RS0113980 – OGH Rechtssatz

…Person und Zustand des Rechtsbrechers sowie Art der Tat) vernachlässigt oder die aus diesen Erkenntnisquellen gebildete Feststellungsgrundlage die Prognoseentscheidung als willkürlich erscheinen lässt (RIS Justiz RS0113980 [T7], RS0118581 [T13]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 715 ff). [6] Eine Bekämpfung aus Z 5 des § 281…

…Person und Zustand des Rechtsbrechers sowie Art der Tat) vernachlässigt oder die aus diesen Erkenntnisquellen gebildete Feststellungsgrundlage die Prognoseentscheidung als willkürlich erscheinen lässt (RIS Justiz RS0113980, RS0118581; Ratz , WK StPO § 281 Rz 715 ff). [7] Eine Bekämpfung aus Z 5 des § 281 Abs …

… 4 f: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit […] medizinisch schwere Körperverletzungen, auch absichtlich ausgeführte, […] innerhalb der nächsten Wochen [...]“ – vgl RIS Justiz RS0113980 [insb T17], RS0118581 [insb T16]). [5] Mit ihrer weiteren (jedoch keine Außerachtlassung einer der gesetzlichen Erkenntnisquellen aufzeigenden – vgl RIS Justiz RS0127354) Kritik an der…

…diese – auf der Basis der aus den gesetzlich angeordneten Erkenntnisquellen (Person, Zustand der Rechtsbrecherin und Art der Tat) gebildeten Feststellungsgrundlage – willkürlich (RIS-Justiz RS0113980 [T7]) erfolgt wäre, wird von der Beschwerde nicht nachvollziehbar behauptet. [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…kritisiert (Z 11 zweiter Fall). Die Rechtsprechung verlangt, dass Prognosetaten „im Urteil zumindest ihrer Art nach näher zu umschreiben“ sind (RIS Justiz RS0113980 [insbesondere T8]). Diesem Erfordernis kann auch dadurch entsprochen werden, dass bestimmte mit Strafe bedrohte Handlungen angeführt werden, wenn sich schon daraus zweifellos ergibt, dass diese…

…genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat; vgl dazu US 3 f). Solcherart macht er einen Berufungsgrund geltend (RIS Justiz RS0113980 [T7, T11]; RS0090341). Eine Bekämpfung aus Z 5 oder 5a des § 281 Abs 1 StPO steht in Verbindung mit dem zweiten…

… 12, 12) ergibt, nicht vor. Im Verfahren nach § 21 Abs 2 StGB ist ausschließlich die Gefährlichkeitsprognose als Ermessensentscheidung Bezugspunkt der Berufung (RIS-Justiz RS0113980 [T 1]). An das Vorliegen der gesetzlichen Unterbringungsvoraussetzungen des auf einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung beruhenden Zustands und dessen maßgeblichen Einfluss auf die begangene…

…Handlungen begehen, welche ihrerseits rechtlich als mit Strafe bedroht und entsprechend sozialschädlich (mit schweren Folgen) zu beurteilen wären, als willkürlich erscheinen lässt (vgl RIS Justiz RS0113980, RS0118581; Ratz, WK StPO § 281 Rz 715 ff ). [6] Die mit dem MVAG 2022, BGBl I 2022/223…

…unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. Soweit sich das Vorbringen (auch) gegen die Gefährlichkeitsprognose als solche richtet, wird ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0113980). Im bisher behandelten Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Hingegen zeigt die…

…RS0099810, RS0093376, RS0093410). Bleibt anzumerken, dass das Erstgericht es unterlassen hat, die Prognosetat im Urteil ihrer Art nach näher zu umschreiben (RIS Justiz RS0118581 [T10], RS0113980 [T8]). Der Hinweis auf eine „hohe Neigung zu kriminellen Verhaltensweisen und eine hohe Rückfallswahrscheinlichkeit“ in Verbindung mit der Befürchtung, die Angeklagte werde „…

…eine Handlung begehen, welche ihrerseits rechtlich als mit Strafe bedroht und entsprechend sozialschädlich (mit schweren Folgen) zu beurteilen wäre, als willkürlich erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0113980, RS0118581; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 715 ff, Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 21–25 Rz…

…beweiswürdigender Fundierung der Gefährlichkeitsprognose spricht wie auch deren Beurteilung im Sinn des § 22 Abs 1 StGB nur einen Berufungsgrund an (RIS Justiz RS0113980 insb [T11], RS0118581 [T14]). Im Übrigen haben die Tatrichter die Prognosetat mit der Annahme der hohen Wahrscheinlichkeit der Begehung schwerer Körperverletzungen (und gefährlicher Drohungen) eindeutig…

…begehen“ (US 21), stellt – der Beschwerde (Z 11 zweiter Fall) zuwider – eine hinreichende Konkretisierung von Prognosetaten dar (vgl RIS Justiz RS0113980 [T17], RS0118581 [T16]). [76] Mit dem Einwand (nominell Z 11 iVm Z 5), das Gericht habe die psychiatrische Expertise, in der der Gutachter…

