14Os59/23t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 1. August 2023 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Mair in der Strafsache gegen C* A* wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 (zu ergänzen: , 3), 3a Z 3 und Abs 4 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. Februar 2023, GZ 86 Hv 3/23z 43.2, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde C* A* des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 (zu ergänzen: , 3), 3a Z 3 und Abs 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.

[2] Danach hat er von Oktober 2016 bis zum 29. August 2022 in W* gegen M* A* eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt, dadurch deren autonome Lebensführung erheblich eingeschränkt und im Rahmen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 3 StGB wiederholt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Integrität begangen, wobei die Gewalt nach § 107b Abs 3 StGB länger als ein Jahr ausgeübt wurde, indem er

1/ ihr zumindest dreimal pro Monat Ohrfeigen, Faustschläge und Fußtritte versetzte, sie auf das Bett im Schlafzimmer warf, ihr die Bekleidung vom Körper riss, sie im Dekollteébereich biss und gegen ihren Willen vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr unternahm, „wobei es manchmal aufgrund seiner Alkoholisierung nur beim Versuch blieb, weil es zu keiner Erektion kam“ (vgl allerdings RIS Justiz RS0115581 [T2 und T3]);

2/ zumindest einmal monatlich gegen den Willen der M* A* und nach deren vorangegangener Einschüchterung durch Schläge vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr durchführte;

3/ ihr mehrfach pro Monat durch im angefochtenen Urteil näher wiedergegebene Äußerungen zumindest mit einer Verletzung am Körper drohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen;

4/ sie mehrfach pro Woche schlug, wodurch sie immer wieder Hämatome erlitt.

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.

[4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung des * S* zum Beweis dafür, dass dieser eine Affäre mit der Zeugin M*, A* gehabt habe (ON 43.1, 38), zu Recht abgewiesen. Beweis zur Erschütterung deren damit angesprochener Glaubwürdigkeit wäre nur dann aufzunehmen gewesen, wenn das Antragsvorbringen konkrete Anhaltspunkte für die Annahme ergeben hätte, diese Zeugin hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (RIS Justiz RS0120109 [T3]), was hier jedoch nicht der Fall war. Im Übrigen sah das Erstgericht das Bestehen einer (offenbar gemeint: auch sexuellen) Beziehung zwischen dem Tatopfer und S* ohnehin als erwiesen an (ON 43.1, 38; vgl RIS Justiz RS0099135; § 55 Abs 2 Z 3 StPO).

[5] Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge bekämpfbar, als sie (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entscheidende Tatsachen betreffen (RIS Justiz RS0117499). Eine solche spricht der Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall), weil dem Urteil nicht unzweifelhaft zu entnehmen sei, wie häufig und wodurch genau das Opfer Verletzungen durch die körperlichen Misshandlungen des Beschwerdeführers erlitt (vgl US 3), nicht an. Misshandlungen am Körper stellen nämlich auch ohne Verletzungsfolgen tatbildliche Gewalt dar (§ 107b Abs 2 StGB; Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 14). Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, dass festgestellte mehrfach wöchentlich zugefügte körperliche Misshandlungen und Körperverletzungen (US 3) in Zusammenschau mit den weiteren Gewaltausübungen (US 3 f) nicht jedenfalls die Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit des vorgeworfenen Verhaltens nach § 107b Abs 1 StGB in einer Gesamtschau zuließen (vgl zum Maßstab RIS Justiz RS0127377).

[6] Die Tatrichter haben sich mit der Aussage des Tatopfers ausführlich beweiswürdigend auseinandergesetzt (US 6 ff). Zu einer ausdrücklichen Erörterung sämtlicher Aussagedetails im Urteil waren sie mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (RIS Justiz RS0106642). Zudem bezieht sich der Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) ausschließlich auf die Schilderung des Opfers von einem Vorfall vom 29. August 2022. Da das Erstgericht die Gewaltausübungen des Beschwerdeführers nur pauschal individualisiert hat, wird damit keine entscheidende Tatsache angesprochen (RIS Justiz RS0116736).

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