RS0113805 – OGH Rechtssatz

… 41, 50 ZPO. Die Minderverzeichnung in der Revisionsbeantwortung (TP 3B statt 3C) konnte nicht amtswegig korrigiert werden (§ 405 ZPO; RIS Justiz RS0113805).…

…Hinzuzählung der verzeichneten ERV Gebühr gemäß § 23a RATG) konnte ohne Verstoß gegen § 405 ZPO von Amts wegen korrigiert werden (RIS Justiz RS0113805). Der dreifache Einheitssatz für die Berufungsschrift (§ 23 Abs 9 RATG) errechnet sich richtig mit 1.718,70 EUR.…

…nach TP 2 RAT zusteht (2 Ob 201/99v ua). Der Additionsfehler betreffend die Barauslagen (richtig 1.719 EUR) war zugunsten des Klägers wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0113805). Somit errechnen sich Kosten von zusammen 6.120,17 EUR. In den Rechtsmittelverfahren blieb der Kläger zur Gänze erfolgreich. Gemäß §§ 41, 50 ZPO hat der…

…den §§ 41, 50 ZPO. Dabei war ein der Beklagten im Kostenverzeichnis unterlaufener geringfügiger Rechenfehler von Amts wegen zu korrigieren (RIS Justiz RS0113805 ua).…

…Rz 238). Ein bloßer Additionsfehler bei der Berechnung der Kosten für die Berufung im zweiten Rechtsgang war zugunsten des Beklagten zu korrigieren (RIS Justiz RS0113805).…

…405 ZPO war daher der richtige Umsatzsteuerbetrag von 161,84 EUR (anstelle 104,04 EUR), somit ein Gesamtbetrag von 1.905,04 EUR (anstelle 1.847,24 EUR) zuzuerkennen (RIS Justiz RS0113805).…

…922,07 EUR) konnte, weil dabei von richtigen Ansätzen ausgegangen wurde, ohne Verstoß gegen § 405 ZPO von Amts wegen korrigiert werden (RIS Justiz RS0113805).…

…richtigen Ansätze zugrunde gelegt hat. Der Kostenzuspruch konnte daher ohne Verstoß gegen § 405 ZPO in der Höhe der verzeichneten Endsumme erfolgen (RIS Justiz RS0113805). Der beklagte Versicherungsträger hat die Kosten seiner Revision ohne Rücksicht auf den Verfahrensausgang selbst zu tragen (§ 77 Abs 1 Z 1…

…hat, die Ansätze jedoch richtig verzeichnet wurden, wird im Fall des Mehrzuspruchs nicht gegen § 405 ZPO verstoßen ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.76; vgl RS0113805; OLG Wien 13 R 18/21v). Das Vorgehen des Erstgerichts war damit rechtsrichtig. 2. Der Rekurswerber vermeint weiters, dass das Erstgericht dem Beklagten auch…