…Staatsgewalt“). Mit der weiteren Behauptung, das Erstgericht habe diesbezüglich „schlicht die Ausführungen des Sachverständigen übernommen“, wird nur ein Berufungsgrund angesprochen (RIS-Justiz RS0113980 [insb T11, T12]). Dass die Betroffene die Tat unter dem Einfluss ihrer Erkrankung, die einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades entspricht, begangen hat (Z…

…21 Abs 3 zweiter Satz StGB). Im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB ist ausschließlich die Gefährlichkeitsprognose als Ermessensentscheidung Bezugspunkt der Berufung (RIS-Justiz RS0113980 [T1], RS0090341). An das (hier) Vorliegen der gesetzlichen Unterbringungsvoraussetzungen des auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustands und dessen Einflusses auf die…

…bestimmte Handlungen begehen, welche ihrerseits rechtlich als mit Strafe bedroht und entsprechend sozialschädlich (mit schweren Folgen) zu beurteilen wären, als willkürlich erscheinen lässt (RIS Justiz RS0113980 [T7]; vgl zur Anfechtungsbefugnis überdies Ratz in WK² Vorbem zu §§ 21 bis 25 Rz 9 und WK StPO § …

…Sexualstraftaten zu befürchten sei, richtet er sich der Sache nach gegen den Ermessensbereich der Gefährlichkeitsprognose und bringt solcherart nur ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS Justiz RS0113980). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…mangelhaft und unrichtig“ bezeichnet und eigene Überlegungen zu Persönlichkeitsstörungen und veränderungen und dem Vorleben des Angeklagten anstellt, zeigt sie keine Nichtigkeit auf (RIS Justiz RS0113980, RS0118581). [10] Warum die Prognosetaten durch die Feststellung, es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass der Angeklagte unter dem Eindruck einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit…

…einen unvertretbaren Schluss gezogen hat (Z 11 zweiter Fall). Die dem Ermessensbereich zuzuordnende Gefährlichkeitsprognose ist hingegen ausschließlich mit Berufung bekämpfbar (vgl RIS Justiz RS0118581, RS0113980; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 21-25 Rz 8 f). Die Sanktionsrüge (nominell Z 11 erster Fall…

…§§ 21 25 Rz 9; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 715 ff, 723; vgl auch RIS-Justiz RS0118581, RS0113980). Die Einziehung setzt nach § 26 Abs 1 StGB voraus, dass diese (ebenfalls) vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten…

…zu medikamentöser Behandlung rekurriert (Z 5 zweiter Fall), spricht sie die in der Gefährlichkeitsprognose liegende Ermessensentscheidung an, die mit Berufung bekämpfbar ist (RIS-Justiz RS0113980; Ratz in WK 2 Vor §§ 21-25 Rz 8, WK-StPO § 281 Rz 715 ff). Weil in…

…anders als bei Sachverhaltsannahmen zur Beurteilung der Sanktionsbefugnis (Z 11 erster Fall) – mit Verfahrens , Mängel oder Tatsachenrüge nicht bekämpft werden (RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341; Ratz , WK StPO § 281 Rz 715 ff). [6] Vorliegend richtet sich das auf eine – als unerörtert kritisierte – Passage…

…bestreitet und die gegen sie erstatteten Anzeigen (unter anderem) wegen Körperverletzung als zur Fundierung der Gefährlichkeitsprognose ungeeignet erachtet, wird lediglich ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0113980 [T1, T11]). [22] Im Übrigen vernachlässigt die Beschwerde die sämtliche relevante Erkenntnisquellen (vgl RIS-Justiz RS0118581 [T7]) berücksichtigenden Ausführungen des Erstgerichts (US 4 …

…Fall kommt dann in Betracht, wenn deren gesetzliche Kriterien verkannt werden oder die Prognosetat verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt wird (RIS Justiz RS0118581, RS0113980). [5] Zur Gefährlichkeitsprognose stellten die Tatrichter fest, dass nach der Person des Angeklagten, seinem Zustand – insbesondere der psychischen Erkrankung (Pädophilie nach ICD 10 F…

…des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt oder der unter Beachtung dieser Erkenntnisquellen im Urteil angeführte Sachverhalt die Prognoseentscheidung als willkürlich erscheinen lässt (RIS Justiz RS0113980, RS0118581; Ratz , WK StPO § 281 Rz 715 ff), was hier nicht behauptet wird. Eine Bekämpfung aus Z 5a des §…

…S 4 ff) kritisiert und den darauf gegründeten Inhalt der erstgerichtlichen Gefährlichkeitsprognose bekämpft, macht sie lediglich einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0118581 [T11]; RS0113980). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Berufung wegen Schuld (§§ 280, 283 Abs 1…

…ab (RIS-Justiz RS0116565). Der Einwand (nominell „Z 9a“), die Gefährlichkeitsprognose sei „unrichtig“, erschöpft sich in einem Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0113980). Die gegen die Annahme der Qualifikation nach § 205 Abs 3 erster Fall StGB gerichtete Behauptung (Z 10, nominell auch Z …

