RS0112166 – OGH Rechtssatz

…entgegen diesem Ausspruch, der mangels jeder Auseinandersetzung mit der Stichhaltigkeit des Vorbringens zur Zulässigkeit der Revision den Anforderungen des § 508 ZPO nicht genügt ( RS0112166 ), nicht zulässig . [7] Treffen die Vorinstanzen zu einem bestimmten Thema positive oder – wie hier – negative Feststellungen, so ist es ein nicht revisibler Akt…

…Beurteilung erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) und ohne zureichende Begründung geänderten (RIS Justiz RS0112166) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig; dies ist gemäß § 510 Abs 3 ZPO kurz zu begründen: 1.1. Dem Beklagten ist dahin zuzustimmen, dass…

…Berufungsverfahrens dem Obersten Gerichtshof vorbehalten sei. Damit ist das Berufungsgericht aber der ihm nach § 508 Abs 3 ZPO übertragenen Prüfungspflicht (RIS Justiz RS0112166) nicht gerecht geworden. Der bloße Umstand, dass dem Berufungsgericht ein Verfahrensverstoß vorgeworfen wird, rechtfertigt als solcher noch nicht die Zulassung der Revision (zuletzt 6 …

…den Sachverhalt auch anders beurteilen könnte. Damit wird aber eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0112166 [T2, T5, T8]). Eine erhebliche Rechtsfrage vermag auch die Revision nicht darzulegen. Die allein im Umfang der getroffenen Sachentscheidungen erhobene Revision der Kläger ist damit…

…darf es doch einem solchen Antrag nur dann stattgeben, wenn es ihn für „stichhältig" hält (1 Ob 185/03t mwN; RIS Justiz RS0112166, RS0111729). Hier zeigt das Berufungsgericht in der Begründung seines abändernden Ausspruches nach § 508 Abs 3 ZPO nicht einmal ansatzweise eine erhebliche…

…dem Erstkläger sei daher wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Werts aufgehoben. [3] Das Berufungsgericht ließ die Revision nachträglich mit der Begründung zu (vgl RS0112166), da die Moniturwerber dem Berufungsgericht in Bezug auf die Auslegung der Vereinbarung eine krasse Fehlbeurteilung vorwürfen, sei dem Moniturantrag stattzugeben. [4] Die Kläger machen in…

…ausreichend nachgekommen, genügt es doch hier nach gefestigter Rechtsprechung nicht, dass die geltend gemachten Gründe nicht als von vornherein völlig aussichtslos angesehen werden (RIS Justiz RS0112166). Der bloße Umstand, dass die beklagte Partei eine Aktenwidrigkeit behauptet, reicht daher zur Zulassung der Revision nicht aus. Bei der Ersitzung eines Wegerechts durch die…

…genügt daher für eine Antragsstattgebung nicht, wenn das Berufungsgericht die vom Abänderungswerber geltend gemachten Gründe nur nicht als „von vornherein völlig aussichtslos“ ansieht (RS0112166). Der bloße Umstand, dass der Rechtsmittelwerber eine Aktenwidrigkeit behauptet, reicht daher zur Zulassung der Revision nicht aus (6 Ob 208/08v = RS0112166 [T10…

…1 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0042392) nachträglichen Ausspruchs des Berufungsgerichts, der unzureichend begründet wurde (RIS Justiz RS0112166) – als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO). Den geltend gemachten Honoraranspruch leitet…

…darf es doch einem solchen Antrag nur stattgeben, wenn es ihn für „stichhältig“ hält (2 Ob 54/05p mwN; RIS-Justiz RS0112166, RS0111729). Hier lässt das Berufungsgericht diese Auseinandersetzung zur Gänze vermissen. Seinen Ausführungen ist nicht zu entnehmen, worin die erhebliche Rechtsfrage bestehen soll. Auch in der…

…der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG): 1. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs mit der (unzureichenden [vgl RIS Justiz RS0112166]) Begründung nachträglich zugelassen, auch bei Annahme eines Kaufs nur von Inventar einer Drogerie durch die Antragstellerin (gemeint: anstatt eines Unternehmenskaufvertrags) könnte ihr „doch ein…

…mit den Antragsargumenten sachlich – wenngleich kurz – auseinanderzusetzen hat, darf es doch einem solchen Antrag nur dann stattgeben, wenn es ihn für stichhältig hält (RS0112166 [T2]; RS0111729). Hier fehlt diese Auseinandersetzung bei der nachträglichen Zulassung der Revision. Die Revision der Klägerin zeigt keine für die Lösung des Falls erhebliche Rechtsfrage…

…stand. Hier war das Berufungsgericht im Anlassverfahren bei der Prüfung der nachträglichen Zulassung der Revision aber auf die geltend gemachten Gründe beschränkt (vgl RIS Justiz RS0112166 [T2, T9]; zum Revisionsverfahren s etwa RIS Justiz RS0107501; RS0102059; RS0042779), sodass es auf den nunmehr aufgezeigten Aspekt gar nicht eingehen konnte. 5. Soweit…

…es doch einem solchen Antrag nur dann stattgeben, wenn es ihn für „stichhältig" hält (1 Ob 185/03t; 2 Ob 54/05p; RIS-Justiz RS0112166, RS0111729). Hier zeigt das Berufungsgericht in der Begründung seines abändernden Ausspruches nach § 508 Abs 3 ZPO nicht einmal ansatzweise eine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…mit dem das Berufungsgericht die nach § 508 Abs 1 ZPO gestellten Anträge der Beklagten samt ihrer ordentlichen Revision nach einer erforderlichen Stichhaltigkeitsprüfung (RIS-Justiz RS0112166) zurückgewiesen hat, ist nach § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig (RIS-Justiz RS0115271). Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (RIS-Justiz RS0111234…

