RS0116020 – OGH Rechtssatz

…Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB), weil die Erfüllung der einen Qualifikation nicht zu den Voraussetzungen der anderen zählt (RIS Justiz RS0116020 [T7], RS0091058). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits…

…gesetzliche Strafdrohung des § 130 zweiter Strafsatz StGB allein durch die gewerbsmäßige Begehung eines nach § 129 Z 2 StGB qualifizierten Diebstahls bestimmt (RIS-Justiz RS0116020, RS0114859). Die entsprechende Korrektur ist aber vom Oberlandesgericht Wien im Rahmen seiner Entscheidung über die Berufungen beider Angeklagter vorzunehmen (Ratz, WK-StPO § 283 Rz…

…werden. Die Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes verstößt somit auch bei Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weswegen auch der Sanktionsrüge die Berechtigung fehlt (RIS-Justiz RS0116020, RS0091375). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Kritik zuwider hat das Erstgericht das Zusammentreffen mehrerer Qualifikationen ohne Verstoß gegen § 32 Abs 2 erster Satz StGB (vgl RIS-Justiz RS0091058, RS0116020) und mit Recht die Tatwiederholung (§ 33 Z 1 StGB) im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit als erschwerend gewertet (vgl RIS-Justiz RS0091375). Auch soweit…

…Taten beging, sodass der Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 1 StGB schon durch die Tatwiederholung erfüllt ist (vgl RIS Justiz RS0116020). [15] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der Äußerung des Angeklagten (§ 24 StPO) – bereits…

…Erschwerungsgrund nach § 33 Abs 1 Z 1 StGB hier bereits durch das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen erfüllt ist (vgl RIS Justiz RS0116020; Ebner in WK² StGB § 33 Rz 2) und im Übrigen auch die Qualifikation nach § 114 Abs 3 Z…

…bestimmte und solcherart § 147 Abs 3 StGB aF nicht zu den Voraussetzungen für die den Strafsatz bestimmende Qualifikation zählte (RIS Justiz RS0116020). In der erschwerenden Gewichtung des die Wertgrenze des § 147 Abs 3 StGB aF (hier) um „mehr das 28 fache“…

…dritter und vierter Fall StGB]) keinen Verstoß gegen das in § 32 Abs 2 erster Satz StGB normierte Doppelverwertungsverbot (RIS Justiz RS0096654 [T1]; RS0116020). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung…

…nur dann, wenn und soweit das Vorliegen von zur Erfüllung der einen Qualifikation erforderlichen Merkmalen zu den Voraussetzungen der strenger strafbedrohten anderen zählt (RIS-Justiz RS0116020). Dies ist aber bei Annahme von gewerbsmäßig schweren (§ 128 Abs 2 StGB) und durch Einbruch (§ 129 Z 1 StGB) qualifizierten Tathandlungen nicht gegeben…

…130 vierter Fall StGB (vgl dazu RIS-Justiz RS0092210, RS0092600) , weshalb keine Verletzung des § 32 Abs 2 erster Satz StGB vorliegt (vgl RIS Justiz RS0116020, RS0100027). Weiteres Vorbringen enthält das Rechtsmittel nicht, weshalb es sich hinsichtlich der im Einleitungssatz angeführten („geltend gemachten“) weiteren Nichtigkeitsgründe als nicht deutlich und…

…des § 130 Abs 2 StGB – als erschwerend nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB; RIS Justiz RS0091058; RS0116020 [T1 und T2]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die…

…sowie das Vorliegen jener nach § 128 Abs 2 StGB nicht zu den Voraussetzungen für die den Strafsatz bestimmende Qualifikation zählt (RIS Justiz RS0116020, RS0114859, RS0091058 ). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…33 Abs 1 Z 1 StGB betrifft (vgl Ebner in WK² StGB § 33 Rz 2; vgl auch RIS Justiz RS0116020). [11] Das Oberlandesgericht ist im Rahmen des Berufungsverfahrens an die fehlerhafte Subsumtion nicht gebunden (RIS Justiz RS0118870). [12] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § …

…Tatwiederholung erfüllt ist und überdies die Qualifikation nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB die Strafdrohung nicht (mit )bestimmt (RIS Justiz RS0116020). [12] Die aggravierende Wertung der mehrfachen Verurteilung wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten (US 12) bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen einer Strafschärfung…

…Verurteilung wegen des im Anlassfall strafsatzbestimmenden § 128 Abs 2 StGB einen Diebstahl durch Einbruch nach § 129 Z 2 StGB nicht voraussetzt (RIS-Justiz RS0116020) und daher dem in der Mehrfachqualifikation gelegenen erhöhten Unrechtsgehalt des deliktischen Verhaltens und der dadurch begründeten höheren Strafbemessungsschuld bei der Sanktionsfindung entsprechend Rechnung zu tragen…

