RS0111923 – OGH Rechtssatz

…wenn ein Schriftstück fristauslösend war, mit Zustellung auch dieses an den bestellten Rechtsanwalt neu zu laufen (1 Ob 22/19w; vgl RS0036235 [T13]; RS0111923 [T2]). [15] Der letztlich anwaltlich eingebrachte Revisionsrekurs erweist sich somit wegen Verspätung als unzulässig. Zu III.: [16] Das trotz Eintritts der Rechtskraft des vom…

…Bewilligung der Verfahrenshilfe die Rechtsmittelfrist für die weitere Hauptmieterin A* zur Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses aus dem Grund des mangelnden rechtlichen Gehörs unterbrochen hätte (vgl RS0111923), sodass die Rechtsmittelfrist gegen die Sachentscheidung für die weitere Hauptmieterin erst mit rechtskräftiger Abweisung des Verfahrenshilfeantrags beginnen würde (5 Ob 10/04p), wird…

…Prozesshandlungen bejaht (vgl Fucik in Rechberger ZPO² Rz 2 zu § 73 mwN; Fasching Lehrbuch² Rz 499; 6 Ob 311/98y; RIS-Justiz RS0111923). Es ist daher eine analoge Anwendbarkeit des § 73 Abs 2 ZPO auch auf das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchssachen geboten. Damit erweist sich auch das außerordentliche…

…§ 7 Abs 2 AußStrG auch dann eintreten, wenn der Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts vor Beginn der Rechtsmittelfrist gestellt wurde ( RS0120072 [T3]; RS0111923 [T9]). [13] 4. Das Erstgericht wird daher zunächst über den Verfahrenshilfeantrag von C* abzusprechen haben. N ach R echtskraft der Entscheidung darüber wird es…

…auch durch Beigebung eines Rechtsanwalts bereits vorher begehrt hatte (1 Ob 2394/96g = JBl 1997, 465; 3 Ob 130/05x = EvBl 2005/194; RIS-Justiz RS0111923). Diese Erwägungen müssen auch für das vorliegende Rekursverfahren gelten. Dies bedeutet, dass infolge der noch nicht erledigten Verfahrenshilfeanträge die Rekursfrist noch nicht zu laufen begonnen…

…Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts abgewiesen, so beginnt die Frist mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses (vgl RIS Justiz RS0111923; zur Geltung dieser Grundsätze im Grundbuchverfahren bereits vor Inkrafttreten des AußStrG 2003 s 5 Ob 249/02g SZ 2002/174). 3.3…

…außerstreitigen Verfahren eingebrachte Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts durch den Betroffenen unterbrach gemäß § 7 Abs 2 AußStrG die Revisionsrekursfrist (vgl RIS Justiz RS0111923), die Rechtsmittelfrist für die Sachentscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag begann daher erst mit Eintritt der Rechtskraft der abweisenden Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag zu laufen (RIS Justiz…

…Post gegebene Verfahrenshilfeantrag verspätet ist. Nur ein während der Rekursfrist eingebrachter Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe unterbricht die Rekursfrist (RIS Justiz RS0111923). Es muss daher weder erörtert werden, welche Bedeutung der im Schriftsatz gemachten, bereits dargestellten Einschränkung zuzumessen ist, noch ob ein (rechtzeitiger) Verfahrenshilfeantrag einem von der…

…den Verfahrenshilfeantrag des Vaters war nicht Bedacht zu nehmen, weil nur ein während der Rekursfrist eingebrachter (beim Erstgericht eingelangter) Verfahrenshilfeantrag die Rechtsmittelfrist unterbricht (RIS-Justiz RS0111923) und auch ein anwaltlicher Revisionsrekurs als verspätet zurückgewiesen werden müsste (vgl RIS-Justiz RS0098751 T6).…

…einem solchen Fall beginnt die Rechtsmittelfrist für die Sachentscheidung daher erst mit Eintritt der Rechtskraft der abweisenden Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag zu laufen (RIS Justiz RS0111923 [T6, T9]; RS0120072). 3. Daraus folgt, dass die Frist zur Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses an sich erst mit Zustellung des Bestellungsbescheids an den Verfahrenshelfer…

…Rechtsanwalts abgewiesen, so beginnt die Frist gemäß § 7 Abs 2 letzter Satz AußStrG mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisende n Beschlusses (RS0111923) . [10] Hier hat die Mutter fristgerecht nach Zustellung der Rekursentscheidung einen Verfahrenshilfeantrag unter anderem durch Beigebung eines Rechtsanwalts gestellt, um diese mit „außerordentlicher Revision…

…wurde der Mutter am 24. 8. 1999 zugestellt. Die dadurch ausgelöste Rekursfrist wurde zwar durch den am 31. 8. 1999 eingebrachten Verfahrenshilfeantrag unterbrochen (RIS-Justiz RS0111923; zuletzt 5 Ob 105/99y). Da der Verfahrenshilfeantrag abgewiesen wurde, begann die Rekursfrist mit der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses neu zu laufen (§ 464 Abs…

…eingebrachter Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes die Rechtsmittelfrist unterbricht. Die Rechtsmittelfrist gegen die Sachentscheidung beginnt erst mit der rechtskräftigen Abweisung des Verfahrenshilfeantrages (vgl RIS-Justiz RS0111923). Der Vater stellte innerhalb der Rekursfrist einen Verfahrenshilfeantrag u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes. Das Erstgericht hat diesen Antrag zwar in diesem Umfang abgewiesen, doch ist…

…Abs 3 ZPO wird die Rekursfrist nur durch einen innerhalb dieser Frist eingebrachten Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe unterbrochen (RIS Justiz RS0111923). In Anbetracht des Zustelldatums der angefochtenen Entscheidung endete die 14 tägige Rekursfrist am 29. 10. 2002. Der mit 31. 10. 2002…

…Rechtsanwalts abgewiesen, so beginnt die Frist gemäß § 7 Abs 2 letzter Satz AußStrG mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisende n Beschlusses (RS0111923) . [10] Hier hat die Mutter fristgerecht nach Zustellung der Rekursentscheidung einen Verfahrenshilfeantrag unter anderem durch Beigebung eines Rechtsanwalts gestellt, um diese mit „außerordentlicher Revision…

…kann (RIS Justiz RS0042656 [T48]). 4.1. Ein während der Rekursfrist in einem außerstreitigen Verfahren eingebrachter Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts unterbricht die Rekursfrist (RIS Justiz RS0111923 [T1]). Hingegen kann ein lediglich auf die Bewilligung der Begünstigungen des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis f…

…Bestellung des Rechtsanwalts und, wenn ein Schriftstück fristauslösend war, mit Zustellung auch dieses an den bestellten Rechtsanwalt neu zu laufen (vgl RIS Justiz RS0036235 [T13]; RS0111923 [T2]). Selbst wenn also ein Erstgericht – weil es etwa den Ablauf einer Rechtsmittelfrist übersieht – irrtümlich ein Verbesserungsverfahren durchführt und Verfahrenshilfe bewilligt, beseitigt diese…

…für die Entscheidung in der Sache in erster Instanz gestellt wird, jedoch erst nach der Sachentscheidung in erster Instanz rechtskräftig abgewiesen wird (RIS-Justiz RS0120072, RS0111923). In diesen Fällen beginnt die Rechtsmittelfrist für die Sachentscheidung daher erst mit Eintritt der Rechtskraft der abweisenden Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag zu laufen. Das gilt…