12Os165/16f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Jänner 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé, Dr. Oshidari, Dr. Michel Kwapinski und Dr. Brenner in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Jorda als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mag. Thomas S***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 75 Hv 88/16h des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen einen Beschluss in diesem Verfahren erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Leitner, zu Recht erkannt:

Im Verfahren AZ 75 Hv 88/16h des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der gemeinsam mit dem Urteil verkündete Beschluss vom 28. Juli 2016 auf Absehen vom Widerruf der Mag. Thomas S***** mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Mai 2013, GZ 41 Hv 18/13k 11, gewährten bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB.

Dieser Beschluss wird im Umfang des Ausspruchs der Verlängerung der Probezeit ersatzlos aufgehoben.

Gründe:

Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Mai 2013, GZ 41 Hv 18/13k-11, wurde Mag. Thomas S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt, deren Vollzug unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Dieses Urteil erwuchs am 10. Mai 2013 in Rechtskraft (ON 12).

Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. Juli 2016, GZ 75 Hv 88/16h 9, wurde der Genannte wegen am 16. Juni 2016 begangener strafbarer Handlungen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB sowie der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt.

Unter einem fasste das erkennende Gericht nach § 53 Abs 3 StGB iVm § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO den Beschluss, vom Widerruf der Mag. Thomas S***** mit erwähntem Urteil vom 7. Mai 2013 gewährten bedingten Strafnachsicht abzusehen und die Probezeit auf fünf Jahre zu verlängern (ON 9).

Dieser Beschluss steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang:

Nach § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB kommt ein auf neuerliche Straffälligkeit gegründeter Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht verbunden mit einer Verlängerung der Probezeit – abgesehen von der aktuell nicht relevanten Ausnahme des § 53 Abs 1 letzter Satz StGB – nur bei einer Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811; RS0092019 [T1]).

Vorliegend endete die mit dem seit 10. Mai 2013 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien gewährte dreijährige Probezeit mit Ablauf des 9. Mai 2016 (§§ 49, 68 StGB). Jene strafbaren Handlungen, derer Mag. Thomas S***** mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. Juli 2016 schuldig erkannt wurde, wurden jedoch am 16. Juni 2016, somit nach Ablauf der Probezeit begangen. Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. Juli 2016 auf Absehen vom Widerruf und Verlängerung der Probezeit verletzt daher § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB.

Da sich die aus der Verlängerung der Probezeit resultierende Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkte, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, der aufgezeigten Gesetzesverletzung gemäß § 292 letzter Satz StPO insoweit konkrete Wirkung zuzuerkennen (15 Os 59/16i).