RS0114010 – OGH Rechtssatz

…§ 480 ABGB genannten Fällen – grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent ( § 863 ABGB ) geschlossen werden kann (vgl RS0114010 ; RS0111562 ). An schlüssige Servitutsbegründungen sind strenge Anforderungen zu stellen ( RS0114010 [T6, T7] ). So kommt ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten…

…einer Dienstbarkeit aufwendet, kann nach der Rechtsprechung damit rechnen, dass der Eigentümer des belasteten Grundstücks, der dies duldet, mit der Begründung der Dienstbarkeit einverstanden ist (RS0114010). [33] Das Berufungsgericht hat richtig ausgeführt, dass die Antwort des Erstnebenintervenienten auf das Ansuchen des Beklagten, auf der Wiese der Nebenintervenienten Grundstücke Nr 714…

…Berufungsgericht bereits zutreffend erkannt hat. 6.1. Ein Dienstbarkeitsvertrag kann zwar auch durch schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB zustandekommen (RIS Justiz RS0111562, RS0114010). Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag kommt jedoch nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Guts, sondern erst dann zustande, wenn zusätzliche Sachverhaltselemente den…

… 480 ABGB genannten Fällen grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent iSd § 863 ABGB geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0114010). Bei der Beurteilung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage ist allerdings größte Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die…

…§ 863 ABGB zustande kommen. An eine solche schlüssige Servitutsbegründung sind aber grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt (RIS Justiz RS0114010 [T6]). Die sonst an die Ersitzung anknüpfenden Erfordernisse des rechtmäßigen, redlichen und echten Besitzes, einschließlich des Ablaufs der Ersitzungszeit, sollen nicht dadurch einfach umgangen werden…

…Dienstbarkeit zu Gunsten der Liegenschaft des Erstklägers in einem konkludenten Vertrag anlässlich der einvernehmlichen Änderung des Grenzverlaufs im Jahr 1995 sieht (vgl RIS Justiz RS0114010) oder davon ausgeht, dass bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, (nach überwiegender…

…des für die Ersitzung erforderlichen Zeitraums nicht ohne Weiteres ein Rechtsverlust durch rechtsgeschäftliche schlüssige Einräumung von Dienstbarkeitsrechten abgeleitet werden kann (RS0111562 [insb T5]; vgl auch RS0114010 [T7]). [10] Das Berufungsgericht ist – vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung jedenfalls vertretbar – davon ausgegangen, dass bereits auf Basis der unbekämpften Tatsachenfeststellungen die…

…Fällen - ein Vertrag in Betracht, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (1 Ob 11/05g mwN; RIS Justiz RS0114010). Das dingliche Recht der Dienstbarkeit wird grundsätzlich durch Eintragung im Grundbuch erworben (§ 481 Abs 1 ABGB). Vertragliche, nicht verbücherte Servituten sind zulässig (SZ 44…

…abzuleitende Wille des Belasteten sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezog (3 Ob 101/01a = SZ 2002/111 mwN; RIS Justiz RS0011650, RS0114010). Die Revision argumentiert nun mit dem Zubau im Jahr 1985 und dem Umbau im Jahr 1995 und den damit verbundenen Kosten. Dabei übersieht sie allerdings…

…Belasteten habe sich auf die Einräumung eines dinglichen Rechts bezogen (RIS Justiz RS0111562). An schlüssige Servitutsbegründungen sind daher grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0114010 [T6]; ausführlich auch 10 Ob 10/13p). Die bloße Duldung einer Benutzung längere Zeit hindurch reicht dafür noch nicht hin (vgl RIS Justiz…

…§ 480 ABGB genannten Fällen grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0114010). Bei der Beurteilung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage ist allerdings größte Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die…

…Einzelrechtsnachfolger zwar nur bei ausdrücklicher Überbindung über (RIS Justiz RS0011871 [T8, T10]). Offenkundige, auf einem gültigen Titel (wie einem auch konkludent geschlossenen Servitutsbestellungsvertrag: RIS-Justiz RS0114010; RS0111562) beruhende, nicht verbücherte Servituten muss der Erwerber nach der Rechtsprechung jedoch übernehmen (RIS Justiz RS0111211 [T3]; RS0011631). Der Oberste Gerichtshof sieht die „außerbücherliche…

…daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0109021 [T6]). An eine schlüssige Servitutsbegründung sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil diese einem Teilrechtsverzicht gleichkommt (RS0114010 [T6]). Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag kommt nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Guts, sondern erst dann zustande, wenn zusätzliche Sachverhaltselemente den…

…der Schluss erlaubt, dass der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende Wille des Belasteten sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezog (RIS-Justiz RS0114010; RS0011650; RS0011661 [T3]). 1.2. In der Entscheidung 6 Ob 155/00p (NZ 2001, 343 [ Hoyer ]) wurde, weil Liegenschaftseigentümer jahrelang unangefochten die…

… 480 ABGB genannten Fällen – zumeist ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0114010; RS0111562). Die Beurteilung des Vorliegens einer konkludenten Willenserklärung hat regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung, es sei denn, es läge eine…

