RS0114310 – OGH Rechtssatz

…10] 1.1. Ein Grundbuchsgesuch muss zur Gänze abgewiesen werden, wenn sich ein unlösbarer Zusammenhang zwischen seinen einzelnen Teilen ergibt und nur ein Teil abzuweisen ist (RS0114310). [11] Die Zulässigkeit einer Teilstattgebung (§ 95 Abs 2 GBG) hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab (5 Ob 232…

…konzernhafte Verbindung des Antragstellers und der beitretenden Unternehmen schließen, die infolge unlösbaren Zusammenhangs eine teilweise Einverleibung des Begehrens als nicht möglich erweisen (vgl RIS Justiz RS0114310). 5. Auf allfällige weitere Abweisungsgründe ist nicht einzugehen, weil eine Wiederholung dieses Gesuchs mit dem die Eintragungsgrundlage bildenden Vertrag nicht in Betracht kommt (RIS Justiz…

…Gesuchs ein untrennbarer Zusammenhang bestehe. Sei dies der Fall und ein Teil des Gesuchs abzuweisen, müsse dann das Gesuch zur Gänze abgewiesen werden (RIS Justiz RS0114310). Der Antragsteller habe sein Begehren auf Löschung des Bestandrechts mit dem Eigentümerwechsel und der dadurch erfolgten Konfusion, die das Bestandrecht gegenstandslos gemacht habe, begründet. Die…

…5.1. Ein Grundbuchsgesuch muss zur Gänze abgewiesen werden, wenn sich ein unlösbarer Zusammenhang zwischen seinen einzelnen Teilen ergibt und nur ein Teil abzuweisen ist (RS0114310). 5.2. Die Zulässigkeit einer Teilstattgebung (§ 95 Abs 2 GBG) hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab (5 Ob …

…waren daher im Sinne der Abweisung des – im Hinblick auf den unlösbaren Zusammenhang zwischen den verschiedenen Teilen des Begehrens nämlich des gesamten (RIS-Justiz RS0114310) – Antrags abzuändern. Der auch im außerstreitigen Verfahren geltende Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (nur) dann nicht, wenn…

…zwischen mehreren Teilen eines Gesuchs besteht (5 Ob 292/07p = NZ 2008, 379 [zust Hoyer NZ 2008, 382]; RIS Justiz RS0114310 [T2]). Ein solcher unlösbarer Zusammenhang besteht zwischen einem Begehren auf Einverleibung eines Vorkaufsrechts und einem auf Einverleibung eines Fruchtgenussrechts nicht, auch wenn sie in ein…

…6.1 Ein Grundbuchsgesuch muss zur Gänze abgewiesen werden, wenn ein unlösbarer Zusammenhang zwischen seinen einzelnen Teilen besteht und nur ein Teil abzuweisen ist (RIS-Justiz RS0114310). Die Zulässigkeit einer Teilstattgebung (§ 95 Abs 2 GBG) hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab (vgl 5 Ob 127…

…unlösbarer Zusammenhang zwischen verschiedenen Teilen eines Begehrens, wobei ein Teil zu bewilligen, der zweite aber abzuweisen wäre, ist das Gesuch zur Gänze abzuweisen (RIS-Justiz RS0114310; 5 Ob 103/06t; 5 Ob 200/05f). Offensichtlich möchte die Zweitantragstellerin dem Drittantragsteller das Grundstück samt dem nach Dereliktion okkupierten „Superädifikat“ verkaufen…

…unvertretbare Einzelfallbeurteilung liegt auch betreffend den vom Rekursgericht offenbar angenommenen unlösbaren Zusammenhang zwischen den mehreren Teilen des Gesuchs vor, welcher einer Teilstattgebung entgegensteht (RIS Justiz RS0114310), ist doch die zuvor angesprochene Dienstbarkeit wesentlicher (Leistungs )Teil des Realteilungsvertrags und auch Gegenstand des Kaufvertrags (Punkt VI.) der Antragstellerin. 7. Die Prüfung allfälliger…

…in den Gesuchspunkten 1. bis 3. enthaltenen Begehren ein untrennbarer Sachzusammenhang bestehe, komme eine auch nur teilweise Antragsstattgebung nicht in Betracht (RIS Justiz RS0114310; 5 Ob 103/06t) und der Rekurs müsse daher insgesamt versagen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und…

…durchgeführt hätten werden können, ist auf den sich aus dem gemeinsamen Kauf- und Logistikvertrag ergebenden untrennbaren Zusammenhang zu verweisen (vgl zu diesem Eintragungshindernis RIS Justiz RS0114310). …

