RS0114037 – OGH Rechtssatz

…1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG erschwerend zu berücksichtigen wäre (zur Beurteilung von Erwerb und Besitz als alternatives Mischdelikt vgl RIS-Justiz RS0114037). In Ansehung des Angeklagten Roberto T***** erachtet die Staatsanwaltschaft die Strafe ausdrücklich als „angemessen und nicht zu seinem Nachteil korrekturbedürftig“, sodass mangels Anfechtungswillen…

…diese Beschwerdekritik hinsichtlich des Schuldspruchs 4./1./ zu. Denn die (dort abgeurteilte) Suchtgiftverschaffung stellt eine im Verhältnis zur Suchtgiftüberlassung alternative Tatbegehungsform dar (RIS-Justiz RS0114037 [T6]) und ist somit einer Addition prinzipiell zugänglich (vgl Hinterhofer/Oshidari in Hinterhofer , SMG 2 § 28b Rz 10 mwN). Nach den Feststellungen…

…stattfindet ( Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28a-31 Rz 2 und § 29 Rz 1; vgl RIS-Justiz RS0114037 T3 zu alternativen Mischtatbeständen nach dem SMG). Dies hat das Erstgericht wenngleich ohne Auswirkung auf die Qualifikationsgrenze des § 156 Abs …

…Erwerbs und des Besitzes ein alternatives Mischdelikt vorliegt. Erwerb und anschließender Besitz derselben Suchtgiftmenge durch denselben Täter begründen nur eine strafbare Handlung (vgl RIS Justiz RS0114037 [T4]). Nach § 35 Abs 1 SMG hat die Staatsanwaltschaft unter den in Abs 3 bis Abs 7 leg cit…

…Subsumtion (Z 10) nicht bekämpft werden kann (RIS-Justiz RS0116655; zur vergleichbaren Konstellation bei Erwerb und Besitz von Suchtgift vgl RIS-Justiz RS0114037 [T3, T5]). Die vermissten Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten W***** (auch) in Bezug auf die Minderjährigkeit der Jacqueline P***** zum Zeitpunkt der Aufnahme der inkriminierten…

…fünfte Fall (Verschaffen) des § 4 Abs 1 NPSG sind einander rechtlich gleichwertig (zu § 28a Abs 1 SMG RIS-Justiz RS0114037 [T6]: alternatives Mischdelikt). [10] Die Berufung des Angeklagten * S* war schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, weil der Genannte weder bei deren Anmeldung (ON…

…27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall, teils in Verbindung mit Abs 2 SMG“ (vgl aber RIS Justiz RS0114037: Erwerb und Besitz als kumulatives Mischdelikt zum Überlassen) subsumiertes Verhalten zur Last, welches dieser „im Zeitraum von cirka 1. Jänner 2016 bis…

…er Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG betrifft (zur Deliktsstruktur siehe RIS-Justiz RS0114037), im Hinblick auf die Feststellungen zum Erwerb und Besitz für den Eigenkonsum (US 6 ) die Privilegierung des § 27 Abs 2 SMG…

…Suchtgiften vorgeworfen. Zu den Schuldsprüchen II und III nahm das Schöffengericht überdies - trotz der diesen Straftaten zugrunde liegenden mehrfachen und wiederholten Tatbegehung (vgl RIS Justiz RS0114037) - ebenso jeweils nur ein Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall SMG aF (II; ohne Rücksicht auf die damit gleichfalls verwirklichten Tatbestände nach §…

…SMG)“ erschwerend gewertet habe (vgl US 19), obwohl bei (hier festgestellter) Aus- und Einfuhr derselben Suchtgiftmenge zufolge Vorliegens eines alternativen Mischtatbestands (RIS-Justiz RS0114037 [T1]) nur eine strafbare Handlung vorliege. Abgesehen davon, dass das Urteil weder im Schuldspruch (vgl US 2 [„das Verbrechen des Suchtgifthandels“]) noch…

… 2 und Oshidari SbgK § 233 Rz 55; vgl auch 13 Os 168/08t, JBl 2009, 733, RIS Justiz RS0114037 [T3], zu § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG). Entgegen Teilen des Schrifttums ( Kienapfel/Schmoller , BT III…

…Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Adis S***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall SMG (vgl RIS Justiz RS0114037 [T6], RS0116676 [T10]) schuldig erkannt. Danach hat er von Jänner bis Juli 2014 in K***** und andernorts im Urteil teils namentlich genannten, teils unbekannten…

…§ 27 Abs 1 Z 1 „erster, zweiter und achter Fall, Abs 2“ SMG (IV./; siehe aber RIS Justiz RS0114037, RS0124624: § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG [IV./1./a./]; § 27 Abs 1 Z 1…

…Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), hinsichtlich der alternativen Begehungsweisen des Erwerbs und des Besitzes von Suchtgift (vgl RIS-Justiz RS0114037 [T3]) mit dem Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) und dem festgestellten Urteilssachverhalt übereinstimmen (vgl hingegen US…

