RS0113831 – OGH Rechtssatz

…oder nach der Einantwortung verlangt werden kann. Kommt keine Einigung zustande, ist die Aufhebung mit Erbteilungsklage durchzusetzen (RS0012311), einer Teilungsklage nach § 830 ABGB ( RS0113831 [T6]). [11] 2. Der Erstbeklagten ist zwar beizupflichten, dass eine Realteilung der Zivilteilung grundsätzlich vorgeht (vgl § 843 ABGB; RS0013236 ). Ihrer dahingehenden Argumentation in…

…führen, weil nur eine Zivilteilung ausgesprochen wurde, durch die sich bis zur Vollziehung (§ 351 EO) an der gesetzlichen Miteigentumsgemeinschaft nichts änderte (RIS Justiz RS0113831; RS0013261). 5. Auch im Außerstreitverfahren gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, weshalb Nachträge prinzipiell unzulässig sind (RIS Justiz RS0007007 [T12]). Daher müssen auch allenfalls…

…dritte Stufe hinzutritt. Erst der Vollzug der Teilung hat das endgültige Erlöschen des gesetzlichen Schuldverhältnisses zur Folge (5 Ob 23/00v; RIS Justiz RS0113831). 2.2 Das rechtsgestaltende, auf körperliche Teilung lautende Teilungsurteil kann, muss aber die näheren Bestimmungen über die Teilung nicht enthalten. Enthält der Exekutionstitel keine näheren…

… 830 ABGB bewirkt keinen Eigentumsübergang. Erst der Vollzug der Teilung durch Zwangsvollstreckung nach § 351 EO führt zum Erlöschen des Miteigentums (RIS Justiz RS0113831), sofern es nicht durch Begründung von Wohnungseigentum in anderer Form fortbesteht (RIS Justiz RS0121971 [T1]). 1.5 Bei dem im Schenkungsvertrag vereinbarten „erweiterten Vorkaufsrecht“…

…Vertrags mit sämtlichen daraus resultierenden Rechten und Pflichten gerichtet ist (§ 228 ZPO), die rechtliche Grundlage. 4. Die Teilungsklage ist eine (unvollkommene) Rechtsgestaltungsklage (RIS Justiz RS0113831; RS0013261). Letzte Stufe der Rechtsgestaltung ist der Vollzug der Teilung (§ 351 EO), der erst das endgültige Erlöschen des gesetzlichen Schuldverhältnisses zur Folge hat…

…um eine Realteilung (vgl RIS Justiz RS0124807, RS0106351, RS0101774 [T13]), weshalb die Grundsätze der Rechtsprechung zur Auswirkung einer Zivilteilung auf vorhandene Benützungsregelungen (vgl RIS Justiz RS0113831, RS0013261, RS0011109, RS0013235) nicht übertragbar sind. Durch die Zuweisung der gegenständlichen Wohnung an den Rechtsvorgänger der Kläger in sein Wohnungseigentum und die Anmerkung im Grundbuch…

… 17; Welser aaO Rz 3; Sprohar Heimlich aaO Rz 6). Die Erbteilungsklage ist ein Fall der Teilungsklage nach § 830 ABGB (RS0113831 [T6]). Dabei handelt es sich um eine unvollkommene Rechtsgestaltungsklage, bei der der Eintritt der Gestaltungswirkung zwar unmittelbar an das Urteil geknüpft ist, es aber zur…

… 830 ABGB bewirkt keinen Eigentumsübergang. Erst der Vollzug der Teilung durch Zwangsvollstreckung nach § 351 EO führt zum Erlöschen des Miteigentums (RIS Justiz RS0113831), sofern es nicht durch Begründung von Wohnungseigentum in anderer Form fortbesteht (RIS Justiz RS0121971 [T1]). 2.6 Es handelt sich somit nicht um ein nach…

…Eine die Art der Teilung regelnde Klage wird in Rechtsprechung und Lehre als (unvollkommene) Rechtsgestaltungsklage qualifiziert (5 Ob 151/08d; RIS Justiz RS0013261, RS0113831; Gamerith aaO § 830 Rz 17; Sailer in KBB³ § 830 Rz 13 und § 841 Rz 6…

…Stufe und schließlich der Vollzug als dritte Stufe hinzutritt. Erst der Vollzug der Teilung hat das endgültige Erlöschen des gesetzlichen Schuldverhältnisses zur Folge (RIS-Justiz RS0113831). 1.2. Liegt ein rechtskräftiger, auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB lautender Teilungstitel vor, tritt die bis dahin bestandene Eigentumsgemeinschaft an der betreffenden…

…einer – nicht annahmebedürftigen (3 Ob 538/82) – Erklärung, sondern zusätzlich auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht, die (unvollkommen) rechtsgestaltend (RIS Justiz RS0113831; vgl RS0013261) die Realteilung einschließlich einer derartigen Beschränkung anordnet. 2.5 Die Klägerin hat im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich erklärt, den Beklagten hinsichtlich der Kosten der…

…zwar unmittelbar an das Urteil geknüpft ist, es aber zur vollen Verwirklichung der neuen Rechtslage noch der Zwangsvollstreckung gemäß § 351 EO bedarf (RIS-Justiz RS0113831 [T1]). 2. Eine auf § 830 ABGB gestützte Teilungsklage führt im streitigen Verfahren zur Aufhebung des Miteigentums, wobei die Vermögensmasse den früheren Miteigentümern im Verhältnis…

…und dem Vollzug der Teilung im Exekutionsverfahren (5 Ob 23/00v = NZ 2001, 340; 5 Ob 17/01p; RIS Justiz RS0113831). Für die ersten beiden Teile gelten die §§ 40 ff ZPO, für den dritten Teil § 351 Abs 3 EO…

…und schließlich der Vollzug als dritte Stufe hinzutritt. Erst der Vollzug der Teilung hat das endgültige Erlöschen des gesetzlichen Schuldverhältnisses zur Folge (vgl RIS Justiz RS0113831). Bis dahin besteht jedoch, ungeachtet des Vorliegens eines rechtskräftigen Teilungsurteils, der Anspruch auf gerichtliche Benützungsregelung (RIS Justiz RS0004528; RS0013356; 5 Ob 23/00v…

…Stufe und schließlich der Vollzug als dritte Stufe hinzutritt. Erst der Vollzug der Teilung hat das endgültige Erlöschen des gesetzlichen Schuldverhältnisses zur Folge (RIS-Justiz RS0113831). Die Aufnahme einer bestimmten Art der Teilung in das Teilungsbegehren ist ein Teilungsvorschlag, wie er auch vom im Prozess auf Naturalteilung Beklagten erstattet werden kann…

… 41/11k mwN). Bei einer Teilungsklage ist der Eintritt der materiell rechtlichen Gestaltungswirkung nämlich die Aufhebung des Miteigentums an das Urteil geknüpft (RIS Justiz RS0113831). Mit einer erfolgreichen Teilungsklage sind somit materiell rechtliche Wirkungen verbunden. Entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs ist hier nicht „ einzig und allein “ zu prüfen…