…der Schluss erlaubt, dass der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende Wille des Belasteten sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezog (RIS-Justiz RS0114010; RS0011661 [T3]). In der Entscheidung 6 Ob 155/00p (= NZ 2001, 343 [ Hoyer ]) wurde in dem Fall, dass Liegenschaftseigentümer jahrelang…

…Wohnungseigentum nicht begründet werden kann. Die Begründung von Dienstbarkeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft setzt die Zustimmung aller Miteigentümer voraus (RIS Justiz RS0011520; vgl RS0114010; vgl RS0011685 [T1]; vgl Kiendl Wendner in Schwimann ABGB3 II § 480 ABGB Rz 4). Der Zweck der Amtsbestätigung liegt darin, demjenigen…

…die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (vgl RS0111562, RS0011661). An schlüssige Servitutsbegründungen sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (RS0114010 [T6, T7]). [12] Das Vorliegen einer konkludenten Vereinbarung zur Begründung einer Servitut muss vom Berechtigten behauptet und bewiesen werden (RS0134787 = 4 Ob 75…

…Anspruch nimmt (vgl RIS-Justiz RS0011878). Auch als Erwerbstitel für eine Dienstbarkeit kann ein Vertrag auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden (RIS Justiz RS0114010; RS0111562). Das gilt auch für eine unregelmäßige Dienstbarkeit nach § 479 ABGB (3 Ob 564/91). Eine solche liegt vor, wenn eine…

…Fällen ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (JBl 1963, 377; 9 Ob 52/97f; RIS Justiz RS0114010). Allerdings ist wie das Berufungsgericht einleitend selbst ausgeführt hat für die Begründung einer Dienstbarkeit die Zustimmung aller Miteigentümer des dienenden Grundstücks erforderlich (SZ 41/30…

…Inhalt einer Dienstbarkeit machen (RS0011520). Die Begründung von Dienstbarkeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft setzt nach der Rechtsprechung die Zustimmung aller Miteigentümer voraus (RS0011520 [T4]; RS0114010 [T3, T4]; vgl auch RS0011685 [T1]). Der Grundsatz, dass das österreichische Sachenrecht eine sogenannte „Eigentümerdienstbarkeit“ grundsätzlich nicht vorsieht und eine solche daher nicht…

…in § 480 ABGB genannten Fällen grundsätzlich ein Vertrag, der nicht ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0114010). Bei der Beurteilung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage ist allerdings größte Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die…

…der Schluss erlaubt, dass der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende Wille des Belasteten sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezog (RIS Justiz RS0114010; RS0011661 [T3]). 3. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die von ihm dargelegten Umstände des Falls keinen vernünftigen Grund übrig lassen, an einem konkludenten Zustandekommen…

…in § 480 ABGB genannten Fällen – zumeist ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann ( RS0114010 ; RS0111562 ). [12] 1.2 An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, nach der Rechtsprechung „strenge Anforderungen“…

…dem dienenden Grundstück als Voraussetzung der nachfolgenden - gleichfalls geduldeten - Servitutsausübung (JBl 1963, 377; 6 Ob 155/00p; RIS Justiz RS0011685 und RS0114010; Kiendl Wendner in Schwimann ABGB2 § 480 Rz 2). Die Beklagte beruft sich auf eine Dienstbarkeitsvereinbarung mit den Voreigentümern der später vom…

…in § 480 ABGB genannten Fällen – grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (RS0114010). Richtig ist, dass an schlüssige Servitutsbegründungen strenge Anforderungen zu stellen sind (RS0114010 [T6, T7]). So kommt ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag nicht schon durch die bloße Duldung…

…der Schluss erlaubt, dass der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende Wille des Belasteten sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezog (RIS-Justiz RS0114010; RS0011661 [T3]). In der E 6 Ob 155/00p (= NZ 2001, 343 [Hoyer]) wurde in dem Fall, dass Liegenschaftseigentümer jahrelang unangefochten die auf dem Grundstück…

…bereits die Vorinstanzen zutreffend ausführten – grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0114010). Bei der Beurteilung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage ist allerdings größte Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die…

…480 ABGB genannten anderen Fällen grundsätzlich ein Vertrag sein, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0114010; RS0111562). Die Beurteilung der Konkludenz einer Willenserklärung hat regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung, es sei denn, es läge eine Fehlbeurteilung…

…deren Errichtung ist notwendigerweise darauf zu schließen, dass der Eigentümer des belasteten Grundstücks, der dies duldet, mit der rechtsgeschäftlichen Begründung einer Dienstbarkeit einverstanden wäre (RS0011650; RS0114010 [T2]). Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag käme nämlich nicht bereits durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Gutes, sondern erst dann zustande, wenn zusätzliche Sachverhaltselemente…

…der Schluss erlaubt, dass der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende Wille des Belasteten sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezog (RIS Justiz RS0114010; RS0011661 [T3]). In der Entscheidung 6 Ob 155/00p (= NZ 2001, 343 [ Hoyer ]) wurde in dem Fall, dass Liegenschaftseigentümer jahrelang unangefochten…