RS0115621 – OGH Rechtssatz

…Ausdruck kommt, dieses Kriterium daher sachlich nicht gerechtfertigt ist (7 Ob 299/00x; 7 Ob 25/09s, je mwN; RIS Justiz RS0115621). Dass die Vergabe des Kassenvertrags auf objektiven und nachprüfbaren Erwägungen beruht, die transparent und sachlich gerechtfertigt sind, lässt sich aber nur nachvollziehen, wenn nicht bloß…

…25/09s) oder die Nachfolge innerhalb der Familie in direkter Linie (7 Ob 299/00x; 2 Ob 48/08k = RIS Justiz RS0115621 [T4]) als unsachliche Auswahlkriterien wertet. Die Forderung nach objektiven, transparenten und sachlich gerechtfertigten Kriterien für die Vergabe eines Kassenvertrags (RIS Justiz RS0115621) bedeutet im Endeffekt…

…Einigung mit dem Ordinationsvorgänger (oder das Akzeptieren des durch die Kommission festgesetzten Betrags) als Bedingung für den Abschluss eines Kassenvertrags als unsachlich beurteilt (RIS-Justiz RS0115621). Es ist der Zweitbeklagten zuzugestehen, dass im Unterschied zu dem dem Verfahren 7 Ob 299/00x zugrundeliegenden Sachverhalt hier die Reihung der Bewerber ohne Berücksichtigung…

…zu messen. Gesetz und sittenwidrige Auswahlkriterien in gesamtvertraglich vereinbarten Richtlinien wären daher nichtig. Unabhängig davon, ob man dieser Rechtsansicht folgt oder der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0115621), wonach die erstbeklagte Ärztekammer an die Grundrechte, insbesondere an den Gleichheitsgrundsatz, gebunden ist und die Vergabe eines Kassenvertrags, die dazu ergehenden Besetzungsvorschläge und die zugrunde…

…auf objektiven und nachprüfbaren Erwägungen beruhen, die transparent und sachlich gerechtfertigt sind (7 Ob 299/00x = SZ 74/129 = ZAS 2002/8 [Schrammel]; RIS-Justiz RS0115621, auch RS0115622; ferner Kienast/Newole, Vergabe von Kassenverträgen im Visier des OGH, RdW 2002/155). Mehrfach wurde etwa das Auswahlkriterium einer vorvertraglichen privatrechtlichen Einigung zwischen…

…der §§ 914 f ABGB (RIS Justiz RS0124647; zuletzt 1 Ob 35/15a). 7. Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0115621) ist die erstbeklagte Ärztekammer als Körperschaft öffentlichen Rechts im Rahmen der gesetzlich angeordneten Mitwirkung bei der Auswahl der Kandidaten für den Abschluss eines Einzelvertrags mit…

…Sinne des § 1311 ABGB und nicht auf hoheitliches Handeln stützt, ist nicht korrekturbedürftig, entspricht diese Ansicht doch der ständigen Rechtsprechung (vgl RS0115622; RS0115620; RS0115621). [6] 1.4. Die Revisionswerberin argumentiert nun, die vom Berufungsgericht herangezogene, aus dem Jahr 2001 stammende Rechtsprechung (RS0115622) sei überholt. Allerdings kann sie nicht…

…dazu erstatteten Besetzungsvorschläge und die damit zugrunde liegenden Richtlinien müssen daher auf objektiven und nachprüfbaren Erwägungen beruhen, die transparent und sachlich gerechtfertigt sind (RIS Justiz RS0115621). 2.2. Zentrale Auswahlkriterien müssen nach der Lehre jene der persönlichen und fachlichen Kompetenz des Stellenwerbers sein, weil nur das der Absicht des Gesetzgebers, im Interesse…

…solchen Ausschreibungsverfahren von einem Bewerber nicht verlangt werden darf (vgl nur 3 Ob 127/06g; 3 Ob 153/06f; 7 Ob 25/09s; RIS-Justiz RS0115621) und dem nach den sonstigen Kriterien bestgereihten Bewerber die Kassenarztstelle zuzuweisen ist, auch wenn er - wie der Kläger - die Zahlung einer „Ablöse" im Sinne…

…Erwägungen beruhen, die transparent und sachlich gerechtfertigt sind (7 Ob 299/00x = SZ 74/129 = ZAS 2002/8 [ Schrammel ]; RIS Justiz RS0115621, auch RS0115622). Die Reihungskriterien sind im Rahmen dieser Zwecke als Schutznorm iSd § 1311 ABGB anzusehen. [21] 3. Die Übertretung einer Schutznorm macht…

…der Auswahl der Kandidaten für den Abschluss eines Einzelvertrages mit dem zuständigen Träger der Krankenversicherung (7 Ob 299/00x, 4 Ob 31/02s; RIS-Justiz RS0115621) und im Vergaberecht aufgrund von Selbstbildungsnormen zu (RIS-Justiz RS0030349). Die vorliegenden Transportleistungen wurden nach dem damals geltenden Wiener Landesvergabegesetz, WLVergG 1995, LGBl für Wien…