RS0114485 – OGH Rechtssatz

…erbrachter Geldleistungen keine Anwendung finden. Hat ein Zahlungsempfänger einen im Gesetz vorgesehenen Rückforderungstatbestand verwirklicht, so kann er sich nicht mehr auf Gutgläubigkeit berufen (RIS-Justiz RS0114485).…

…Grundsätze des Judikats 33 neu (SZ 11/86) – nicht mehr auf einen gutgläubigen Verbrauch der zu Unrecht empfangenen Leistungen berufen kann (RS0114485 ua). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Position findet in der Revision ebenso wenig statt. [13] Schließlich legt die Klägerin nicht nachvollziehbar dar, inwieweit im Rahmen…

…genannten Rückforderungstatbestände verwirklicht habe, nicht mehr mit Erfolg auf Gutgläubigkeit berufen könne, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Justiz RS0114485 ua). Die Revisionsausführungen des Klägers bieten keinen Anlass für ein Abgehen von dieser Rechtsprechung. Die außerordentliche Revision war daher mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd…

…die Grundsätze des Judikats 33 neu (SZ 11/86) über den gutgläubigen Verbrauch nicht zur Anwendung kommen (vgl 10 ObS 234/00k mwN; RIS Justiz RS0114485; H. Stolzlechner, Probleme des Irrtums im Leistungsrecht der Sozialversicherung, DRdA 1986, 288 ff [302]). Die außerordentliche Revision war daher mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im…

…Rückforderungsregelung – diese ist hier nicht zu klären (vgl allgemein § 24 AlVG) – die Grundsätze des Judikats 33 neu bedacht werden können (RS0114485). Diesen entspricht die in der Rechtsprechung zum Ausdruck kommende Nichtanrechnung der zur Beseitigung der anspruchsbegründenden Notlage typischerweise gutgläubig verbrauchten Notstandshilfe, während bei der Arbeitslosenunterstützung der…

…Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Hat ein Zahlungsempfänger einen im Gesetz vorgesehenen Rückforderungstatbestand verwirklicht, kann er sich nicht mehr auf Gutgläubigkeit berufen (RS0114485). 9. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurde der Kläger vor Erlassung des Bescheids mehrfach nachdrücklich auf die geringere Höhe der Alterspension hingewiesen, ebenso auf…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin und Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz des von ihr für den Zeitraum vom 18. 9…

…Verbrauch des Kinderbetreuungsgeldes durch die Klägerin kommt im Hinblick auf die objektive Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). 2.4. Die Rückzahlungsverpflichtung ist auch nicht verfristet: Nach §…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin und Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz des von ihr für den Zeitraum vom 11. 7…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin und Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz des von ihr für den Zeitraum von 1. 1…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin und Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz des von ihr für den Zeitraum vom 17. 1…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin und Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz des von ihr für den Zeitraum vom 1. 1…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin und Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz des von ihr für die Zeiträume vom 10. 3…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin und Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz des von ihr für den Zeitraum vom 1. 1…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen steht daher im Einklang mit…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

…Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1…

…Verbrauchs des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ist im Hinblick auf die objektive Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG auch inhaltlich nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen steht daher im Einklang mit…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS Justiz RS0114485 ua). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin und Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz des von ihr für die Zeiträume vom 2. 6…

…normierte Rückzahlungsverpflichtung, dass sich im Nachhinein eine anspruchshindernde Tatsache herausstellt, kann sich die Klägerin auch nicht auf gutgläubigen Verbrauch der empfangenen Leistung berufen (RIS Justiz RS0114485, RS0124064). Der Revision der klagenden Partei ist daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2…

…genannten Tatbestände verwirklicht habe, nicht mehr mit Erfolg auf Gutgläubigkeit berufen könne, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Justiz RS0114485 ua). Die außerordentliche Revision war daher mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.…

…verwirklicht ist, könnten sich die Kläger nach ständiger Rechtsprechung nicht mit Erfolg auf einen gutgläubigen Verbrauch der zu Unrecht empfangenen Leistungen berufen (vgl RIS Justiz RS0114485, RS0124064). Der Kostenvorbehalt hinsichtlich der von den Klägern erstatteten Revisionsbeantwortung beruht auf § 52 Abs 1 ZPO. Die Entscheidung, dass die beklagte Partei…