RS0115036 – OGH Rechtssatz

…2 ZPO unterstellt werden, weshalb das Rekursgericht auszusprechen hatte, ob der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR und bejahendenfalls, ob er auch 30.000 EUR übersteigt (vgl RS0115036). [7] 3. Dieser Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042385 ua), es sei denn, das Gericht zweiter Instanz hätte zwingende…

…um den materiell-rechtlichen Räumungsanspruch, sondern um die Durchsetzung eines bereits vollstreckbaren Räumungsanspruchs (stRsp, 3 Ob 48/01g, zuletzt 3 Ob 202/06m; RIS-Justiz RS0115036). Demnach ist spruchgemäß zu entscheiden.…

…über die Durchsetzung des bereits in vollstreckbarer Form festgestellten Räumungsanspruchs zu entscheiden (3 Ob 48/01g; 3 Ob 138/01t in RIS Justiz RS0115036). Das Fehlen des hier demnach notwendigen Ausspruchs über den Wert des Entscheidungsgegenstands erfordert die - auch vom Obersten Gerichtshof aufzutragende - Ergänzung der Entscheidung, weil…

…ZPO nicht entscheiden. Denn im Exekutionsverfahren geht es nicht um den materiell rechtlichen Räumungsanspruch, sondern um die Durchsetzung eines bereits vollstreckbaren Räumungsanspruchs (stRsp, RIS Justiz RS0115036; zuletzt 3 Ob 271/08m).…

…um den materiell-rechtlichen Räumungsanspruch, sondern um die Durchsetzung eines bereits vollstreckbaren Räumungsanspruchs (stRsp, 3 Ob 48/01g, zuletzt 3 Ob 263/06g; RIS-Justiz RS0115036). Demnach wird das Rekursgericht seine Entscheidung entsprechend zu ergänzen haben. Nur für den Fall, dass es zu einer 20.000 EUR übersteigenden Bewertung kommen sollte, werden…

…des Entscheidungsgegenstands vorzunehmen gehabt, weil es im Exekutionsverfahren nicht um den materiell rechtlichen Räumungsanspruch, sondern um die Durchsetzung eines bereits vollstreckbaren Räumungsanspruchs geht (RIS Justiz RS0115036). Das Rekursgericht wird diesen Ausspruch nachzuholen haben.…

…sondern um die Durchsetzung eines bereits vollstreckbaren Räumungsanspruchs geht (stRsp, 3 Ob 48/01g, zuletzt 3 Ob 155/07a; RIS-Justiz RS0115036). An diese Bewertung des Entscheidungsgegenstands (hier mit 4.000 EUR nicht übersteigend) ist auch der Oberste Gerichtshof - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - gebunden (stRsp…

…sondern um die Durchsetzung eines bereits vollstreckbaren Räumungsanspruchs geht (stRsp, 3 Ob 48/01g, zuletzt 3 Ob 155/07a; RIS-Justiz RS0115036). An diese Bewertung des Entscheidungsgegenstands (hier mit 4.000 EUR nicht übersteigend) ist auch der Oberste Gerichtshof - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - gebunden (stRsp…

…sondern um die Durchsetzung eines bereits vollstreckbaren Räumungsanspruchs geht (stRsp, 3 Ob 48/01g, zuletzt 3 Ob 155/07a; RIS-Justiz RS0115036). An diese Bewertung des Entscheidungsgegenstands (hier mit 4.000 EUR nicht übersteigend) ist auch der Oberste Gerichtshof - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - gebunden (stRsp…

…des bereits in vollstreckbarer Form festgestellten Räumungsanspruchs fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO (RIS-Justiz RS0115036). Auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an. 3. 3 Ob 77/13i: Mit Beschluss vom 7. August …

…unterstellt werden. Das Rekursgericht sprach daher zu Recht aus, ob der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR bejahendenfalls, ob er auch 30.000 EUR übersteigt (RIS-Justiz RS0115036). Da das Rekursgericht in seinem Bewertungsausspruch festhielt, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt, ist der Revisionsrekurs gemäß…

…in § 502 Abs 5 ZPO genannte familienrechtliche Streitigkeit vor; es ist vielmehr über die Durchsetzung eines bereits vollstreckbaren Ausspruchs zu entscheiden (vgl RIS-Justiz RS0115036).…

…RIS Justiz RS0112314). Im Übrigen geht es im Exekutionsverfahren nicht um den materiell-rechtlichen Räumungsanspruch, sondern um die Durchsetzung eines bereits vollstreckbaren Räumungsanspruchs (RIS Justiz RS0115036). Ist aber so wie hier ein Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, so kommt es auch nicht…

…2 ZPO unterstellt werden kann: Es ist nämlich dabei nicht über die Räumung, sondern über die Durchsetzung des bereits vollstreckbaren Räumungsanspruchs zu entscheiden (RIS-Justiz RS0115036). Daher liegt hier ein Fall des § 528 Abs 2 Z 1a ZPO vor, wonach vorbehaltlich der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs durch das Rekursgericht der Revisionsrekurs…

