RS0114926 – OGH Rechtssatz

…– somit einer höheren als der vom Erstgericht verhängten – die unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer mit einer Reduktion der Unrechtsfolge von sechs Monaten berücksichtigte (RIS Justiz RS0114926 [T3]), sodass das Strafmaß im Ergebnis keine Veränderung fand. [7] Dieses Vorgehen des Oberlandesgerichts, dessen originäre Entscheidung in der Straffrage jene des Erstgerichts ersetzt ( Ratz…

…Monaten schuld und täterpersönlichkeitsangemessen. Eine durch längere Phasen des Verfahrensstillstands bewirkte unverhältnismäßig lange Dauer des Verfahrens (§ 34 Abs 2 StGB; RIS Justiz RS0114926) lag entgegen der Ansicht des Erstgerichts nicht vor. Die Gewährung auch nur teilbedingter Strafnachsicht verbot sich aus spezial- und generalpräventiven Erwägungen. Mit seiner Berufung war…

…und Schuldgehalt der Verfehlungen sowie der (leicht unterdurchschnittlichen) Einkommenssituation des Disziplinarbeschuldigten. Zeiten längerer behördlicher Inaktivität (§ 34 Abs 2 StGB; RIS Justiz RS0121404, RS0114926 [T2, T8]) sind dem Berufungsvorbringen entgegen fallbezogen nicht auszumachen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 54 Abs 5 DSt.…

…zehn Monate. Der Oberste Gerichtshof erkennt dies als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 6 Abs 1 MRK; RIS-Justiz RS0124901, RS0114926) an und gleicht diese durch Reduktion der dem Unrecht der Taten und der Schuld des Angeklagten an sich angemessenen Strafe um drei Monate aus, sodass…

…§ 34 Abs 2 StGB) nicht eo ipso zu bejahenden (RIS Justiz RS0132858) – Konventionsverstoßes und dessen Ausgleich durch messbare Strafreduktion (RIS-Justiz RS0114926 [T3]) zu Unrecht unterblieben wären, wird übrigens nicht ausdrücklich behauptet. Ebenso wenig, dass – wie zur horizontalen Rechtswegerschöpfung erforderlich – entsprechendes Rechtsmittelvorbringen erstattet worden wäre…

…– durch die lange Verfahrensdauer bewirkte – Grundrechtsverletzung eine Reduktion der Geldbuße um 300 Euro (sohin auf 3.200 Euro vorzunehmen; vgl RIS Justiz RS0114926). [10] Eine in der Berufung weiters angestrebte bedingte Nachsicht der Sanktion ist gesetzlich nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0056724). [11] Die Kostenentscheidung gründet sich auf §…

…der – nicht subsumtionsrelevanten – Schadenshöhe, das Vorliegen eines weiteren Milderungsgrundes und das Ausmaß der infolge unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer vorgenommenen Strafenreduktion (vgl dazu RIS-Justiz RS0114926 [T6] und Ratz , WK-StPO § 281 Rz 724), mit dem innerstaatlichen subsidiären Rechtsbehelf eines Erneuerungsantrags ohne vorherige Anrufung des EGMR nicht geltend…

…Abs 2 StGB waren davon jedoch 1.500 Euro als Ausgleich für die in überlanger Dauer des (Rechtsmittel )Verfahrens bestehenden Grundrechtsverletzung abzuziehen (RIS Justiz RS0114926). Die Kostenentscheidung beruht auf § 54 Abs 5 DSt.…

…einen Verstoß gegen Art 6 Abs 1 erster Satz MRK, den es durch eine Reduktion der Strafe um ein Jahr ausglich (RIS Justiz RS0114926 [T3]). [4] Dagegen richtet sich der am 9. Juli 2025 beim Obersten Gerichtshof eingebrachte, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte…

…der Reduktion des Strafmaßes aufgrund der langen Verfahrensdauer. Damit zeigt sie jedoch keine dem Urteil anhaftende Nichtigkeit auf, sondern erstattet bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0114926 [T5 f]). Das abschließende Vorbringen der Sanktionsrüge (Z 11), das Erstgericht sei nicht von dem seit 1. Jänner 2016 reduzierten Strafmaß…

…des § 34 Abs 2 StGB zum Tragen: als Ausgleich der Grundrechtsverletzung war die Sanktion auf 4.500 Euro zu reduzieren (RIS Justiz RS0114926). Die Kostenentscheidung beruht auf § 54 Abs 5 DSt.…

…der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer (§ 34 Abs 2 StGB; Art 6 Abs 1 MRK) auf 3.500 Euro (vgl RIS-Justiz RS0114926 [T3]). Gegen den Sanktionsausspruch richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Strafe. Ihr zuwider kommt dem Beschuldigten der Umstand, dass W***** zuvor sein Mandant gewesen…

