RS0112687 – OGH Rechtssatz

…Falls auf die Feststellung des Nichtbestehens der Servitut, die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störungen, aber auch auf Schadenersatz gerichtet sein (RIS Justiz RS0112687, RS0106908 [T7]). 3.2. Im Gesetz sind diese einzelnen Ansprüche nicht besonders geregelt. Die Wiederherstellung des früheren Zustands besteht regelmäßig in der Beseitigung der verursachten Beeinträchtigung…

…– kann auf die Festellung des Nichtbestehens der Servitut, die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störungen und Schadenersatz gerichtet sein (vgl RS0012040 [T12]; RS0112687). 1.2 Dem Begehren des Klägers auf Beseitigung der Hochspannungsleitung, soweit die Höhe von 8,60 m über dem Grundstück des Klägers unterschritten wird, steht…

…Verhältnissen des Falls auf die Feststellung des Nichtbestehens einer Servitut, die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störungen, aber auch auf Schadenersatz gerichtet sein (RS0112687 [T10]; RS0106908 [T7]). Die Wiederherstellung des früheren Zustands besteht regelmäßig in der Beseitigung der verursachten Beeinträchtigung (5 Ob 65/17w mwN). Die Unterlassungs…

…06b). Die negatorische Eigentumsklage zielt auf zumutbare Vorkehrungen zur Verhinderung von Eingriffen in fremdes Eigentum ab; ihr Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffs (RIS-Justiz RS0112687 [T5]). Das auf diese Anspruchsgrundlage gestützte Unterlassungsbegehren ist kein Handlungs-, sondern ein „Erfolgsverbot“: Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass der Eigentümer nicht…

…3.1. Die negatorische Eigentumsklage zielt auf zumutbare Vorkehrungen zur Verhinderung von Eingriffen in fremdes Eigentum ab; ihr Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffs (RIS-Justiz RS0112687). Das auf diese Anspruchsgrundlage gestützte Unterlassungsbegehren ist kein Handlungs-, sondern ein "Erfolgsverbot": Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass der Eigentümer nicht beeinträchtigt wird (RIS…

…Störung des Eigentums durch unberechtigte Eingriffe auch auf die Wiederherstellung des früheren Zustands, besonders durch Beseitigung der Beeinträchtigung, gerichtet sein kann (RS0106908 [insb T2, T4]; RS0112687 [insb T1, T2, T4, T10]). Dass die Naturalrestitution iSd § 1323 ABGB – hier die Entfernung der Mauer( teile) vom Grundstück der Kläger –…

…fassen (RIS Justiz RS0038852), dass im Sinn der Rechtsprechung zu § 523 ABGB das Nichtbestehen der vom Beklagten behaupteten Dienstbarkeit festgestellt wird (RIS Justiz RS0112687, RS0112360). 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Für die Revision gebührt nur einfacher Einheitssatz.…

…herrschenden Liegenschaft eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer angemaßten Dienstbarkeit zu, ohne dass dafür ein (besonderes) rechtliches Interesse erforderlich wäre (RIS-Justiz RS0112360, RS0012155, RS0112687). Es sind aber keine Gründe erkennbar, warum diese Ausnahme von § 228 ZPO auch bei einer schlichten Störung ohne Anmaßung einer Dienstbarkeit gelten sollte. Ein…

…die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störungen, aber wie hier auch auf Schadenersatz gerichtet sein (8 Ob 51/03p; RIS Justiz RS0112687; vgl auch RS0106908; Hofmann in Rummel, ABGB 3 § 523 Rz 3). Die Klage kann sich gegen jeden Störer richten (RIS Justiz RS0106908…

…das Eigentumsrecht der Klägerin eingegriffen. Liegt ein Eingriff in das Eigentumsrecht vor, so kann der Grundeigentümer die Wiederherstellung des früheren Zustands fordern (vgl RIS Justiz RS0112687). Der Umstand, dass es sich um ein öffentliches Gut handelt, das als öffentlicher Weg dient, ändert nichts an dem sich aus § 354 ABGB…

…Es steht ihm nicht nur ein Anspruch auf Unterlassung künftiger Störungen, sondern auch ein solcher auf Wiederherstellung des vorigen Zustands zu (RIS Justiz RS0005944; vgl RS0112687 [T1]; RS0012112 [T3]). Der Wiederherstellungsanspruch ist nach den Kriterien des § 1323 ABGB zu beurteilen: Es genügt die Herstellung einer wirtschaftlich gleichwertigen oder gleichartigen…

…nicht nur der Anspruch auf Unterlassung künftiger (gleichartiger) Störungen, sondern darüber hinaus auch auf Wiederherstellung des früheren Zustands zukomme (vgl nur RIS Justiz RS0012040 [T12], RS0112687 ua). Wie weit dieser Beseitigungsanspruch reicht, ist allerdings schon deshalb unklar, weil sich aus dem Gesetz selbst ein solches Recht des Grundeigentümers nicht ohne weiteres…

… Das auf § 523 ABGB gestützte Klagebegehren kann auch auf die Wiederherstellung des früheren Zustands, also (auch) auf Beseitigung gerichtet sein (RS0012040 [T12]; RS0112687). Der eigentumsrechtliche Beseitigungsanspruch (§§ 354, 366, 523 ABGB) gebührt bei einer rechtswidrigen Inanspruchnahme einer fremden Rechtssphäre und ist auf die Entfernung der Störungsstelle…

…herrschenden Liegenschaft eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer angemaßten Dienstbarkeit zu, ohne dass dafür ein (besonderes) rechtliches Interesse erforderlich wäre (RIS Justiz RS0112360; RS0012155; RS0112687). Hingegen ist gegen einen anderen Störer eine negative Feststellungsklage nur unter den Voraussetzungen des § 228 ZPO möglich (RIS Justiz RS0112360). Es sind damit…

…der Antragsgegnerin errichteten Vordachs) abzustellen. Der Antragsteller hat als Vermieter bei einer rechtswidrigen Inanspruchnahme seiner Rechtssphäre einen eigentumsrechtlichen Anspruch auf Entfernung der Störungs que lle (RS0112687 [T13]). Aus dem Umstand, dass der als eine wesentliche Veränderung mangels Zustimmung des Vermieters zu beseitig ende Überbau unter Verwendung dieser Fundamente errichtet w o…

…der Klage nach § 523 ABGB kann der Kläger nach der ständigen Rechtsprechung nicht nur Unterlassung, sondern auch Beseitigung und Schadenersatz begehren (RIS Justiz RS0112687). Die nachbarrechtliche Klage nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein Anwendungsfall der Eigentumsfreiheitsklage (RIS Justiz RS0010526) und nach Rechtsprechung und Lehre ebenfalls…