RS0112887 – OGH Rechtssatz

…vor Augen stehende Naturalrestitution im Sinn einer Erfüllung des (nach § 878 ABGB unwirksamen) Kaufvertrags kommt wegen (rechtlicher) Unmöglichkeit jedenfalls nicht in Betracht (vgl RS0112887 [T5]). Ersatz des Vertrauensschadens (§ 878 Satz 3 ABGB) begehren die Beklagten nicht. [10] 3. Letztlich rügen die Beklagten als Mangelhaftigkeit des…

…Wahlrecht zwischen der in seinem Interesse angeordneten (6 Ob 139/00k mwN) Naturalleistung durch den Schädiger und dem Geldersatz (RIS-Justiz RS0053254 [T1]; RS0112887; Reischauer aaO Rz 7; Harrer aaO Rz 11). Aus diesem Wahlrecht leitet er seinen Anspruch auf Ersatz des gemeinen Werts der Wertpapiere zum…

…als auch tunlich, so steht es dem Geschädigten frei, entweder Wiederherstellung des vorigen Zustands (hier Neuerrichtung einer funktionstüchtigen Heizungsanlage) oder Geldersatz zu verlangen (RIS Justiz RS0112887). Der Kläger hat sich mit seiner Klage für den Geldersatz entschieden. 5. Auf die mangelhafte Planungsleistung des Zweitbeklagten ist auch zurückzuführen, dass die neue Heizungsanlage…

…wie dem Gläubiger einer Wahlschuld – die Wahl zu, ob er die (sowohl mögliche als auch tunliche) Naturalherstellung oder anstatt dessen Geldersatz verlangt (RIS Justiz RS0112887). In der Entscheidung 1 Ob 718/88 (RIS Justiz RS0022672) hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass – wenn der Schaden im Entstehen einer…

…Kodek aaO Zak 2015, 204 [205]). 3.2. Allerdings kann der Schädiger nach herrschender Auffassung zwischen der Vornahme der Naturalrestitution und Geldersatz wählen (RIS Justiz RS0112887; vgl auch Hinteregger in Kletecka/Schauer , ABGB-ON § 1323 Rz 5 und 11 mwN). Jedenfalls dann, wenn der Schädiger die Freistellung verweigert…

…zu § 1323 ABGB steht dem Geschädigten die Wahl zu, ob er die (sowohl mögliche als auch tunliche) Naturalherstellung oder anstatt dessen Geldersatz verlangt (RS0112887 [insb T12]). [42] Der Rechtsstandpunkt der Beklagten, wonach sie aufgrund des Umfangs ihrer werkvertraglichen Leistungspflicht unter keinen Umständen zur Wiederherstellung der von der Erstbeklagten beschädigten…

…verweisen, dass eine Naturalrestitution in Form der Wiederherstellung des vorigen Zustands nicht nur bei Unmöglichkeit, sondern auch bei Untunlichkeit nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0112887 [T5]). Auf die Frage, ob er überhaupt Eigentümer der Lüftungsrohre ist, kommt es daneben nicht weiter an. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des §…

…durch das Berufungsgericht auf. Unmöglichkeit einer Naturalrestitution darf erst dann angenommen werden, wenn der Leistung ein dauerndes und nicht nur vorübergehendes Hindernis entgegensteht (RIS Justiz RS0112887 [T7]). Zweifel über die Unmöglichkeit der Leistung gehen jedenfalls zu Lasten des Schuldners, dieser trägt die Beweislast für die Unmöglichkeit (RIS Justiz RS0109497). Die der…

…argumentiert, ist ihr entgegenzuhalten, dass eine solche Unmöglichkeit nur angenommen werden darf, wenn der Leistung ein dauerndes und nicht nur vorübergehendes Hindernis entgegensteht (RIS Justiz RS0112887 [T7]). Zweifel über die Unmöglichkeit gehen jedenfalls zu Lasten des Schuldners (RIS Justiz RS0109497). Weshalb Vorschriften der Wiener Bauordnung über die Mindestbreite von Türen oder…

