RS0112811 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 letzter Satz StGB – nur bei einer Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811, RS0092019). Wird die bedingte Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung in einem solchen Fall nicht widerrufen, kann das Gericht die Probezeit bis auf höchstens fünf Jahre…

…1 letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019, RS0112811). Da die der gegenständlichen Beschlussfassung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen am 3. Oktober 2016 begangen wurden, die zu AZ 64 Hv …

…letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019 und RS0112811). Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrundeliegenden strafbaren Handlungen im Oktober 2016 begangen wurden, die in Rede stehende Probezeit jedoch erst am 23. März…

…Abs 1 letzter Satz StGB – nur bei einer Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811). Wird die bedingte Strafnachsicht in einem solchen Fall nicht widerrufen, so kann das erkennende Gericht die Probezeit bis auf fünf Jahre verlängern (§ 53…

…von hier nicht aktuellen Ausnahmen – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS-Justiz RS0112811, RS0092019 [T1]). Hier fehlt es an dieser Voraussetzung, weil jene Straftat, die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegt, nicht während der Probezeit, sondern erst nach deren…

…erster Satz StGB (von der hier nicht aktuellen Ausnahme des letzten Satzes dieser Bestimmung abgesehen) eine während der Probezeit begangene strafbare Handlung voraus (RIS Justiz RS0112811; RS0092019; vgl auch § 494a Abs 1 erster Satz StPO). Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegende strafbare Handlung bereits im Juli …

…Abs 1 letzter Satz StGB – nur bei einer Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811, RS0092019). Da die letzte der dem Urteil zugrunde liegenden strafbaren Handlungen bereits im August 2017 begangen wurde, die in Rede stehende Probezeit jedoch jedenfalls…

…Abs 1 letzter Satz StGB – nur bei einer Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811; RS0092019). Vorliegend endete die mit dem seit 11. April 2012 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt gewährte dreijährige Probezeit ausgehend vom Vollzug des…

… 1 letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811 und RS0092019). [5] Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegende strafbare Handlung bereits im August 2020 begangen wurde, die in Rede stehende Probezeit jedoch…

…hingewiesen wie auf den Umstand, dass der Widerruf einer bedingten Strafnachsicht Delinquenz während der Probezeit voraussetzt (§ 53 Abs 1 StGB; RIS-Justiz RS0112811), letztere jedoch erst mit Rechtskraft der Entscheidung, mit der die bedingte Nachsicht ausgesprochen worden ist, beginnt (§ 49 StGB).…

…vor deren Beginn begangene strafbare Handlung zugrunde liegt, verletzt demnach § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB (RIS Justiz RS0112811). Die aufgezeigte Gesetzesverletzung wirkt hinsichtlich der Verlängerung der Probezeit zum Nachteil des Verurteilten. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch…

…1 letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS-Justiz RS0092019 , RS0112811). [5] Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegende Tat nicht während der Probezeit, sondern bereits vor deren Beginn begangen wurde, verletzt die Entscheidung § …

…letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019 und RS0112811, jüngst 13 Os 102/16y). Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen in der Zeit vom Oktober 2015 bis zum…

…hier nicht aktuellen Ausnahme abgesehen – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811, RS0092019). [6] Da vorliegend die für den Beschluss auf Absehen vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht unter Verlängerung der Probezeit zum Anlass genommene Straftat nicht während…

…Abs 1 letzter Satz StGB – nur bei einer Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811, RS0092019). Wird die bedingte Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung in einem solchen Fall nicht widerrufen, kann das Gericht die Probezeit bis auf höchstens fünf Jahre…

…aktuellen Ausnahmen des § 53 Abs 1 dritter Satz StGB – nur wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung (RIS Justiz RS0092019, RS0112811). [7] Mit dem in Rede stehenden Beschluss wurde – neben einer (zulässigen) Beschlussfassung gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs…

…sondern vor deren Beginn begangene strafbare Handlungen zugrunde liegen, verletzt demnach § 53 Abs 1 erster Satz, Abs 3 StGB (RIS Justiz RS0112811, RS0092019). Die aufgezeigte Gesetzesverletzung wirkt hinsichtlich der Verlängerung der Probezeit zum Nachteil der Verurteilten. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, die angestrebte Feststellung auf die…

…letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019 und RS0112811). Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen im März 2015 begangen wurden, die in Rede stehende Probezeit jedoch erst am 14. …

…von hier nicht aktuellen Ausnahmen – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811, RS0092019). Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen begangen wurden, bevor die Probezeiten für die zu G Z 23 Hv …

…aktuellen Ausnahmen abgesehen – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019 [T1], RS0112811). [7] Weil die der Beschlussfassung zugrunde liegende Straftat nicht während der in den Verfahren AZ 507 Hv 66/19v und AZ …

…Abs 1 letzter Satz StGB – nur bei einer Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811; RS0092019 [T1]). Vorliegend endete die mit dem seit 10. Mai 2013 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien gewährte dreijährige Probezeit mit Ablauf…

…erster Satz StGB (von der hier nicht aktuellen Ausnahme des letzten Satzes dieser Bestimmung abgesehen) eine während der Probezeit begangene strafbare Handlung voraus (RIS Justiz RS0112811; RS0092019; vgl auch § 494a Abs 1 erster Satz StPO). Da die dem am 27. September 2018 (unter einem mit dem…