…genannten Tatbestandsvarianten ein kumulatives Mischdelikt darstelle, mit dem Verweis auf eine Rechtssatzkette, aus der eine solche Auffassung der Rechtsprechung gerade nicht hervorgeht (vgl RIS-Justiz RS0114037 [insbesondere T6, T8]; jüngst 12 Os 20/17h). Mit dem bloßen Zitat einer älteren Kommentarstelle ( Litzka/Matzka/Zeder SMG² § 27…

…RIS-Justiz RS0117436) umfasst, wurde Vladimir K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall [RIS-Justiz RS0114037 {T6}, RS0116676 {T10}], Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, 12 zweiter Fall StGB (3./A./I./, II./a…

…aber einen kumulativen Mischtatbestand enthält, sodass dem Täter, der sich in Bezug auf dieselbe Suchtgiftmenge mehrerer Begehungsformen schuldig macht, diese alle anzulasten sind (RIS-Justiz RS0114037; Hinterhofer/Rosbaud SMG 27 Rz 81). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 und 2 StPO…

…SMG nicht zwischen den Deliktsvarianten des § 28a Abs 1 SMG (zum Aufbau dieses teils alternativen, teils kumulativen Mischtatbetands siehe RIS Justiz RS0111410, RS0114037, RS0115527 und RS0125736) differenziert. Die Entscheidung über die Berufung und die gemäß § 498 Abs 3 dritter Satz StPO als erhoben zu betrachtende…

…selbständige, untereinander nicht austauschbare Tatbilder, die bloß gesetzestechnisch unter einer einzigen Bezeichnung zusammengefasst sind und stellt sich insoweit als kumulativer Mischtatbestand dar (vgl RIS Justiz RS0114037, RS0116676). Im Einzelnen werden die Gewinnung und die Herstellung (Erzeugen), die Verbringung aus dem Hoheitsgebiet eines Staates in jenes eines anderen (Ein und Ausfuhr), die…

…des § 28a Abs 1 SMG hinsichtlich des Aus und Einführens derselben Suchtgiftmenge über die gleiche Grenze ein alternatives Mischdelikt normiert (RIS Justiz RS0114037 [T1] und RS0115527, Schwaighofer in WK 2 SMG § 27 Rz 8 und § 28a Rz 7). Der Kostenausspruch beruht auf…

…handle sich bei § 28a Abs 1 SMG in der Variante der Ein- und Ausfuhr um ein kumulatives Mischdelikt (vgl aber RIS Justiz RS0114037 [T1], RS0115527; Schwaighofer in WK 2 SMG § 28a Rz 7). Das gegen Schuldspruch II./B./2./ gerichtete Vorbringen (Z 10…

…Die Annahme einer der beiden als verwirklicht angesehenen Alternativen der rechtlich gleichwertigen Begehungsformen kann daher unter dem Aspekt der Subsumtion nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0114037 [T6, T8]). Mit der Behauptung, die zu Schuldspruchpunkt I./ angelastete Tathandlung würde aufgrund „scheinbarer Idealkonkurrenz“ zur Gänze „hinter der Beitragstäterschaft“…

…Einfuhr von Suchtgift das besondere Gefahrenmoment eines grenzüberschreitenden Verkehrs mit Suchtmitteln eigenständig und ungeachtet der Weiterleitung des Suchtgifts an potentielle Konsumenten erfasst (RIS-Justiz RS0118871, RS0114037 und RS0111410). Der unter Berufung auf eine im wissenschaftlichen Schrifttum vertretene Meinung (Hinterhofer in Hinterhofer/Rosbaud, SMG § 27 Rz 83 f) argumentierenden Subsumtionsrüge, die…

Besitz desselben einher. Angesichts der Gleichwertigkeit (auch) dieser beiden Formen verbotenen Umgangs mit Suchtgift (zu den Tatmodalitäten des Erwerbs und des Besitzes vgl RIS-Justiz RS0114037, insbesondere 13 Os 168/08t), liegt (auch) insofern ein alternatives Mischdelikt vor.…

…lit a) nicht methodengerecht. Erwerb und Besitz in § 28 Abs 1 SMG stellen im Übrigen ein alternatives Mischdelikt dar (RIS-Justiz RS0114037 [T3]). Der Einwand strafloser Vorbereitungshandlung (Z 9 lit a) orientiert sich nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe, wonach sich der Beschwerdeführer mit der…

… § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG zu einem alternativen Mischdelikt (vergleichbar dem der Ein- und Ausfuhr; vgl RIS Justiz RS0115527, RS0114037) zusammengefasst werden. Dies wird im zweiten Rechtsgang bei den zu treffenden Feststellungen zu den im Schuldspruch III./ umschriebenen Sachverhalten zu beachten sein. Bei der neuerlichen…

…Besitz desselben einher. Angesichts der Gleichwertigkeit (auch) dieser beiden Formen verbotenen Umgangs mit Suchtgift (zu den Tatmodalitäten des Erwerbs und des Besitzes vgl RIS Justiz RS0114037, insbesondere 13 Os 168/08t), liegt (auch) insofern ein alternatives Mischdelikt vor. Im Fall des Besitzes und des Beförderns ein- und derselben, das 15 Fache…