…wenn der Leistung ein dauerndes Hindernis entgegensteht. Dies ist vor allem dann nicht der Fall, wenn der Verpflichtete die Leistung wieder erlangen kann (RIS-Justiz RS0112887 [T7]), wobei ihn die Beweislast für die Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Naturalrestitution trifft (5 Ob 229/09a). Nach dem vorliegenden Sachverhalt kann von…

…2. Nach gefestigter Judikatur kann der Geschädigte bei einem bezifferbaren Schaden auch dann Geldersatz verlangen, wenn die Naturalherstellung möglich und tunlich ist (RIS Justiz RS0112887). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen dieser Judikatur und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. Entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Ansicht lässt sich aus…

… 1 mwN). Bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit kommt die Naturalrestitution nicht in Betracht (9 Ob 138/06v = SZ 2007/70 = RIS Justiz RS0112887 [T5] mwN; Hinteregger in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 § 1323 Rz 9). 10. Jener bereits zitierten Judikatur, die einen Anspruch…

…Naturalrestitution möglich wäre (6 Ob 28/12d ErwGr 9.1; 6 Ob 86/14m ErwGr 2.5; vgl auch RIS Justiz RS0112887). 2.1. In Fällen von Fehlberatung wird in der neueren Rechtsprechung in der Regel ein Begehren auf Naturalrestitution verlangt, das auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um…

…dem Gläubiger einer Wahlschuld – die (ihn dann bindende) Wahl zu, ob er die (sowohl mögliche als auch tunliche) Naturalherstellung oder anstatt dessen Geldersatz verlangt (RS0112887). [18] 4. Der Beklagte erklärte, den Wert der behauptetermaßen in Verwahrung gegebenen Gegenstände mit der (zu Recht bestehenden) Klageforderung aufzurechnen, und berief sich dazu…

…RS0011948 [T2]). Der Oberste Gerichtshof hat sich auch mit Fragen der Tunlichkeit der Naturalrestitution in diesem Kontext bereits mehrfach befasst (vgl RIS-Justiz RS0030117; RS0053254; RS0112887). Grundsätzlich gilt, dass nach § 1323 ABGB ein Schaden in erster Linie durch Zurückversetzen in den vorigen Stand auszugleichen ist. Nur wenn dies nicht…

…vgl RIS-Justiz RS0102059 [T7]; RS0043338). 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit Fragen der Tunlichkeit der Naturalrestitution im Allgemeinen (vgl RIS-Justiz RS0030117; RS0053254; RS0112887) und im Zusammenhang mit Schäden an Bäumen und Hecken im Besonderen (vgl RIS-Justiz RS0030380) bereits mehrfach befasst. Grundsätzlich gilt auch in diesem Kontext, dass…

…Reischauer in Rummel ABGB 3 § 1323 Rz 1, 7; auch M. Bydlinski aaO 691; RIS Justiz RS0088999; vgl auch RIS Justiz RS0112887), stattdessen von vornherein Geldersatz fordern. Ist der Schadenersatzanspruch noch nicht bezifferbar, steht dem Geschädigten dann, wie auch sonst, die Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht dem…

…1757, 887 [ Ramharter 889]; 8 Ob 135/10a, ecolex 2012/205, 480 [ Wilhelm ]). Im allgemeinen Schadenersatzrecht gilt nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0112887 [T5]), dass die Naturalrestitution bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit nicht in Betracht kommt, wobei die Beweislast hiefür den Verpflichteten trifft (RIS Justiz RS0112887 [T8]). Im Zusammenhang…

…die Naturalrestitution bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit nicht in Betracht kommt (Koziol aaO Rz 9/16 ff; Danzl in KBB, § 1323 Rz 1; RIS-Justiz RS0112887 ua). Eine solche liegt aber entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und des Revisionsgegners nicht vor. Die von der Klägerin begehrte Naturalrestitution greift nicht in die…

…wird ( RS0030228 ). Ist die Naturalherstellung sowohl möglich als auch tunlich, so steht es dem Geschädigten frei, entweder Wiederherstellung des vorigen Zustands oder Geldersatz zu verlangen ( RS0112887 ). Ist die Naturalrestitution nicht möglich oder nicht tunlich, steht nur Wertersatz nach § 1332 ABGB zu. Der Geschädigte hat auch Anspruch auf Ersatz fiktiver Wiederherstellungskosten…