RS0112725 – OGH Rechtssatz

…ABGB auch im Anwendungsbereich des MRG durch Vereinbarung auf den Mieter überwälzt werden könne (vgl. 7 Ob 218/00k; 8 Ob 153/06t; RIS-Justiz RS0112725 und RS0021233), lässt keineswegs eindeutige Schlussfolgerungen dahin zu, dass im Vollanwendungsbereich des MRG bei Fehlen einer solchen Vereinbarung die Bestimmung des § 1096 Abs 1…

… 3 Abs 2 Z 2 MRG bezieht sich nur auf ernste Schäden des Hauses oder vom Mietgegenstand ausgehende erhebliche Gesundheitsgefährdungen (RIS Justiz RS0112725; RS0112726; Würth/Zingher/Kovanyi Miet und Wohnrecht I 22 § 3 Rz 16). Inwieweit sich der Kläger bereits im erstgerichtlichen Verfahren konkret…

…des Antragstellers ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Es ist nicht umstritten, dass das Mietverhältnis dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegt. 2.1 Die zwingende (RIS Justiz RS0112725 [T5]; RS0069928; RS0020841 [T8]) Verpflichtung des Vermieters, den Mietgegenstand selbst zu erhalten (§ 3 Abs 2 Z 2 MRG) erfasst nur die…

…auf jene Aufwendungen, die sonst noch notwendig sind, um den Mietgegenstand in brauchbarem Zustand zu erhalten oder zu versetzen (5 Ob 233/04g; RS0112725). Weshalb mit den hier festgestellten Anrostungen der Stellflächen (Fahrbleche) über den Schaden an dem Kfz Abstellplatz als dem Wohnungseigentumsobjekt hinaus ein (drohender) ernster Schaden des…

…MRG an, der eine ausdrückliche Rückwirkungsanordnung enthält. Diese wird auch durch den zwingenden Charakter der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 MRG (RIS Justiz RS0112725) indiziert, der gemeinsam mit den übrigen Regelungen der §§ 3 und 6 MRG insgesamt erkennen lässt, dass es dem Gesetzgeber darum ging, nicht…

…und unverzichtbar dahin geregelt ist, dass sie nur die Behebung ernster Schäden des Hauses im Inneren des Bestandobjekts umfasst (RIS Justiz RS0021223 T1; vgl auch RS0112725; RS0083089; RS0102183). Diese Ansicht wird auch von der Lehre geteilt (vgl Würth in Rummel³ Rz 2 zu § 3 MRG; derselbe zu…

…Zustand zu erhalten oder zu versetzen. Der Einfluss des Schadens auf die Brauchbarkeit eines Bestandobjektes ist also für sich allein nicht ausschlaggebend (vgl RIS Justiz RS0112725; RS0102183; RS0069985; RS0067704 u.a.). Das bedeutet, dass Bleileitungen, die die Substanz des Hauses an sich nicht beeinträchtigen und auch keine Gefahr für das Haus selbst…

…noch notwendig sind, um den Mietgegenstand in brauchbaren Zustand zu versetzen (1 Ob 228/00m; 5 Ob 233/04g; RIS Justiz RS0112725). Nur ein Schaden, der einerseits die ordentliche Benützung des Bestandobjekts unmöglich macht, andererseits ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht, kann als „ernst" angesehen werden (SZ …

…Zustand zu erhalten oder zu versetzen. Der Einfluss des Schadens auf die Brauchbarkeit eines Bestandobjektes ist also für sich allein nicht ausschlaggebend (vgl. RIS-Justiz RS0112725; RS0102183; RS0069985; RS0067704; 5 Ob 233/04g uva.). Unter diesem Gesichtspunkt kann auch nicht - wie dies die Berufungswerberin macht - auf den brauchbaren Zustand der Wohnung…

…Nachteil entsteht. Der Einfluss des Schadens auf die Brauchbarkeit des Bestandobjekts ist für sich allein nicht ausschlaggebend (vgl zur Vorjudikatur auch RIS-Justiz RS0067704, RS0069985, RS0112725). Da es somit der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht bedurfte, war der Revisionsrekurs - ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts…