RS0113455 – OGH Rechtssatz

…Normen kann daher auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen, solange den Vorinstanzen dabei keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist ( RS0113455 ). [6] 2. Die Klägerin bezweifelt nicht, dass nach § 33d Abs 3 WRG 1959 der „Wasserberechtigte“ zur Umsetzung der…

… 1 EStG lässt sich auch nicht entnehmen, dass dem Berufungsgericht bei der Lösung der steuerrechtlichen Vorfrage ein grober Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (vgl RIS Justiz RS0113455). Sie enthalten insbesondere keine Hinweise auf eine vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 7. 12. 2006, B 242/06, über die Steuerfreiheit von…

…zurückzuweisen . [5] 1. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (vgl RS0116438; RS0113455). Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts fehlt, deren Verletzung einem Mitbewerber vorgeworfen wird – hier § 33 Stmk ROG –, begründet…

…in Steuersachen – worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat – nur zur Korrektur von groben Beurteilungsfehlern der Vorinstanzen aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit berufen (RS0113455); solche liegen hier nicht vor. [22] 2. Soweit die Revision zur schadenersatzrechtlichen Anspruchsgrundlage argumentiert, es sei entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ein Schaden bereits…

…115/07m mwH; RIS Justiz RS0045702; vgl auch 4 Ob 139/10k). Der Oberste Gerichtshof hat in Steuersachen grundsätzlich keine Leitfunktion (RIS Justiz RS0113455). Vorfragen aus diesem Rechtsgebiet hat er demnach nur zu entscheiden, wenn den Vorinstanzen eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0123321), was hier der Fall…

…Gerichtshof hat bereits wiederholt betont, dass er bei der Auslegung von Rechtsmaterien, die nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallen, keine Leitfunktion hat (RS0116438; RS0113455 [T3]). Das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts begründet für sich allein keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (vgl RS0123321). Löst das…

…erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO begründen kann, solange den Vorinstanzen dabei keine krasse Fehlentscheidung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0113455). 3. Die Ansicht der Rekursgerichts, dass zur Auslegung der §§ 3, 4 TRG 2009 eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt, trifft…

…wirken. Diesen Ausführungen kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof ist zur Fällung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts nicht berufen (RIS-Justiz RS0113455 [T3]), sodass die Auslegung verwaltungsrechtlicher Normen auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen kann, solange den Vorinstanzen dabei keine…

…dargelegten Rechtsprechung hielt. [6] Weiterführende Fragen der Vorsteuerabzugsberechtigung fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Abgabenbehörden ( RS0045702 ). Dem Obersten Gerichtshof kommt hier keine Leitfunktion zu (vgl RS0113455 ), sodass sich keine Rechtsfragen von der in § 502 Abs 1 ZPO genannten Qualität stellen. [7] 1.4. Warum hier ein Fall von Lieferungen…

… 1 AußStrG begründen kann, solange den Vorinstanzen dabei kein aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit zu korrigierender grober Beurteilungsfehler unterlaufen ist (vgl RIS Justiz RS0113455; konkret zu Fragen des Grundverkehrsrechts 5 Ob 222/09x). Eine solche Fehlentscheidung liegt hier nicht vor. 2.2. Das Rekursgericht hat die Rechtslage…

…5 Ob 166/00y), sodass der Oberste Gerichtshof nur zur Korrektur grober Beurteilungsfehler der Vorinstanzen aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit berufen ist (RS0113455). [9] 4. Eine derartige Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. [10] 4.1. Das Rekursgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs…

…keine erhebliche Rechtsfrage: Der OGH hat in Steuersachen grundsätzlich keine Leitfunktion (5 Ob 99/00w; 5 Ob 166/00y; 2 Ob 115/07m; RIS-Justiz RS0113455). Die hier - den Zulassungsausspruch tragende - Frage nach der Steuerbarkeit einer Rente haben grundsätzlich die Finanzbehörden und der Verwaltungsgerichtshof (bzw der Verfassungsgerichtshof) zu beurteilen (2 Ob…

…auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO begründen kann, solange den Vorinstanzen dabei keine krasse Fehlentscheidung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0113455). Eine derartige Unvertretbarkeit ist in der Regel dann auszuschließen, wenn die Vorinstanzen eine verwaltungsrechtliche Vorfrage im Einklang mit der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts…

…Verwaltungsrechts durch den Obersten Gerichtshof kann aber regelmäßig keinen Beitrag zur Rechtseinheit oder Rechtsentwicklung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO leisten (RIS-Justiz RS0113455 mwN). Auch aus dem Aspekt der Rechtssicherheit ist im Hinblick auf die dargestellten mit dem Ergebnis des Berufungsgerichts übereinstimmenden Auslegungshilfen hier keine Rechtsfrage im Sinne…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [2] 1. Grundsätzlich kommt dem Obersten Gerichtshof bei der Auslegung von Verwaltungsrecht keine Leitfunktion zu (RS0116438; RS0113455 [T3]), weshalb keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, soweit das Berufungsgericht seine Entscheidung nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts getroffen hat (RS0116438 [T2…

…14/5; Stoll aaO 79), der Oberste Gerichtshof mangels einer Leitfunktion in Steuersachen allerdings nur, wenn den Vorinstanzen eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0113455); eine solche ist hier nicht zu erkennen. Begehrt der Kläger die Ausstellung einer Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer, so kann als abgabenrechtliche Vorfrage auch die…

…wenn den Vorinstanzen eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (5 Ob 99/00w = EvBl 2000/186 = immolex 2000, 281 = wobl 2001, 339 mwN ua; RIS-Justiz RS0113455, RS0123321). Es begründet daher für sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu fehlt, ob der beklagte Verband in Anspruch genommen…

…verwaltungsrechtlicher Normen auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen kann, solange den Vorinstanzen dabei keine krasse Fehlentscheidung unterlaufen ist (RS0113455 [T3]; 4 Ob 183/20w). Eine solche aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt allerdings dann vor, wenn das Berufungsgericht die Auslegungsfrage im Widerspruch zur Rechtsprechung der…

…1. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438; RS0113455). Es begründet daher für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage, wenn Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Steuerrechts fehlt, sofern die Instanzgerichte die Entscheidungspraxis der…

…Auch in Fragen des Abgabenrechts ist der Oberste Gerichtshof nur zur Korrektur grober Beurteilungsfehler der Vorinstanzen aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit berufen (RIS Justiz RS0113455). Ein derartiger Beurteilungsfehler ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen: Mit dem Titelurteil wurde die Klägerin verpflichtet, der Beklagten 67.239,99 EUR samt 4 % Zinsen Zug…

…Rechtsprechung gelöst wurde (RS0042742 [T13]; RS0042656 [T48]). [7] 1.5. Abgesehen davon, dass dem Obersten Gerichtshof zur Auslegung des Gewerberechts keine Leitfunktion zukommt (vgl RS0116438; RS0113455; Lovrek in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 [2019] § 502 ZPO Rz 60), kann die Frage, welchem Gewerbe ein ausländischer Arbeitgeber…

…Behindertenpasses nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wurde. [30] 7. Grundsätzlich kommt dem Obersten Gerichtshof bei der Auslegung von Verwaltungsrecht keine Leitfunktion zu (RS0116438; RS0113455 [T3]), weshalb keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, soweit das Berufungsgericht seine Entscheidung nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gelöst hat (RS0116438 [T2…

…Klägerin berechtigt sei, ihre bei der Erstbeklagten absolvierte Ausbildung gemäß § 42 MMHmG anerkennen zu lassen, sind Fragen des Verwaltungsrechts. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0113455) ist der Oberste Gerichtshof zur Fällung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts nicht berufen. Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, dass die Richtlinie 92/51…

…nur zur Korrektur grober Beurteilungsfehler der Vorinstanzen aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit berufen (WoBl 1998/126 [kritisch Arnold]; 5 Ob 99/00w; RIS-Justiz RS0113455). Bei der hier anzuwendenden Bestimmung des § 30 UStG handelt es sich aber um eine zivilrechtliche Vorschrift; daraus ableitbare Ansprüche sind vor den Zivilgerichten durchzusetzen…

…in erster Linie die Finanzbehörden und der Verwaltungsgerichtshof berufen sind (2 Ob 210/07g). Dem Obersten Gerichtshof kommt im Steuerrecht keine Leitfunktion zu (RS0113455). [5] Weil es dem Beklagten nicht gelingt, eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität aufzuzeigen, ist seine ordentliche…

…als Steuergläubigerin vereinnahmt hat. [73] 5.5. Auch in dieser Frage gelingt es dem Beklagten – auch mangels einer Leitfunktion des Obersten Gerichtshofs in Steuersachen (RS0113455) – daher nicht, eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen. [74] 6.1. Liegt eine Forderung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis vor, so kann grundsätzlich ohne…

…des Nettoeinkommens maßgeblichen (deutschen) Steuerklasse eine Rechtsfrage, die - bei (möglicherweise) groben Beurteilungsfehlern trotz der fehlenden Leitfunktion des Obersten Gerichtshofes in (überdies ausländischen) Steuersachen (RIS Justiz RS0113455) - auch in dritter Instanz geltend gemacht werden kann. Da für deren Beantwortung eine Klärung der ausländischen Rechtslage (allenfalls mit Hilfe eines auf dem Gebiet…

…verwaltungsrechtlicher Normen auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO begründen kann, solange den Vorinstanzen dabei keine krasse Fehlentscheidung unterlaufen ist (RS0113455 [insb T3]; vgl 4 Ob 193/15h mwN). [9] 1.2. E in lauterkeitsrechtlich relevanter Rechtsbruch liegt nur vor, wenn er auf…

…es sich um eine Frage des Verwaltungsrechts. Der Oberste Gerichtshof ist zur Fällung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts aber nicht berufen (RIS Justiz RS0113455 [T3]). Mangels einer Leitfunktion in Verwaltungssachen wären nur grobe Beurteilungsfehler der Vorinstanzen zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit zu korrigieren. Inwiefern die von den…

…auf Ausstellung eines Behindertenpasses nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wurde. Grundsätzlich kommt dem Obersten Gerichtshof bei der Auslegung von Verwaltungsrecht keine Leitfunktion zu (RS0116438; RS0113455 [T3]), weshalb keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, soweit das Berufungsgericht seine Entscheidung nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gelöst hat (RS0116438 [T2…

…solche des Verwaltungsrechts. Zur Fällung grundlegender Entscheidungen in diesem Rechtsgebiet ist der Oberste Gerichtshof aber mangels diesbezüglicher Leitfunktion (RIS Justiz RS0116438) nicht berufen (RIS Justiz RS0113455 [T3]), sodass die Auslegung verwaltungsrechtlicher Normen auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen kann, solange den Vorinstanzen keine krasse…