RS0115412 – OGH Rechtssatz

…Mischverträgen ist für die Anwendbarkeit des § 15 KSchG entscheidend, ob die werkvertraglichen oder kaufvertraglichen Elemente nicht bloß eine untergeordnete Rolle spielen (vgl RIS Justiz RS0115412; Kathrein in KBB 2 § 15 Rz 2). Im Verfahren 6 Ob 69/05y ging es um einen Mobilfunkvertrag. Der Oberste Gerichtshof führte damals dazu…

…etwa auch Wartungsverträge, Serviceverträge, Entsorgungsverträge (RS0114187 [T1]). Bei Mischverträgen reicht es nach ständiger Rechtsprechung schon, dass die werkvertraglichen Elemente nicht bloß eine untergeordnete Rolle spielen ( RS0115412 ). [18] 1.2. Die Beklagten betonen zwar, dass die Erstbeklagte bei Erstellung der Abrechnung (im Bedarfsfall) auch Nutzerwechsel und Hausverwaltungswechsel durchführt, Stammdaten pflegt, Support leistet (zB…

…Verfügung stehe (RS0129373). [90] Sehr wohl wird die Bestimmung aber auf Mischverträge angewendet, wenn die werkvertraglichen oder kaufvertraglichen Elemente nicht bloß eine untergeordnete Rolle spielen (RS0115412). [91] 4.2. Der Oberste Gerichtshof hat § 15 Abs 1 KSchG wiederholt auf Partnervermittlungsverträge angewendet, bei denen trotz des aleatorischen Charakters werkvertragliche Elemente…

…ist es für die Anwendbarkeit des § 15 KSchG entscheidend, dass die werkvertraglichen oder kaufvertraglichen Elemente nicht bloß eine untergeordnete Rolle spielen (RIS Justiz RS0115412; 9 Ob 68/08b; 6 Ob 104/01i). Partnervermittlungsverträge wurden zwar im Hinblick auf den Leistungsumfang als einem Glücksvertrag iSd §…

…wenn ein Mischvertrag (etwa mit miet , dienstvertrags oder werkvertragsrechtlichen Elementen) vorliegen sollte, bei dem das werkvertragliche Element nicht bloß eine untergeordnete Rolle spielt (RIS Justiz RS0115412; RS0018777; 6 Ob 104/01i; 6 Ob 69/05y). 2.2 Beim Werkvertrag schuldet der Unternehmer einen bestimmten Erfolg. Beim freien Dienstvertrag…

…als Mischvertrag (etwa mit miet , dienstvertrags oder werkvertragsrechtlichen Elementen) zu beurteilen wäre, bei dem das werkvertragliche Element nicht bloß eine untergeordnete Rolle spielt (RIS Justiz RS0115412; RS0018777). Nach den Feststellungen ist der wesentliche Inhalt des Vertrags zunächst auf die Zurverfügungstellung von Power Plate Geräten gerichtet, die von den Kundinnen der Beklagten…

…Mischverträgen ist für die Anwendbarkeit des § 15 KSchG entscheidend, dass die werkvertraglichen oder kaufvertraglichen Elemente nicht bloß eine untergeordnete Rolle spielen (RIS Justiz RS0115412; 6 Ob 104/01i). Zwar wird die analoge Anwendung der Bestimmung auf bestimmte Dienstleistungen (Beratung, Therapie, Fernlehrgänge) diskutiert (vgl Lehofer in Kosesnik Wehrle ua, …

…ist es für die Anwendbarkeit des § 15 KSchG entscheidend, dass die werkvertraglichen oder kaufvertraglichen Elemente nicht bloß eine untergeordnete Rolle spielen (RIS Justiz RS0115412; 9 Ob 68/08b; 6 Ob 104/01i). Partnervermittlungsverträge wurden zwar im Hinblick auf den Leistungsumfang als einem Glücksvertrag iSd §…