 5 Ob 188/03p mwN). Diese Erwägungen ändern aber im Gegensatz zur Ansicht des Rekursgerichts nichts daran, dass im Streit um die internationale Zuständigkeit den…

…als auch die Begründetheit des Anspruchs folgt, reicht die Schlüssigkeit des Klagevorbringens aus, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu belasten (RIS Justiz RS0116404; zuletzt 3 Ob 182/08y). Die Frage, ob Prozessbehauptungen schlüssig sind, betrifft immer den Einzelfall und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des §…

…relevant. Es handelt sich daher um eine sogenannte „doppelrelevante Tatsache“. In solchen Fällen vertreten sowohl der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0116404) als auch die herrschende Lehre ( Mayr in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer [Hrsg], Internationales Zivilverfahrensrecht, Art 25 Rz 12 und Art 26 Rz…

…zugrunde zu legen, wenn sie vom Beklagten bestritten wurden, RIS Justiz RS0050455 [T1]). Die Schlüssigkeit des Klagevorbringens reicht im Fall doppelrelevanter Tatsachen aus (RIS Justiz RS0116404). Auch der EuGH sprach bereits aus, dass das angerufene nationale Gericht im Fall des Bestreitens der Behauptungen des Klägers durch den Beklagten nicht verpflichtet ist…

…zugrunde zu legen, wenn sie vom Beklagten bestritten wurden, RIS Justiz RS0050455 [T1]). Die Schlüssigkeit des Klagevorbringens reicht im Fall doppelrelevanter Tatsachen aus (RIS Justiz RS0116404). Auch der EuGH sprach bereits aus, dass das angerufene nationale Gericht im Fall des Bestreitens der Behauptungen des Klägers durch den Beklagten nicht verpflichtet ist…

…der Zuständigkeitsentscheidung zugrunde zu legen, wenn sie vom Beklagten bestritten wurden, RS0050455 [T1]). Die Schlüssigkeit des Klagevorbringens reicht im Fall doppelrelevanter Tatsachen aus (RIS Justiz RS0116404). Auch der EuGH sprach bereits aus, dass das angerufene nationale Gericht im Fall des Bestreitens der Behauptungen des Klägers durch den Beklagten nicht verpflichtet ist…

…4; RIS Justiz RS0056159, RS0050455, RS0046201). 1.3. Grund für diese Rechtsprechung ist, dass die Zuständigkeitsprüfung nicht mit einer weitgehenden Sachprüfung belastet werden soll (RIS Justiz RS0116404). Andernfalls könnte das Gericht, wenn sich im Zuge des Beweisverfahrens das Nichtvorliegen der doppelrelevanten Tatsache herausstellt, niemals eine einer neuerlichen Entscheidung entgegenstehende meritorische Klagsab-weisung…

…und die Zuständigkeit in diesem Fall nur auf Grund der Angaben der klagenden Partei zu erfolgen hat, entspricht der herrschenden Lehre und Rechtsprechung (RIS Justiz RS0116404; zuletzt 1 Ob 74/07z; Burgstaller/Neumayr , IZVR Art 25 EuGVO Rz 18; Ballon in Fasching² § 41 JN Rz…

…92/20t Rz 13; 6 Ob 128/18v ErwGr 2.3.; 10 Ob 66/06p; 6 Ob 148/04i; RIS Justiz RS0116404; RS0112838; RS0130596; RS0046201; RS0056159). Ob diese „doppelrelevanten Tatsachen“ zutreffen oder nicht, ist nicht im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung (hier internationale und örtliche Zuständigkeit) des…

…der geforderte materiell-rechtliche Zusammenhang vorliegt, ist erst im Hauptverfahren zu prüfen, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer zu weitgehenden Sachprüfung zu belasten (RIS-Justiz RS0116404). 2.1. Die klagende Partei beruft sich in ihrem Rechtsmittel darauf, im erstinstanzlichen Verfahren (entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts) ausreichend vorgebracht zu haben, dass ein rechtsverbindlicher…