…zur Gänze nach sich zieht, sondern ob ein unlösbarer Zusammenhang zwischen mehreren Teilen eines Gesuchs besteht, was eine unterschiedliche Erledigung der Gesuchsteile ausschließt (RIS Justiz RS0114310). Das wäre vor allem dann der Fall, wenn die Gesuchsteile zueinander im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung stehen. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn der…

…der Einverleibung des Miteigentumsrechts der Zweitantragstellerin bedingt hier daher – iSd § 95 Abs 2 GBG und der dazu ergangenen Judikatur (RIS Justiz RS0114310) – die Abweisung auch des Anmerkungsgesuchs. 5. Dem Revisionsrekurs kommt demnach insofern Berechtigung zu, als in Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen das Hälfteeigentum der…

…vorliegt, was auch von den Revisionsrekurswerbern bestätigt wird, kann der Antrag in dem von den Antragstellern ohnehin nur eingeschränkt gewollten Umfang bewilligt werden (RIS-Justiz RS0114310).…

…wie bereits im vorangegangenen Punkt 2 dargelegt wurde. In Grundbuchsverfahren steht zwar ein unlösbarer Zusammenhang zwischen mehreren Begehren einer Teilstattgebung des Gesuchs entgegen (RIS Justiz RS0114310 [T2]). Im Verhältnis zwischen dem Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts und dem Antrag auf Löschung nach § 57 GBG liegt jedoch kein…

…besteht. Ergibt sich ein unlösbarer Zusammenhang zwischen verschiedenen Teilen eines Begehrens und ist ein Teil abzuweisen, so ist das Gesuch zur Gänze abzuweisen (RIS-Justiz RS0114310). [3] 3. Die Zulässigkeit einer solchen Teilstattgebung ist eine Frage des Einzelfalls (5 Ob 93/22w mwN), die nur dann eine erhebliche Rechtsfrage…

…nachgewiesen ist. Im Hinblick auf die der Liegenschaftseigentümerin im Kaufvertrag auferlegte Pflicht zur Lastenfreistellung kommt eine Teilstattgebung des Gesuchs nicht in Frage (vgl RIS Justiz RS0114310; 5 Ob 200/05f; 5 Ob 59/04v; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 97 GBG Rz 2…

…untrennbarer Zusammenhang besteht. Ergibt sich ein unlösbarer Zusammenhang zwischen verschiedenen Teilen eines Begehrens und ist ein Teil abzuweisen, so ist das Gesuch zur Gänze abzuweisen (RS0114310). [13] Die Zulässigkeit einer solchen Teilstattgebung hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab (5 Ob 68/20s, 5 Ob 232…

…Ein Grundbuchsgesuch muss zur Gänze abgewiesen werden, wenn sich ein unlösbarer Zusammenhang zwischen seinen einzelnen Teilen ergibt und nur ein Teil abzuweisen ist (RIS Justiz RS0114310). Die Zulässigkeit einer Teilstattgebung (§ 95 Abs 2 GBG) hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab (vgl 5 Ob 127…

…erwähnt nur in Betracht kommt, wenn das nicht einzutragende Recht nicht als bedungene Gegenleistung anzusehen ist, was hier aber unzweifelhaft der Fall ist (RIS Justiz RS0114310). Insofern zeigt der außerordentliche Revisionsrekurs ebenfalls keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Auf das Problem der Beisetzung einer nicht erfüllbaren Bedingung kommt es dann aber…

… Eine jedenfalls nicht unvertretbare Einzelfallbeurteilung liegt in der Annahme des untrennbaren Zusammenhangs zwischen den mehreren Teilen des Gesuchs, der einer Teilstattgebung entgegensteht (RIS Justiz RS0114310): Nach dem Kaufvertrag über die Wohnung 29/10, dessen Verbücherung schon daran scheitern muss, dass sich der Kaufgegenstand und das Einverleibungsgesuch auf die berichtigten…

…Ein Grundbuchsgesuch muss zur Gänze abgewiesen werden, wenn sich ein unlösbarer Zusammenhang zwischen seinen einzelnen Teilen ergibt und nur ein Teil abzuweisen ist (RIS Justiz RS0114310). Die Zulässigkeit einer Teilstattgebung (§ 95 Abs 2 GBG) hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab (vgl 5 Ob 127…

…Zusammenhang. Kann ein Teil des Begehrens aber nicht bewilligt werden, so ist der Antrag zur Gänze abzuweisen (analog § 95 Abs 2 GBG; RIS-Justiz RS0114310). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.…

…Eine Teilstattgebung des Gesuches gemäß § 95 Abs 2 GBG kommt nicht in Betracht, da zwischen den einzelnen Antragsteilen ein untrennbarer Zusammenhang besteht (RIS-Justiz RS0114310). Die Antragsteller haben eine Teilstattgebung auch nicht beantragt. Es waren daher die Entscheidungen der Vorinstanzen zu bestätigen.…