Wenn die angebotene Zahlungsplan-Quote, gemessen am Einkommen des Schuldners in den nächsten 5 Jahren, zu niedrig ist, ist der Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahren abzuweisen.
…keine angemessene Quote an, so ist der Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans nach § 194 Abs 2 Z 3 IO unzulässig (vgl RS0115315, zuletzt etwa 8 Ob 77/03m). Das Gesetz geht vom Regelfall aus, dass bereits eine vollständige Verwertung des Vermögens des Schuldners erfolgt ist…
…Einkommen - angemessene Quote an, so ist der Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans nach § 194 Abs 2 Z 3 IO unzulässig (vgl RS0115315, zuletzt etwa 8 Ob 77/03m; Mohr in Konecny/Schubert , InsG § 194 KO Rz 5). 7.2.1. Dem Erstgericht ist zuzustimmen, dass…
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