… 1 Z 1 StGB – somit nicht gegen das in § 32 Abs 2 erster Satz StGB normierte Doppelverwertungsverbot (RIS-Justiz RS0116020 [T2]). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [10] Die Entscheidung über…

…denen nur eine die Strafdrohung bestimmt, kann das Zusammentreffen zweier Qualifikationen ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafbemessung als erschwerend gewertet werden (RIS Justiz RS0116020 [T1]). Die Berücksichtigung des Handelns mit Mittätern stellt keine offenbar unrichtige rechtliche Beurteilung einer für die Strafbemessung maßgebenden entscheidenden Tatsache dar (RIS Justiz RS0105898). Gegenständlich…

…2 StGB) erforderlichen Merkmalen zählt nicht zu den Voraussetzungen der – damit echt konkurrierenden – anderen Qualifikation (§ 148 erster Fall StGB; RIS Justiz RS0116020 [T2], RS0091058 [insbesondere T6, T7]). [15] Auch in der aggravierenden Berücksichtigung des „hohen Schadens“ (US 23) liegt mit Blick auf die (den…

…Abs 4 erster Fall des § 114 FPG zählt (vgl Ebner in WK 2 StGB § 33 Rz 2; RIS Justiz RS0116020). Dass es teils beim Versuch geblieben sei trifft zwar bei Miad K***** (Schuldspruch A 12), nicht aber bei Hiresh K***** zu, für dessen…

…einerseits, Begehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung andererseits) und demzufolge ohne Einfluss auf den Strafrahmen ist, bildet das Zusammentreffen der Qualifikationen einen Erschwerungsgrund (RIS-Justiz RS0116020; Ebner in WK2 § 32 Rz 69). Die Tatwiederholung wiederum, mag sie auch bei gewerbsmäßig handelnden Tätern die Regel sein, gehört nicht zu den begrifflichen…

…bringen wollte, dass der Betrug zweifach als schwer (§ 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB) qualifiziert ist (RIS-Justiz RS0091058, vgl auch RS0116020), sind die als aggravierend angesehenen Aspekte nicht zu beanstanden. Von den genannten Milderungsgründen liegt jener der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer aus den schon genannten Gründen nicht…

…solcherart angenommene Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 1 StGB schon durch die Tatwiederholung und die ungleichartige Idealkonkurrenz vorliegt (RIS-Justiz RS0116020, RS0116878). Angesichts dieser Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung allerdings nicht an die verfehlte Subsumtion gebunden (RIS-Justiz RS0118870).…

…Z 2 leg cit) und überdies die Qualifikation nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB verwirklicht wurden (vgl RIS Justiz RS0116020, RS0091058). Zu II./ des Schuldspruchs erstatten die Rechtsmittelwerber trotz umfassenden Aufhebungsantrags kein Vorbringen. Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…bildet das Zusammentreffen der Qualifikationen einen Erschwerungsgrund. Letzteres trifft bei tatmehrheitlicher Verwirklichung von in einer Subsumtionseinheit (§ 29 StGB) zusammengefassten Qualifikationen stets zu (RIS-Justiz RS0116020 [T3]), somit auch im vorliegenden Fall. 2. Die Berücksichtigung raschen Rückfalls als erschwerend bei gewerbsmäßiger Tatbegehung verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, bestimmt doch ein (gleich…

…nicht zu den Voraussetzungen der Qualifikation eines Diebstahls durch Einbruch im Sinn des § 129 Abs 1 Z 2 StGB (RIS Justiz RS0116020, RS0100027 [T3], RS0117057 [T1]). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen…

…verübt haben, sodass der Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 1 StGB schon durch die Tatwiederholung erfüllt ist (vgl RIS Justiz RS0116020). Eine demgemäß der Sache nach behauptete unzutreffende Gewichtung eines Erschwerungsgrundes ist jedoch nur mit Berufung bekämpfbar. Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung…

…dem Angeklagten insgesamt 30, jeweils nach § 147 Abs 1 oder Abs 2 StGB qualifizierte Betrugshandlungen zur Last fallen (vgl RIS Justiz RS0116020, RS0091375 [T6]). [20] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…die gewerbsmäßige Begehung von Diebstählen durch Einbruch als Erwiderung der Hinweis auf den Schuldspruch (auch) wegen § 128 Abs 1 Z 4 StGB (RIS-Justiz RS0116020, 11 Os 127/05v). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Gerichtshofes zweiter…

