RS0111801 – OGH Rechtssatz

…entspricht. Ein Fristbeginn vor dem 1. 1. 1995 0:00 Uhr, liegt daher nicht vor (7 Ob 30/99h; RIS-Justiz RS0111801). Vielmehr ist der Beginn der Verjährungsfrist mit 1. 1. 1995, 0:00 Uhr, anzusetzen, weshalb der vorliegende Fall wie schon beide Vorinstanzen zutreffend…

…genannten Fristen vor dem 1. 1. 1995 zu laufen begonnen haben, wobei diese Frage nach der alten Rechtslage zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0111801 [T1] zuletzt: 7 Ob 206/02y mwN). § 12 Abs 1 VersVG sah in der bis zur VersVG Novelle 1994…

… 12 VersVG genannten Fristen vor dem 01.01.1995 zu laufen begonnen haben, wobei diese Frage nach der alten Rechtslage zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0111801 [T1]; 7 Ob 206/02y mwN). § 12 Abs 1 VersVG idF BGBl Nr. 2/1959 sah die Verjährung von Ansprüchen…