…auf die durchschnittlichen Einkommensverhältnisse eines Rechtsanwalts angemessen. Sie war aber im Ergebnis messbar um 200 Euro auf 1.800 Euro zu reduzieren (RIS Justiz RS0114926), weil dem Disziplinarbeschuldigten auch als mildernd zugute zu halten ist, dass das gegen ihn geführte Verfahren aus einem nicht von ihm zu vertretenden Grund unverhältnismäßig…

…Aufgrund letztgenannten Umstands erschien anstelle einer mit 1.500 Euro auszumessenden Geldbuße eine solche in der Höhe von 1.000 Euro angemessen (vgl RIS Justiz RS0114926) und den – mangels Angaben des Beschuldigten mit einem Durchschnittswert anzunehmenden – Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschuldigten entsprechend (§ 16 Abs 6 DSt…

…anstelle der Geldbuße auf die mindestschwere Sanktion des schriftlichen Verweises (§ 16 Abs 1 Z 1 DSt) zu erkennen (vgl RIS Justiz RS0114926). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt.…

…Die abschließend der Sache nach aufgestellte Behauptung einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer wird im Rahmen der Entscheidung über die Berufung zu prüfen sein (vgl RIS Justiz RS0114926). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu vom Verteidiger erstatteten Äußerung bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…§ 34 Abs 2 StGB) bewirkten Grundrechtsverstoß (Art 6 Abs 1 MRK) zutreffend durch eine rechnerisch spezifizierte Strafmaßreduktion ausgeglichen (RIS Justiz RS0114926 [T3], RS0125374). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…Untätigkeit kritisiert, etwa am Beginn des zweiten und dritten Rechtsgangs ( Grabenwarter/Pabel , EMRK 5 § 24 Rz 70 f; RIS Justiz RS0116663, RS0114926). Die im ersten Rechtsgang ausgemessene unrechts und schuldangemessene Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten (ON 31) war deshalb gemäß § 34 Abs 2 StGB…

…MRK) lediglich festzustellen, eine Reduktion der nicht quantifizierbaren Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte (§ 34 Abs 2 StGB; RIS Justiz RS0114926) jedoch nicht möglich. Der Berufung wegen Strafe war somit der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet auf § 54 Abs 5 DSt.…

…gestellt, ist dabei aber eine rechnerische Spezifizierung derselben unterlieben, so zieht das keine Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs nach sich, sondern verwirklicht (nur) einen Berufungsgrund (RIS Justiz RS0114926 [T5]). [12] Rekurrierend auf den Erschwerungsgrund zweier einschlägiger Vorstrafen (US 14) behauptet die weitere Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) einen Verstoß gegen das…

…Jahren bis zur nunmehrigen Erledigung (§ 34 Abs 2 StPO) eine solche in Höhe von 2.500 Euro verhängt wird (vgl RIS Justiz RS0114926). [19] Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt.…

…von 500 Euro der Grundrechtsverletzung – die somit anerkannt und ausdrücklich, messbar und im Licht der Judikatur des EGMR ausreichend ausgeglichen ist (RIS-Justiz RS0114926) – bereits hinreichend Rechnung trägt, weshalb zu ihrer Reduktion kein Anlass besteht. Prozessuale Aspekte des Rechtsmittelverfahrens (hier: mangelnde Straferhöhungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts) können dabei außer Betracht…

…auf die hier (nicht nur vom Disziplinarbeschuldigten zu vertretende) unverhältnismäßig lange Dauer des Verfahrens war die Geldbuße um weitere 500 Euro messbar (RIS Justiz RS0114926) auf das insgesamt angemessene Ausmaß von 1.500 Euro herabzusetzen. Die Kostenentscheidung gründet auf § 54 Abs 5 DSt.…

…Umstand der unverhältnismäßig langen Dauer des Verfahrens (nach dem Erkenntnis I. Instanz) mildernd zu werten (§ 34 Abs 2 StGB, RIS Justiz RS0114926). Die im Hinblick auf den Unrechtsgehalt und die Schuld des Disziplinarbeschuldigten (der zu seinen Einkommensverhältnissen keine konkreten Angaben machte) als angemessen zu wertende Geldbuße von…

…Die dadurch erfolgte Grundrechtsverletzung ist ausdrücklich in Rechnung zu stellen und durch eine spür und messbare (mit anderen Worten rechnerisch spezifizierte) Strafmilderung auszugleichen (RIS Justiz RS0114926 [T3]). Der Oberste Gerichtshof erachtet vorliegend – unter Ausblendung des letztgenannten Milderungsgrundes – eine Geldbuße von 1.500 Euro für angemessen und bemisst die demnach…

…erst am 26. Jänner 2015 war zum Ausgleich für die dadurch bewirkte Grundrechtsverletzung die Geldbuße auf 500 Euro zu reduzieren (RIS Justiz RS0114926). Die Kostenentscheidung gründet auf § 54 Abs 5 DSt.…