…– Qualifikationen (nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB und nach § 147 Abs 2 StGB; vgl RIS Justiz RS0116020 [T13]) inkludiere, wird ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot ebenso wenig aufgezeigt. [24] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…f), wird das irrtümlich aggravierend gewertete „Zusammentreffen von vier Verbrechen“ durch das Unterbleiben der Annahme von Tatwiederholung aufgewogen (RIS Justiz RS0114927; vgl auch RS0116020, RS0107400). Überdies wurde er auch mehrerer (echt konkurrierender) Vergehen der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (D) schuldig…

…Wiederholung der Tat erfüllt. In welcher der drei gleichwertigen Formen der Strafzumessungsgrund des § 33 Z 1 StGB verwirklicht wurde, ist jedoch bedeutungslos (RIS-Justiz RS0116020). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 und 2 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien…

…die gewerbsmäßige Begehung von Einbruchsdiebstählen nach § 129 StGB begründete) Qualifikation des § 130 vierter Fall StGB noch die Tatwiederholung umfasst (RIS-Justiz RS0116020). Welche „im Ermittlungsverfahren mehrfach vorgekommenen Verstöße gegen die EMRK“ durch eine Strafmilderung auszugleichen gewesen wären, erklärt die einen „unvertretbaren Verstoß gegen Bestimmungen…

…zuwider hat das Erstgericht die „mehrfache Deliktsqualifikation“ ohne Verstoß gegen § 32 Abs 2 erster Satz StGB (vgl RIS Justiz RS0091058, RS0116020) und daher zu Recht als erschwerend gewertet, weil sich einerseits die strafsatzbestimmende Qualifikation nicht bloß auf eine Tat gründet und andererseits das Vorliegen von zur…

…drei Fremde) nicht zu den Voraussetzungen der strenger strafbedrohten anderen Qualifikation (Abs 4 erster Fall: Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung) zählt (RIS Justiz RS0116020 [T2]). Soweit die Rüge schließlich kritisiert, die Tatrichter hätten den Wert des Geständnisses des Angeklagten für die Wahrheitsfindung zu gering veranschlagt, wird lediglich ein Berufungsgrund…

…den Voraussetzungen der strenger strafbedrohten anderen zählt (ohne dass die Qualifikationen zu einander im Verhältnis der Spezialität st ehen ; RIS-Justiz RS0114859 [T3 und T4], RS0116020 [T2, T4, T7 und T10]). Im Verhältnis der Qualifikationen nach § 28a Abs 2 Z 2 SMG und nach Abs 4…

…fache [zu A./] bzw das 15 fache [zu B./] der Grenzmenge übersteigende Menge andererseits) und demzufolge ohne Einfluss auf den Strafrahmen ist (RIS Justiz RS0091058, RS0116020). Da das vielfache Überschreiten der qualifikationsbegründenden Suchtgiftquanten (US 4, 5, 10) weder die Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3…

…Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB), weil die Erfüllung der einen Qualifikation nicht zu den Voraussetzungen der anderen zählt (RIS Justiz RS0116020 [insbesondere T15]). Dem weiteren Einwand (Z 11 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht in seinen Strafzumessungserwägungen (bei verständniswilliger Lesart) nicht die „besondere Gefährlichkeit…

…werten. Allgemein schuldsteigernd iSd § 32 Abs 3 StGB wirken sich die mehrfache Qualifikation des Diebstahls (OGH 11 Os 34/25x; RIS Justiz RS0100027 [T3], RS0116020 [T3]), das deutliche Überschreiten der Wertgrenze des § 128 Abs 1 Z 5 StGB (RIS-Justiz RS009961, RS0091130) und die Tatbegehung in Gesellschaft eines weiteren…

…Nachteil des Berufungswerbers ist die Strafzumessungslage außerdem um die mehrfache Qualifikation des schweren Raubes und des Einbruchsdiebstahls als erschwerend zu werten ist (RIS-Justiz RS0091058; RS0116020 [T1 und T2]). Hingegen liegen nicht „mehrere“, sondern zwei Verbrechen vor. Wenn der Angeklagte hinsichtlich Faktum B) auf einen als mildernd zu wertenden…

…Wege einer überprüfenden Gesamtbetrachtung als auffallend ungewöhnlich zu beurteilen ist. Im Rahmen der Strafzumessung ist die (bereits vom Erstgericht zutreffend herangezogene, vgl RIS-Justiz RS0091058, RS0116020) mehrfache Deliktsqualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 erster und fünfter Fall, Abs 2 StGB sowie beim Erstangeklagten die führende Beteiligung erschwerend zu werten…