3Ob272/08h – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon.-Prof. Dr.Sailer und Dr. Jensik sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Parteien 1. Dr. Elisabeth B*****, 2. Univ.-Prof. Dr. Friedrich N*****, 3. Dr. Paul N*****, 4. Maria B*****, und 5. Dr. Michael E*****, sämtliche vertreten durch Dr. Barbara John-Rummelhardt und Dr. Günther R. John, Rechtsanwälte in Wien, wider die verpflichtete Partei ***** S*****, vertreten durch Dr. Lennart Binder, Rechtsanwalt in Wien, wegen Räumung, infolge „außerordentlichen“ Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17. Juni 2008, GZ 40 R 136/08h-53, womit die Rekursbeantwortung der verpflichteten Partei zum Rekurs der betreibenden Parteien gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 2. Mai 2008, GZ 56 E 6/08s-49, zurückgewiesen wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Das Erstgericht bewilligte der verpflichteten Partei antragsgemäß nach § 35 Abs 1 MRG den Aufschub der gegen sie geführten Räumungsexekution bis 31. Juli 2007.

Das Gericht zweiter Instanz änderte diese Entscheidung infolge Rekurses der betreibenden Parteien dahin ab, dass es den Antrag abwies.

Mit dem nachfolgenden Beschluss vom 17. Juni 2007 wies dasselbe Gericht die Rekursbeantwortung der verpflichteten Partei zurück. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR nicht übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.

Der unrichtig als „außerordentlicher“ bezeichnete Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist jedenfalls unzulässig.

Die Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht ist nicht in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, sondern nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des gemäß § 78 EO anzuwendenden § 528 ZPO anfechtbar. Dies muss um so eher gelten, wenn die Rekursbeantwortung zurückgewiesen wird (2 Ob 110/07a mwN; 2 Ob /07b; iglS schon 3 Ob 270/05k).

Das Verfahren über einen Räumungsaufschub nach § 35 MRG ist ein Zwischenverfahren im Rahmen des Exekutionsverfahrens, worauf die Bestimmungen desselben anzuwenden sind (3 Ob 42/83=MietSlg 35.400). Nach § 78 EO iVm § 526 Abs 3 ZPO und § 500 Abs 2 Z 1 ZPO hatte daher das Gericht zweiter Instanz eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands vorzunehmen, weil es im Exekutionsverfahren nicht um den materiell-rechtlichen Räumungsanspruch, sondern um die Durchsetzung eines bereits vollstreckbaren Räumungsanspruchs geht (stRsp, 3 Ob 48/01g, zuletzt 3 Ob 155/07a; RIS-Justiz RS0115036). An diese Bewertung des Entscheidungsgegenstands (hier mit 4.000 EUR nicht übersteigend) ist auch der Oberste Gerichtshof - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - gebunden (stRsp, RIS-Justiz RS0042515). Die Bewertung der Klage im Titelverfahren (ausdrücklich nach RAT[G]!) ist dabei ohne jede Bedeutung.

Demnach hat das Rekursgericht zu Recht dargelegt, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig ist. Das Rechtsmittel der Verpflichteten ist daher zurückzuweisen. Es erübrigt sich somit, auf die Frage deren Beschwer im Hinblick auf die Rechtskraft der über den beantworteten Rekurs entgangenen Entscheidung (s dazu den Beschluss zu 3 Ob 271/08m vom heutigen Tag) einzugehen.