…2015 war zum Ausgleich der unverhältnismäßigen Dauer des Rechtsmittelverfahrens eine Reduktion auf 2.500 Euro vorzunehmen (§ 34 Abs 2 StGB; RIS Justiz RS0114926). Mit ihren Berufungen wegen Strafe waren die Rechtsmittelwerber auf die Strafneubemessung zu verweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 54 Abs 5 DSt iVm…

…herbeigeführte, wird dabei durch das reumütige Geständnis des Erstgenannten aufgewogen. Die festgestellte Grundrechtsverletzung (Art 6 Abs 1 MRK) war durch explizite (RIS Justiz RS0114926 [T3]) Reduktion dieser Strafen auf je fünfzehn Monate auszugleichen. Mit Blick auf die aufgezeigten Strafzumessungsgründe kam bei Christian P***** eine gänzliche bedingte Strafnachsicht (§ 43…

…abgefertigt wurde (siehe ON 1 ohne Seitenzahl). Diese massive Verletzung des § 270 Abs 1 StPO war als Konventionsverletzung anzuerkennen (RIS Justiz RS0114926), als deren Ausgleich die an sich zu verhängende Geldstrafe von 180 Tagessätzen um ein Sechstel zu reduzieren und daher letztlich die Geldstrafe mit 150…

…der Strafbemessung berücksichtigten (US 35) – langen Verfahrensdauer. Damit zeigt sie keine dem Urteil anhaftende Nichtigkeit auf, sondern erstattet bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0114926 [T5]). [14] Angemerkt sei, dass die Feststellungen zu D./ und F./ zum Nachteil der K* (US 8 ff) – wie im Urteil angemerkt…

…daraus resultierende Grundrechtsverletzung ist gegebenenfalls im weiteren Verfahren ausdrücklich als solche in Rechnung zu stellen und durch eine spür- und messbare Strafmilderung auszugleichen RIS Justiz RS0114926 [T3]).…

…der Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB massiv zum Tragen: als Ausgleich der Grundrechtsverletzung war die Sanktion spruchgemäß zu reduzieren (RIS Justiz RS0114926). Die Kostenentscheidung beruht auf § 54 Abs 5 DSt.…

… 1 MRK) ausdrücklich in Rechnung zu stellen und durch eine spür- und messbare (mit anderen Worten rechnerisch spezifizierte) Strafmilderung auszugleichen sein wird (RIS-Justiz RS0114926), worauf dieser Angeklagte zutreffend hinweist. Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…ausdrücklich als Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK anerkannt und die Strafe auch nicht ausdrücklich und messbar deswegen reduziert (RIS Justiz RS0121600, RS0114926). Im Hinblick auf die Anhängigkeit des Disziplinarverfahrens seit dem Jahr 2006 liegt aber eine Grundrechtsverletzung nach Art 6 Abs 1 MRK vor…

…anderen Worten rechnerisch spezifizierte) Strafmilderung auszugleichen ist, wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach (so auch im ersten Rechtsgang des gegenständlichen Verfahrens) ausgesprochen hat (RIS-Justiz RS0114926; EGMR 10. 11. 2005, Nr 65745/01, Dzelili gegen Deutschland, NL 2005, 279; EGMR 22. 5. 2007, Nr 32407…

…Rechnung trägt, war zum Ausgleich der langen Verfahrensdauer eine Reduktion der Geldbuße um 200 Euro (sohin auf 800 Euro) vorzunehmen (vgl RIS Justiz RS0114926). [29] Ein schriftlicher Verweis (§ 16 Abs 1 Z 1 DSt) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die dem Beschuldigten zur…

…34 Abs 2 StPO) war in Stattgebung der Berufung wegen Strafe eine solche in Höhe von 1.000 Euro zu verhängen (vgl RIS Justiz RS0114926). [11] Bei der schon vom Disziplinarrat ausgesprochenen bedingten Nachsicht hatte es ungeachtet der Frage der Anwendbarkeit von § 16 Abs 2 DSt idF…

…von 2.000 Euro angemessen; zum Ausgleich für die durch die lange Verfahrensdauer bewirkte Grundrechtsverletzung war jedoch von der Verhängung einer Zusatzstrafe abzusehen (vgl RIS Justiz RS0114926). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt.…

…„bereits während laufenden Verfahrens“ abgelegten Geständnisses zum Schuldspruch I (vgl im Übrigen US 22), nur ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS Justiz RS0114926 [T6], RS0099911). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Albert S *****: Die Tatsachenrüge (Z 5a) macht erhebliche Bedenken ausschließlich hinsichtlich der Annahme von Mittäterschaft (§ 12 erster Fall…

…die Konventionswidrigkeit (Art 6 Abs 1 MRK) eine um drei Monate geringer bemessene Freiheitsstrafe von fünf Jahren festzusetzen (vgl RIS Justiz RS0114926). Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen. Die Vorhaftanrechnung war dem Erstgericht zu überlassen. Die Probezeit zu der…