RS0114319 – OGH Rechtssatz

…28 und 40 f; Lässig , WK StPO § 312 Rz 9, 17, 19 und 21; RIS Justiz RS0100780 [insbesondere T5]; vgl auch RS0114319 [insbesondere T6]). [10] Von diesem Maßstab ausgehend macht die Beschwerde zutreffend geltend, dass dem bezughabenden Wahrspruch die vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderte (sachverhaltsmäßige…

…RS0100780, RS0120635; statt vieler: 13 Os 17/06h, SSt 2006/31; 12 Os 7/05d, SSt 2005/14 [= EvBl 2005/128]; vgl auch RIS Justiz RS0114319, RS0101431, RS0094178), Tatsachen also, welche zur Subsumtion des Geschehens unter die im Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) genannten strafbaren Handlungen (Kategorien des…

…28 und 40 f; Lässig , WK StPO § 312 Rz 9, 17, 19 und 21; RIS Justiz RS0100780 [insbes T5]; vgl auch RS0114319 [insbes T6]). [6] Von diesem Maßstab ausgehend zeigt sich, dass zu den Hauptfragen I und II (in Richtung Vergehen der staatsfeindlichen Verbindungen nach §…

…Faustfeuerwaffe zwecks Individualisierung der Tatumstände näher (etwa durch Angabe einer Seriennummer oder der Herstellermarke) zu beschreiben (vgl 14 Os 77/88; RIS Justiz RS0114319 [T2]). [7] Im Übrigen hätte eine allfällige Formverletzung iSd § 345 Abs 1 Z 6 StPO keinen rechtsfehlerhaften Schuldspruch nach sich gezogen…

…28 und 40 f; Lässig , WK StPO § 312 Rz 9, 17, 19 und 21; RIS Justiz RS0100780 [insbes T5]; vgl auch RS0114319 [insbes T6]). [6] Von diesem Maßstab ausgehend zeigt sich, dass zur Hauptfrage I (in Richtung des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b…

…28 und 40 f; Lässig , WK-StPO § 312 Rz 9, 17, 19 und 21; vgl auch RIS Justiz RS0100780 [insb T5], RS0114319). Von diesem Maßstab ausgehend zeigt sich, dass zu den Hauptfragen 1 und 8 (in Richtung Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs…

…er auch in § 3 WaffG für eine waffenrechtliche Definition verwendet werden, nach allgemeinem Sprachgebrauch einen - die Subsumtion übrigens tragenden - Tatsachengehalt auf (vgl RIS-Justiz RS0114319), der jedoch in der Beschwerde in Abrede gestellt wird. Eine Fragestellungsrüge hat sich aber auf den gesamten in den Fragen angeführten Sachverhalt zu beziehen (RIS…

…Qualifikation nach § 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG unerlässlichen Sachverhaltsbezug (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0114319 sowie Lässig , WK-StPO § 312 Rz 19 und Ratz , WK-StPO § 345 Rz 41) nicht her. [9] Die (nach…