RS0125736 – OGH Rechtssatz

…den Deliktsvarianten des § 28a Abs 1 SMG (zum Aufbau dieses teils alternativen, teils kumulativen Mischtatbetands siehe RIS Justiz RS0111410, RS0114037, RS0115527 und RS0125736) differenziert. Die Entscheidung über die Berufung und die gemäß § 498 Abs 3 dritter Satz StPO als erhoben zu betrachtende Beschwerde kommt dem…

…übersteigenden Suchtgiftmenge der Tatbestand des § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG nur einmal verwirklicht wird (alternatives Mischdelikt; vgl RIS Justiz RS0125736) und die zu § 28a Abs 1 SMG mit Blick auf die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nach § 28a Abs 2 Z…

…Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (A./) sowie (richtig; vgl auch RIS Justiz RS0125736 [US 10]:) des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 und Abs…

…Verfahren wird zu berücksichtigen sein, dass das Erstgericht zum Schuldspruch B zu Unrecht (Bestimmung zu) Besitz und Befördern derselben Suchtgiftmenge angelastet hat (RIS Justiz RS0125736). Amtswegige Wahrnehmung dieses Subsumtionsfehlers (Z 10) war mangels eines konkreten Nachteils nicht erforderlich. Angesichts dieser Klarstellung besteht bei der Straffestlegung jedoch keine Bindung an…

…gerichtete subjektive Tatseite zu II. (zu § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG als alternatives Mischdelikt vgl im Übrigen RIS Justiz RS0125736) ergibt sich hinreichend deutlich aus den Urteilsannahmen, wonach der Vorsatz des Angeklagten auf die Verbringung von Suchtgift in das Staatsgebiet gerichtet war, er die geschmuggelte…