RS0114076 – OGH Rechtssatz

…dies auch für die Hinweispflicht des Maklers gegenüber Unternehmern zu gelten habe. Wie der Oberste Gerichtshof in der E 5 Ob 49/00t = RIS-Justiz RS0114076) ausgeführt hat, stellt die betreffende Bestimmung des § 30b KSchG eine typische Verbraucherschutzvorschrift dar, die bestimmte vorvertragliche Informationspflichten regelt. Nach den Erläuterungen zur RV 2…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Zur Auslegung von § 6 Abs 4 MaklerG besteht bereits ausreichend Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0114076; RS0114077; RS0114078; RS0114079; RS0135327; RS0114505; RS0115498 ua). Bei der – hier maßgeblichen – Beurteilung, ob familiäre oder wirtschaftliche Nahebeziehungen bestehen, welche die Wahrung der Auftraggeberinteressen…

…Regelung stellt gemäß § 31 Abs 2 KSchG zwingendes Recht dar, von dem zu Lasten des Verbrauchers nicht abgegangen werden darf (RIS Justiz RS0114076). Es ist nicht erforderlich, dass unmittelbar Eigeninteressen am Hauptvertrag selbst durch den Makler wahrgenommen werden, oder ein wirtschaftliches Eigengeschäft vorliegt, sondern es reicht aus, dass…

…zum Verkäufer der Liegenschaft und damit auf die mögliche Interessenkollision nicht (unverzüglich und schriftlich) hingewiesen hat (vgl 5 Ob 106/17z; vgl auch RS0114076; 7 Ob 300/00v; 3 Ob 294/03m). Unstrittig ist weiters, dass die Klägerin ihre Klage auf bereicherungsrechtliche Rückforderung der Provision…

…00v = ImmZ 2001, 106 [ Knittl 229] = immolex 2001, 191; 1 Ob 79/01a, alle mwN; RIS Justiz RS0114076, RS0114077, RS0114078, RS0114079) Deckung. Die vom Berufungsgericht bezeichnete Rechtsfrage ist somit nicht als erheblich anzusehen. Soweit die beklagte Partei in der Revision als erheblich die…