RS0115581 – OGH Rechtssatz

…nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0099810). Hinzugefügt sei, dass für die Vollendung bereits die (vom Penetrationsvorsatz getragene) Berührung der äußeren Geschlechtsteile genügt (RIS Justiz RS0115581 [T2]; Philipp in WK² StGB § 201 Rz 43 f). [18] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs …

…oder einer diesem gleichzusetzenden Handlung; es genügt vielmehr, dass der Täter anfängt, eine solche Handlung vorzunehmen, und das Tatopfer beginnt, diese zu erdulden (RIS-Justiz RS0115581, RS0090720; vgl Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 43 ff). Das Delikt ist daher schon dann vollendet, wenn es noch…

…Geschlechtsteil des Mannes kam. Der Vollständigkeit halber (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) sei angemerkt, dass es nach ständiger Judikatur (RIS Justiz RS0115581, zuletzt 13 Os 141/06v; vgl zum divergierenden Meinungsstand in der Lehre Schick in WK² § 201 [2007] Rz 43 ff) für die Vollendung…

…es zur Vollendung einer Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB erforderlich sein soll, dass die vom Täter begonnene Penetration tatsächlich gelingt (vgl RIS-Justiz RS0115581). Der solcherart auf die rechtliche Annahme von Straffreiheit wegen Rücktritts von einem Versuch (§ 16 StGB) zielende Einwand ist nicht an der Verfahrensordnung orientiert: Die…

…in ihren Mund zu nehmen (US 6). Angesichts der nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung auf dieser Basis (entgegen dem Erstgericht rechtsrichtig) anzunehmenden Tatvollendung (RIS-Justiz RS0115581 [vgl insbesondere die zu ähnlichen Sachverhalten ergangenen Entscheidungen 15 Os 88/01 und 11 Os 130/08i]; in diesem Sinn auch…

…Tat mit der (vom tatbestandsgemäßen Vorsatz getragenen) Berührung des Anus der Unmündigen mit dem Penis des Angeklagten vollendet war (vgl RIS Justiz RS0095118 [T5] und RS0115581 [T2]). Dieser – im Übrigen nicht zum Nachteil des Angeklagten (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) wirkende – Rechtsfehler hat aber schon…

…oder einer diesem gleichzusetzenden Handlung; es genügt vielmehr, dass der Täter anfängt, eine solche Handlung vorzunehmen, und das Tatopfer beginnt, diese zu erdulden (RIS Justiz RS0115581, RS0090720; vgl Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 43 ff). Beide Delikte sind daher bei Vorliegen der jeweils weiteren Tatbestandsmerkmale…

…Zuge eines Tatgeschehens, das dem Begriff des solcherart begonnenen Beischlafs entspricht, beginnt das Opfer diesen vorzunehmen oder zu dulden (12 Os 80/90; RIS Justiz RS0115581; Schick in WK² § 201 Rz 43 und 44). Liegt hingegen ein solches Tatgeschehen etwa - wie hier interessierend - mangels beim Täter…

…Hinzugefügt sei, dass für die Vollendung bereits die – hier festgestellte (US 4) – (vom Penetrationsvorsatz getragene) Berührung der äußeren Geschlechtsteile genügt (RIS Justiz RS0115581 [T2]; Philipp in WK² StGB § 201 Rz 43 f). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs …

…einer diesem gleichzusetzenden Handlung verlangt; es genügt vielmehr, dass der Täter anfängt, eine solche Handlung vorzunehmen, und das Tatopfer beginnt, diese zu erdulden (RIS Justiz RS0115581, RS0090720; vgl Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 43 ff). Das Delikt ist daher schon dann vollendet, wenn es noch…

…mit ihr unternahm, „wobei es manchmal aufgrund seiner Alkoholisierung nur beim Versuch blieb, weil es zu keiner Erektion kam“ (vgl allerdings RIS Justiz RS0115581 [T2 und T3]); 2/ zumindest einmal monatlich gegen den Willen der M* A* und nach deren vorangegangener Einschüchterung durch Schläge vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr…

… 11) geht nicht von den Feststellungen des Erstgerichts aus und verfehlt solcherart die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (US 5, 11; RIS Justiz RS0115581, RS0090720; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 43). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich…

…nicht erst mit dessen Vollzug eintritt und überdies die Frage einer allfälligen Erektion des männlichen Glieds bzw dessen bloß teilweisen Eindringens unbeachtlich ist (RIS Justiz RS0115581, RS0090720; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 43), dieses Beweisthema dennoch geeignet sein soll, einen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage…

… 5) – Tatgeschehen das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (nicht im Versuchs , sondern) im Vollendungsstadium verwirklicht (RIS Justiz RS0115581 [T2 und T3]). [12] Die Entscheidung über die Berufung und die – gemäß § 498 Abs 3 dritter Satz StPO als erhoben zu…

…versuchter (§ 15 StGB) Tat rechtsrichtig beantworten zu können, wird bei der Befragung des Angeklagten und der Zeugin S***** auf die diesbezügliche Judikatur (RIS-Justiz RS0115581; Schick in WK² § 201 Rz 43 f) Bedacht zu nehmen sein.…

…7), betrifft, da das festgestellte (äußerliche) Berühren der Geschlechtsteile (US 4) bereits tatbildlich iSd § 206 Abs 1 StGB ist (RIS-Justiz RS0115581 [T2], RS0095114), keine entscheidende Tatsache. Der aus dem gleichen Nichtigkeitsgrund (Z 5 vierter Fall) zum Schuldspruch I/1 unternommene Versuch, die Glaubwürdigkeit des…

…Opfers (US 4 f), wobei die Tatrichter bei dieser Penetration faktisch von einer intensiven geschlechtlichen Handlung ausgingen (US 6, 8, 9; vgl überdies RIS Justiz RS0115581 sowie Fabrizy , StGB 10 § 201 Rz 2a, 2b). Rein spekulativ und durch keine Beweisergebnisse indiziert erweist sich die im Rechtsmittel aufgeworfene Frage, „ob…

…ist und das Tatopfer (hier) den Beischlaf zu dulden beginnt und es sohin zumindest zu einer Berührung der äußeren Geschlechtsteile kommt (RIS-Justiz RS0095037 und RS0115581), ist es nicht von Relevanz, wenn das Tatopfer in weiterer Folge den Widerstand aufgibt (vgl auch Philipp in WK² StGB § 201 Rz…