…502 Abs 1 ZPO vorgegebenen Qualität vorliegt, zu prüfen (9 Ob 83/18y; 9 Ob 17/14m; 6 Ob 12/14d ErwGr 1.3.; RIS-Justiz RS0112166; RS0114180). Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 502 Abs 1 ZPO) liegt eine solche aber nur dann vor, wenn die Entscheidung von der Lösung…

…seiner Prüfung mit den Antragsargumenten sachlich – wenngleich kurz – auseinanderzusetzen hat. Es darf einem solchen Antrag nur stattgeben, wenn es ihn für stichhältig hält (RS0112166; RS0111729). Diese gebotene Auseinandersetzung mit der Argumentation der Revisionswerber – die weitgehend mit der im Berufungsverfahren übereinstimmt – lässt die Begründung des Zulassungsausspruchs vermissen. Insbesondere…

…vorgegebenen Qualität vorliegt, zu prüfen (9 Ob 83/18y; 9 Ob 17/14m; 6 Ob 12/14d ErwGr 1.3.; RIS Justiz RS0112166; RS0114180). Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 502 Abs 1 ZPO) liegt eine solche aber nur dann vor, wenn die Entscheidung von der…

…seiner Prüfung mit den Antragsargumenten sachlich – wenngleich kurz – auseinanderzusetzen hat. Es darf einem solchen Antrag nur stattgeben, wenn es ihn für stichhältig hält (RS0112166; RS0111729). Dem entspricht die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts nicht, das sogar ausdrücklich erklär t, die im Abänderungsantrag dargestellte Auffassung der Beklagten nicht zu teilen. Der bloße…

…eine Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nicht, wenn das Berufungsgericht die vom Abänderungswerber geltend gemachten Gründe nur nicht als „von vornherein völlig aussichtslos" ansieht (RIS-Justiz RS0112166). Wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist, hängt nach ständiger Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0030567, RS0030058, RS0030157). Maßgeblich…

…korrigieren (RS0026901 [T14, T15]). Das Berufungsgericht ist nämlich bei der Prüfung der nachträglichen Zulassung der ordentlichen Revision auf die im Abänderungsantrag geltend gemachten Gründe beschränkt (RS0112166 [T14]). Mangelt es an derartigen Ausführungen, ist ein Amtshaftungskläger seiner Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG nicht nachgekommen (RS0119554 [T1]; 1 …

…den Antragsargumenten sachlich – wenngleich kurz – auseinanderzusetzen hat, darf es doch einem solchen Antrag nur stattgeben, wenn es ihn für stichhältig hält (RIS Justiz RS0112166; RS0111729). Hier lässt das Berufungsgericht diese Auseinandersetzung vermissen. Seinen Ausführungen ist nicht zu entnehmen, worin die erhebliche Rechtsfrage bestehen soll. Auch in der Revision des…

…Typengenehmigung gedroht hätte, gar keinen Schaden erlitten habe, weshalb seine Ansprüche schon aus diesem Grund nicht erfolgreich sein können, wird in der Zulassungsbegründung nicht aufgegriffen (RS0112166 [T14]). 1. Die Beurteilung der Vorinstanzen ist zutreffend. Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist (RS0022537 [T10]). Nach…

…entgegen dem vorherigen Unzulässigkeitsausspruch abweichend angenommene) erhebliche Rechtsfrage liegen soll (vgl jüngst 7 Ob 140/19t zu einer nahezu identen Begründungstextierung; vgl RS0111729, RS0112166). Da jedoch die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben, was vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit aufzugreifen ist, liegen die Voraussetzungen des § 62…

…führen zwingend zu dem Ergebnis, dass die vom Berufungsgericht durchzuführende Stichhältigkeitsprüfung sich mit den im Antrag gebrauchten Argumenten sachlich - wenngleich kurz - auseinanderzusetzen hat (RIS-Justiz RS0112166; RS0111729 zuletzt: 7 Ob 166/01i und 1 Ob 120/01f mwN). Die Revision ist - entgegen dem abgeänderten, aber nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042392 [T5…

…gelesen zwingend zu dem Ergebnis, dass die vom Berufungsgericht durchzuführende Stichhältigkeitsprüfung sich mit den im Antrag gebrauchten Argumenten sachlich - wenngleich kurz - auseinanderzusetzen hat (RIS-Justiz RS0112166; RS0111729). Die Revision ist entgegen dem abgeänderten Ausspruch des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), mangels Vorliegens…

…T14, T15]). Das Berufungsgericht ist nämlich bei der Prüfung der nachträglichen Zulassung der ordentlichen Revision auf die im Abänderungsantrag geltend gemachten Gründe beschränkt (RIS Justiz RS0112166 [T9, T14]). Mangelt es an derartigen Ausführungen ist ein Amtshaftungskläger seiner Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG nicht nachgekommen (1 Ob…

…Dienstvertrag in Beilage 1./ abgeschlossen und den dort angeführten Inhalt vereinbart hat. Die bloße Behauptung einer Aktenwidrigkeit kann die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen (RS0112166 [T10]), ebenso allgemeine Fragen der Vertragsauslegung im Einzelfall (RS0042936). [7] 4. Da die Klägerin die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nicht releviert und…

…RS0026901 [T14]). Das Berufungsgericht ist nämlich bei der Prüfung der nachträglichen Zulassung der ordentlichen Revision auf die im Abänderungsantrag geltend gemachten Gründe beschränkt (RIS Justiz RS0112166 [T2, T9, T14]). Mangels derartiger darin enthaltener Ausführungen ist der Kläger seiner Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG nicht nachgekommen (1 …