9ObA41/16v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Dehn und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug und Mag. Robert Brunner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. M*****, vertreten durch Dr. Stephan Rainer und Dr. Andreas Ruetz, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ö*****, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 40.647,29 EUR brutto sA über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 29. Jänner 2016, GZ 15 Ra 16/16i 31, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits und Sozialgericht vom 11. November 2015, GZ 43 Cga 118/14b 26, nicht Folge gegeben wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.209,50 EUR (darin 368,25 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Auf das Dienstverhältnis des Klägers bei der Beklagten ist der Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer des Österreichischen Rundfunks anzuwenden. Der Kläger erhielt zuletzt von der Beklagten sein Gehalt auf Basis der Verwendungsgruppe 13 (Redakteurschema) dieses Kollektivvertrags. Er bringt vor, dass er aufgrund der von ihm ausgeübten Tätigkeit in die Verwendungsgruppe 15 (Redakteurschema) einzustufen sei. Die Beklagte sei daher schuldig zu erkennen, ihm die Gehaltsdifferenz zwischen diesen Verwendungsgruppen für den Zeitraum November 2011 bis November 2015, insgesamt 40.647,29 EUR brutto, zu zahlen.

Die Beklagte bestritt; die Einstufung des Klägers sei richtig erfolgt.

Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, da der Auslegung von Kollektivverträgen über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.

1. Nach herrschender Rechtsprechung ist ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nur dann zulässig, wenn der Rechtsmittelwerber die für die Entscheidung maßgeblichen erheblichen Rechtsfragen auch in seinen Rechtsmittelausführungen aufgreift. Er muss somit wenigstens in Ansätzen versuchen, eine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzuwerfen, bei deren Beurteilung er von der Rechtsansicht der zweiten Instanz abweicht (RIS Justiz RS0102059 [T13]).

2. Der Revisionswerber macht geltend, dass das Erstgericht wesentliche Feststellungen zu der von ihm ausgeübten Tätigkeit nicht getroffen habe. Das Berufungsgericht habe die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung zu Unrecht als nicht gesetzmäßig ausgeführte Beweisrüge bezeichnet und nicht behandelt.

Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren. Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0053317).

Zu dem vom Kläger in der Revision angesprochenen Tatsachenkomplex hat das Erstgericht aber – wie schon das Berufungsgericht darlegte – ausreichende Feststellungen getroffen. Soweit der Kläger daher „zusätzliche“ Feststellungen begehrt, wendet er sich tatsächlich gegen die vom Berufungsgericht bestätigte Beweiswürdigung des Erstgerichts.

Der Oberste Gerichtshof ist aber nicht Tatsacheninstanz. Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel (RIS Justiz RS0042903 [T1, T2, T10]). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (RIS Justiz RS0043371). Davon ist aber im vorliegenden Fall nicht auszugehen.

3. Warum aber auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts die Entscheidung des Berufungsgerichts unrichtig sein soll, führt die Revision nicht aus. Die außerordentliche Revision ist daher mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 41, § 50 ZPO, wobei der Ansatz geringfügig zu korrigieren war. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RIS Justiz RS0112296).