…als bei Sachverhaltsannahmen zur Beurteilung der Sanktionsbefugnis (Z 11 erster Fall) – mit Verfahrens , Mängel- oder Tatsachenrüge nicht bekämpft werden (RIS Justiz RS0118581, RS0113980; Ratz , WK StPO § 281 Rz 715 ff). Der Beschwerdekritik (nominell „Z 3“, der Sache nach Z 11…

…die Betroffene krankheitsbedingt nicht daran halten könnte (ON 18.2 S 41; ON 27.3 S 14 f). Da dem Erstgericht sohin kein Ermessensfehler (vgl RIS-Justiz RS0113980, RS0090341) unterlaufen ist und seit dem Urteil erster Instanz auch keine wesentliche Änderung der Umstände eingetreten ist, war der Berufung der Betroffenen ein Erfolg zu…

…eine „besonders hohe Gefahr“ anspricht). Dem Ersturteil sind weder Annahmen zur Prognosetat noch zum Maß der Wahrscheinlichkeit für deren Begehung (RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0128602) zu entnehmen. Die demnach das Tätigkeitsverbot nach § 220b Abs 2 StGB betreffende Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z…

…das Übergehen einer Erkenntnisquelle releviert, kritisiert sie ausschließlich den Ermessensbereich der Gefährlichkeitsprognose und erstattet solcherart ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0118581 [insb T8 und T14] und RS0113980 [T1 und T9]). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [10] Über die gemäß…

…nicht bloß leichten Verletzungsfolgen gegen Zufallsopfer“, also „Gewalttaten mit schweren Folgen“ (US 14 f), zureichend beschrieben sind (RIS Justiz RS0118581, RS0113980). Auch die Kausalbeziehung zwischen der festgestellten Abnormität und der verfahrensgegenständlichen Anlasstat erweist sich mit Blick auf die Feststellung einer höhergradig abnormen „Persönlichkeitsstörung mit emotional…

…mit der bloßen Konstatierung, es seien „weitere derartige störungsbedingte Straftaten mit schweren Folgen“ zu befürchten (US 15, 28) nicht gerecht (RIS Justiz RS0113980 [T3, T8 und T10]; zuletzt 15 Os 55/14y). Das angefochtene Urteil war daher ohne dass es eines Eingehens auf das weitere Vorbringen…

…Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt wird oder die Feststellungsgrundlage die Ableitung der schweren Folgen als willkürlich erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Das ausschließlich auf Einholung eines weiteren Gutachtens abzielende Begehren stellt sich sohin als im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde unbeachtliches Berufungsvorbringen dar ( Ratz , WK StPO…

…§ 21 bis 25 Rz 8 ff mwN; ders , WK StPO § 281 Rz 715 ff; RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist die von den Tatrichtern aus dem schizophrenen Krankheitsbild (US 2), dem wahnhaftgeprägten Realitätsverhalten des Betroffenen (US 9), den…

…bei gänzlicher Vernachlässigung einer nach dem Gesetz zwingend zu berücksichtigenden Erkenntnisquellen (Person des Täters, sein Zustand, also seine Verfassung im Urteilszeitpunkt, Anlasstat) anzunehmen (RIS Justiz RS0113980 [T2]). Ein derartiger Fehler wird von der Nichtigkeitsbeschwerde aber gar nicht behauptet, vielmehr wird ein reines Berufungsvorbringen erstattet. [5] Das gilt auch für den Einwand…

…und Zustand des Rechtsbrechers sowie Art der Tat) vernachlässigt wird oder die aus diesen Erkenntnisquellen gebildete Feststellungsgrundlage die Prognoseentscheidung als willkürlich erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0113980 , RS0118581 ; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 715 ff). Mit der Behauptung, es fehlten Annahmen dahingehend, ob und wie die Betroffene aufgrund…

…11) bloß die Voraussetzungen bedingter Einweisung nach § 45 Abs 1 StGB reklamiert, enthält es ein bloßes Berufungsvorbringen (vgl RIS Justiz RS0100032 [T2]; RS0113980 [T1]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…eine der in § 21 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) gänzlich außer Acht gelassen wird (RIS-Justiz RS0118581, RS0113980). Der Inhalt der Gefährlichkeitsprognose hingegen unter liegt einer Ermessensentscheidung des Gerichts und kann ausschließlich mit Berufung bekämpft werden (RIS-Justiz RS0113980 [T1]). Entgegen dem Vorbringen…

…Person des Täters, sein Zustand und die Art der Tat) basiert. Bloße Ermessensentscheidungen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose können nur mit Berufung bekämpft werden (RIS Justiz RS0113980, RS0118581, RS0116498). [7] Das Vorbringen, das Schöffengericht hätte die Feststellungen zur Gefährlichkeitsprognose nicht begründet (nominell Z 5), stellt demnach inhaltlich ein Berufungsvorbringen dar. [8…