…von den Vorinstanzen auch nicht das Problem „doppelrelevanter Tatsachen“ im Zusammenhang mit der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit verkannt wurde (siehe insbesondere RIS Justiz RS0116404). Die Klagszurückweisung erfolgte nicht, weil der Anspruch des Klägers unbegründet ist, weil er etwa den behaupteten Sachverhalt nicht nachweisen konnte dies war im vorliegenden Verfahrensstadium…

…zugrunde zu legen, wenn sie vom Beklagten bestritten wurden, RIS Justiz RS0050455 [T1]). Die Schlüssigkeit des Klagevorbringens reicht im Fall doppelrelevanter Tatsachen aus (RIS Justiz RS0116404). Auch der EuGH sprach bereits aus, dass das angerufene nationale Gericht im Fall des Bestreitens der Behauptungen des Klägers durch den Beklagten nicht verpflichtet ist…

…von den Sachverhaltsbehauptungen des Klägers abweichende Feststellungen getroffen hat. Auch in diesem Fall ist bei der Prüfung der Zuständigkeitsfrage von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RS0116404 [T3]). Das Erstgericht kann daher die Zurückweisung der Klage nicht auf seine Feststellung stützen, zwischen den Streitteilen sei kein Vertrag zustande gekommen. Ob der geforderte…

…Gericht hat, nicht zuständigkeitsbegründend wirken können. Die im Revisionsrekurs (zutreffend) dargelegte Rechtsprechung zur Behandlung doppelrelevanter Tatsachen bei der Zuständigkeitsprüfung (vgl dazu nur RIS Justiz RS0056159, RS0116404), die von den „Klagebehauptungen“ bzw den „schlüssigen Klagebehauptungen“ ausgeht, hat nahezu ausnahmslos Fälle im Auge, in denen der Kläger zwar Tatsachen…

…internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts als auch die Begründetheit des Klagsanspruchs betrifft. In solchen Fällen vertreten sowohl der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0116404) als auch die herrschende Lehre ( Mayr in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer , [Hrsg], Internationales Zivilverfahrensrecht Art 25 Rz 12 und Art 26 Rz…

…Das Gericht kann sich bei diesen sog „doppelrelevanten“ Tatsachen nicht auf Feststellungen stützen, die von den Sachverhaltsbehauptungen des Klägers abweichen (vgl RIS-Justiz RS0116404[T3]). In diesem Fall ist bei der Prüfung der Besetzungsfrage (ebenso wie bei der Prüfung der Zuständigkeit, vgl 9 Ob 25/07b) von den Behauptungen…

…ist eine Klage nicht zurückzuweisen, sondern mit Urteil abzuweisen ( Mayr in Rechberger 4 § 41 JN Rz 4; RIS-Justiz RS0056159; RS0050455; RS0046201; RS0116404). B.8.5. Nach Ansicht des erkennenden Senats spricht nichts dagegen, diese Grundsätze auch im außerstreitigen Kontaktrechtsverfahren auf strittige Tatsachen anzuwenden, von denen sowohl die Zulässigkeit…

…Rechtsweg zulässig sei, sogenannte „doppelrelevante“ Tatsachen, also solche, aus denen sowohl die Zulässigkeit des Antrags als auch die Begründetheit des Anspruchs folgt (vgl RS0116404 , RS0056159 ). Auch wenn sich im Beweisverfahren ergibt, dass die behaupteten – sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Beurteilung des materiellen Anspruchs maßgeblichen –…

…der Frage der Verbrauchereigenschaft des Klägers entscheidende Bedeutung zukommt. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klagsangaben (RS0115860; RS0050455). Sind die schlüssigen (RS0116404), die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich auch Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist deren Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]). Diese sind selbst dann der Zuständigkeitsentscheidung…

…die internationale Zuständigkeit als auch die Begründetheit des Anspruchs folgt, die Schlüssigkeit des Klagevorbringens ausreichen, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu belasten (RS0116404). Eine Klagezurückweisung mangels Nachweises dieses Sachverhaltes kommt selbst dann nicht in Betracht, wenn das Erstgericht von den Sachverhaltsbehauptungen des Klägers abweichende Feststellungen getroffen hat. Auch…