…nicht mehr um den materiellrechtlichen Räumungsanspruch, sondern ausschließlich um die Durchsetzung eines bereits vollstreckbaren Räumungsanspruchs (stRsp, zuletzt 3 Ob 155/07a; RIS Justiz RS0115036). Dies verbietet eine Anwendung der eben ausschließlich auf den Prozessablauf abgestellten Bestimmungen der §§ 123 bis 129 ZPO. Demnach ist zwar von…

…die Durchsetzung des bereits in vollstreckbarer Form festgestellten Räumungsanspruchs ohnehin nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO ( RS0115036).…

…Durchsetzung des bereits in vollstreckbarer Form festgestellten Räumungsanspruchs im Unterschied zu jener über den materiell-rechtlichen Räumungsanspruch diesem Ausnahmetatbestand nicht zu unterstellen ist (RIS Justiz RS0115036). Der Verweis der Betreibenden auf § 575 Abs 2 ZPO rechtfertigt keine andere Beurteilung. Durch die Unterlassung alsbaldiger Exekutionsführung iSd § 575…

…zulässig wäre. Das Verfahren zur Durchsetzung eines schon titulierten Räumungsanspruchs fällt nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO (RIS-Justiz RS0115036), sodass das Rekursgericht zutreffend eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands vornahm. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses hängt vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ab. Die weiters auf die Nichtbeachtung…

…zur Anwendung, weil das Bestandsverhältnis bereits beendet und das Bestandobjekt geräumt wurde und nur noch wechselseitige Zahlungsansprüche zwischen den Parteien strittig sind (RIS Justiz RS0042922; RS0115036; RS0120190; RS0042950 ). 2. Im Verfahren 1 C 867/13t ist vielmehr § 502 Abs 3 ZPO anzuwenden. Danach ist die…

…Beschwerdegegenstand weder die betriebene Forderung noch das Meistbot. Der Wert des Beschwerdegegenstands muss vielmehr vom Gericht zweiter Instanz beziffert werden (RIS Justiz RS0002777; RS0115036; 3 Ob 145/01x; 3 Ob 161/03b). Das Rekursgericht wird den fehlenden Bewertungsausspruch nachzuholen haben. …

…Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit an den Obersten Gerichtshof der Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO nicht zum Tragen (RIS Justiz RS0115036). Das Rekursgericht hat daher seine Entscheidung durch einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergänzen.…

…Fasching/Konecny 2 § 528 ZPO Rz 117), erst recht nicht das Rechtsmittelverfahren im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Räumungsanspruchs (vgl RIS Justiz RS0115036). Auch eine Berichtigung der erstinstanzlichen Entscheidung selbst durch das Gericht zweiter Instanz ändert nichts daran, dass meritorisch eine bestätigende Entscheidung vorliegt (RIS Justiz RS0085041). An…

…ist nämlich dabei nicht über die Räumung, sondern über die Durchsetzung des bereits vollstreckbaren Räumungsanspruchs zu entscheiden (stRsp, zuletzt 3 Ob 225/04s; RIS-Justiz RS0115036). Im Zwischenbereich wäre demnach vorbehaltlich der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs durch das Rekursgericht der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. Gemäß §§ 528 Abs 2a, 508 ZPO kann…

…von 5.000 EUR nicht übersteigen und die Ausnahmebestimmung des § 502 Abs 5 ZPO im Exekutionsverfahren nicht zum Tragen kommt (RIS Justiz RS0115036 [T1]), ist der Revisionsrekurs, soweit er sich gegen die Abweisung des Exekutionsantrags zur Sicherung dieser Forderungen wendet, ungeachtet des Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts gemäß § …

…nämlich dabei nicht über die Räumung, sondern über die Durchsetzung des bereits vollstreckbaren Räumungsanspruchs zu entscheiden (3 Ob 5/97z u.a.; RIS Justiz RS0115036; vgl. auch Burgstaller/Holzner aaO Rz 167 mwN). Ein Oppositionsklagebegehren fällt deshalb unter § 502 Abs 5 Z …

…letztere Bestimmung auf Räumungsklagen wegen titelloser Benützung nicht anzuwenden ist (MietSlg 51.729). Für einen entsprechenden Antrag wie hier kann nichts anderes gelten (RIS Justiz RS0115036).…

…eines bereits vollstreckbaren Anspruchs keine in § 502 Abs 4 ZPO genannte familienrechtliche Streitigkeit vor (3 Ob 149/13b; RIS Justiz RS0115036 [T1]). 2. Entscheidungsgegenstand iSd § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO der Streitgegenstand…

…der Judikatur, dass bei Durchsetzung eines bereits vollstreckbaren Anspruchs keine in § 502 Abs 4 ZPO genannte familienrechtliche Streitigkeit vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0115036). Für die Vollstreckbarerklärung, die ohnehin keinen Teil des Exekutionsverfahrens darstellt, sondern eine im Inland nach inländischem Recht geführte, allerdings ein selbständiges Verfahren bildende Ergänzung zum…