…dass § 28 Abs 1 SMG in Bezug auf die Begehungsformen des Erwerbens und des Besitzens von Suchtgift als alternativer Mischtatbestand angelegt ist (RIS Justiz RS0114037), leitet jedoch nicht aus dem Gesetz ab, aus welchem Grund es entgegen ständiger Judikatur (zuletzt 13 Os 168/08t, JBl 2009, 733) dennoch möglich sein…

…“) Annahme einer Verwirklichung des Verschaffens von Suchtgift zwar (materiell )rechtlich ohne Konsequenz bleibt (zur Gleichwertigkeit im Verhältnis zum Überlassen vgl RIS-Justiz RS0116676 [T9], RS0114037 [T6]), jedoch im Urteilssachverhalt keine Deckung findet (vgl US 5 iVm US 11 f) und hier der Verständlichkeit des Urteils abträglich ist…

…zweiter und dritter Fall SMG, sodass die Bekämpfung nur einer der beiden als verwirklicht angesehenen Alternativen von vornherein ins Leere geht (vgl RIS Justiz RS0114037 [T1], RS0115527). [5] Ebenso lässt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Behauptung, der dem Schuldspruch zu I./ zugrunde liegende Beitrag zur Ein und Ausfuhr (§…

…§ 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter, fünfter und sechster Fall, Abs 2 SMG“ (3/; vgl aber RIS Justiz RS0114037 [T1, T2, T5, T10]: nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG sowie nach §…

… 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG andererseits um zwei selbständige Grundtatbestände innerhalb eines (großteils) kumulativen Mischdelikts handelt (vgl RIS Justiz RS0114037 [T9]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 650). Der Unrechtsgehalt des Überlassens betrifft das in der tatsächlichen Einräumung von Gewahrsam am Suchtmittel liegende…

…erneut RIS Justiz RS0088344), erklärt die Rechtsrüge ebenso wenig methodengerecht (RIS Justiz RS0116565). Im Übrigen stellen Erwerb und Besitz ein alternatives Mischdelikt dar (RIS Justiz RS0114037 [T3]). [17] Schließlich macht die Rüge nicht klar, weshalb ein „Tatbestandsmerkmal[s] des 'In-Verkehr-Setzens' des Suchtgiftes“ zur rechtsrichtigen Unterstellung der Tat…

…in 13 Os 99/00 vertretenen Auffassung zurück, wonach insoweit ein alternatives Mischdelikt (zB Fuchs AT I7 10/56) gegeben ist (aM noch RIS Justiz RS0114037 [T1, T2]), mit der Konsequenz, dass dem Angeklagten dieselbe Menge Suchtgift nicht zwei Mal zur Last fällt, nämlich sowohl in der Begehungsform des Erwerbs als…

…der zu Punkt A/ inkriminierten Teilakte – nämlich sowohl das Überlassen als auch das Verschaffen (zu deren Charakter als alternatives Mischdelikt vgl RIS Justiz RS0114037 [T6]) – im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit gesetzt (US 7). Der von der Rüge angestrebte Wegfall einzelner Teilakte dieser Handlungseinheit hätte demnach keinen Einfluss…

…StPO an, weil § 27 Abs 1 SMG bei Erwerb und Besitz ein und desselben Suchtgiftquantums lediglich eine strafbare Handlung begründet (RIS Justiz RS0114037 [T3]). Demnach ist dem Angeklagten zu 2.) nur ein Vergehen nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG…

…Hinzugefügt sei, dass der fünfte (Überlassen) und der sechste Fall (Verschaffen) des § 28a Abs 1 SMG einander rechtlich gleichwertig sind (RIS-Justiz RS0114037 [T6]: alternatives Mischdelikt). Ebendies gilt – nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0117604) – auch für die drei Formen strafbarer Beteiligung (§ 12 StGB). [17…

…Ein- und Ausfuhr) und III. (Erwerb und Besitz) die Verwirklichung alternativer Mischtatbestände auf mehrere verschiedene Begehungsweisen zusätzlich erschwerend wirkt (RIS-Justiz RS0111410 [T2] und [T8]; RS0114037 [T10]). Die Begehung des Verbrechens des Suchtgifthandels mit einem Mittäter ist hingegen nicht zusätzlich erschwerend zu berücksichtigen, weil Bestimmungstäterschaft (tatplanmäßig) immer einen unmittelbaren Täter bedingt…

…zu Schuldspruch I.1. ( Matzka/Zeder/Rüdisser , SMG³ § 27 Rz 58) sowie des Erwerbs und Besitzes zum Schuldspruch II. (RIS-Justiz RS0114037 [T10]; Matzka/Zeder/Rüdisser aaO Rz 105). Zu II. ist auch der lange Tatzeitraum von 2014 bis 25.7.2024 erschwerend. Ausgehend von den lediglich zu Lasten…