RS0112296 – OGH Rechtssatz

…ist. [16] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO. Die Kläger haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (vgl RS0112296).…

…23k mwN). [17] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296).…

…ihrer Rekursbeantwortung inhaltlich auf die - die Unzulässigkeit des Rekurses begründende - unsubstantiierte Ausführung der Rechtsrüge hingewiesen, weshalb ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente (vgl RIS-Justiz RS0112296). Der Beklagte hat der Klägerin daher die richtig (nach TP 3A RATG auf Basis des Betrags, dessen Aberkennung im Rekurs beantragt wurde [§ 11 RATG…

…1 ZPO aufgezeigt. [8] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296). Werden mehrere Verfahren mit Gerichtsbeschluss zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und sind die obsiegenden Parteien je durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten, verbleibt einer jeden…

…ZPO aufzuzeigen. [10] 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296).…

…Justiz RS0043898; RS0043880). Die Kostenentscheidung gründet sich die §§ 50 und 41 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen (RIS-Justiz RS0112296; RS0035909; RS0035962). Diese Entscheidung konnte gemäß § 11a Abs 3 Z 1 ASGG im Dreiersenat ohne Laienrichterbeteiligung gefasst werden (RIS-Justiz RS0102028).…

…Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296). Der in den Vorinstanzen ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im – hier vorliegenden – Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (vgl RS0129365 [T3…

…Der Beklagte hat (auch) die Zurückweisung der ordentlichen Revision beantragt, weshalb seine Revisionsbeantwortung der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente (§§ 41, 50 ZPO; RIS Justiz RS0112296).…

… 1 ZPO zurückzuweisen. [24] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296).…

…die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen und deren Zurückweisung beantragt (RIS-Justiz RS0112296; vgl auch RS0035962; RS0035979).…

…Revision hinwies, hat ihm der Kläger die Kosten der Revisionsbeantwortung als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dienlich zu ersetzen (§§ 41, 50 ZPO; RIS Justiz RS0112296). Da jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht (RIS Justiz RS0041666), sind die weiteren Schriftsätze der Parteien im Revisionsverfahren zurückzuweisen.…

… Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen ( RS0112296 ; RS0035979 [T16]). Allerdings gebührt ihm Kostenersatz bloß auf Basis der Bemessungsgrundlage von 15.000 EUR. Umsatzsteuer hat der Beklagte (ausdrücklich) keine verzeichnet.…

…§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, sodass diese der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente (RIS Justiz RS0112296; RS0035962; RS0035979).…

…Klägerin und die Nebenintervenientin auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen haben, hat der Beklagte ihnen die tarifgemäß verzeichneten Kosten der Revisionsbeantwortungen zu ersetzen (RIS Justiz RS0112296).…

…Klägerin hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen und damit gemäß §§ 41, 50 ZPO Anspruch auf Kostenersatz im Revisionsverfahren (RS0112296).…

…offen bleiben. [11] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen (vgl RS0112296).…

…die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die fehlende Zulässigkeit der Revision in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen (RS0112296). Der in den Vorinstanzen ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im – hier vorliegenden – Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (vgl RS0129365 [T3…

…Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte und die auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenientinnen haben auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RS0112296; RS0035962; RS0035979).…

…RS0007029 [T1]; RS0043579 [T23]). Das Rechtsmittel zeigt somit keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung auf. Kosten: [9] 3. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296).…

…nicht einschlägig. [14] 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296).…

…1 ZPO. Da die Beklagte auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen hat, steht ihr der Ersatz der Kosten der als zweckentsprechend anzusehenden Revisionsbeantwortung zu (RS0112296).…

…gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Ihr Schriftsatz diente daher der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung (RS0112296). [28] Der Ausspruch des Berufungsgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands hat nur für die Zulässigkeit der Revision, nicht aber für die Kostenberechnung Bedeutung (RS0035750). Für…

…in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des von der Gegenseite erhobenen Rekurses und dessen fehlende Berechtigung hingewiesen, sodass sein Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente (vgl RS0112296).…

…1 ZPO unzulässig und zurückzuweisen. 4. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RS0112296; RS0035962; RS0035979).…

…§§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen und daher Anspruch auf Ersatz der Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung (vgl RS0112296). Bemessungsgrundlage ist allerdings der – auch vom Beklagten selbst für maßgeblich erachtete – Streitwert.…

…bilden kann. [15] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (vgl RS0112296).…

… 1 ZPO. Da die Klägerin auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, steht ihr der Ersatz der Kosten ihrer als zweckentsprechend anzusehenden Revisionsbeantwortung zu (RS0112296).…

…ZPO zurückzuweisen. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (vgl RIS-Justiz RS0112296; RS0035979; RS0035962). Kostenbemessungsgrundlage ist jedoch weiterhin der in der Klage angegebene Streitwert und nicht der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0035750).…

…Die Beklagte hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, weshalb ihr Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente und zu honorieren ist (RIS Justiz RS0112296, vgl auch RS0035962, RS0035979).…

… Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen ( RS0112296 ; RS0035979 [T16]).…

…Revisionsrekurses nicht hingewiesen. Sie haben daher die Kosten für ihre – in diesem Sinn nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienende – Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen (vgl RS0112296; RS0035962; RS0035979).…

…41 Abs 1 iVm 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagten haben auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen und daher Anspruch auf Kostenersatz (RS0112296).…

…§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, sodass diese der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente (RIS-Justiz RS0112296; vgl auch RS0035962; RS0035979).…

…1 ZPO unzulässig und zurückzuweisen. [25] Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296). Der von den Vorinstanzen ausgesprochene Kostenvorbehalt erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit…

…§§ 41, 50 ZPO. Die Drittbeklagte hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen und daher Anspruch auf Kostenersatz (RIS Justiz RS0112296, RS0035962, RS0035979). Bemessungsgrundlage für die Honorierung ihrer Revisionsbeantwortung ist dabei (nur) der Streitgegenstand im Prozessrechtsverhältnis zur Drittbeklagten, in Bezug auf das gegenüber allen drei Beklagten…

…20] Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41,  50 Abs 1 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296; RS0035979 [T16, T20]).…

…die Revision zurückzuweisen ist. [11] Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296).…

…Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (vgl RIS Justiz RS0112296; RS0035962; RS0035979).…

…§ 50 ZPO, wobei der Ansatz geringfügig zu korrigieren war. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RIS Justiz RS0112296).…

…hingewiesen. Sie hat daher die Kosten für ihre – in diesem Sinn nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienende – Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen (vgl RIS-Justiz RS0112296; RS0035962; RS0035979). Gleiches gilt freilich für den Antragsgegner und die Kosten seines unzulässigen Revisionsrekurses.…