RS0111706 – OGH Rechtssatz

…Alternativverhalten ist ein Einwand des Schädigers zum hypothetischen Kausalverlauf, der dann zu prüfen ist, wenn feststeht, dass sein pflichtwidriges Verhalten den Schaden tatsächlich verursacht hat (RS0111706 [T14], [T18]). Genau dieser Kausalzusammenhang, den der Kläger zu beweisen gehabt hätte (vgl wiederum RS0026209), ist aber nach den Feststellungen widerlegt. Fragen des rechtmäßigen Alternativverhaltens…

…Es würde hier allerdings in der Behauptungs und Beweislast der Beklagten liegen, nachzuweisen, dass der Schaden auch im Falle vorschriftsmäßigen Verhaltens eingetreten wäre (RS0112234 [T14], RS0111706 [T1], auch RS0027364 [T25]; vgl Kodek in Kletecka/Schauer , ABGB ON 1.04 § 1295 Rz 11). Das Erstgericht war daher auch nicht…

…auf den rechnerischen, nicht auf den realen Schaden abzustellen ist (2 Ob 82/14v mwN; 2 Ob 148/15a; RIS Justiz RS0111706, RS0111707). 8. Jedenfalls aber trifft die Klägerin ein gravierendes Mitverschulden, das ein allfälliges Verschulden des Beklagten deutlich überwiegt: 8.1 Gemäß § 9…

…Verhalten herbeigeführt hätte. Es kommt zu einer Haftungsfreistellung des rechtswidrig handelnden Täters, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte (RIS Justiz RS0111706). Zunächst geht schon der Einwand des Endens der Sperrlinie vor der Kollisionsstelle fehl, weil nach den Feststellungen der Zusammenstoß unterblieben wäre, wenn der Erstbeklagte nicht…

…auch auf andere Weise erlangt werden konnte. Traf das zu, stünde den Beklagten jedenfalls bei Schadenersatzansprüchen der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens zur Verfügung (RIS-Justiz RS0111706). Gleiches muss für die hier geltend gemachten Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gelten. Denn diese Ansprüche sind nicht darauf gerichtet, die Wiederholung des ursprünglichen unlauteren Verhaltens (also…

…Verhalten herbeigeführt hätte. Abzustellen ist darauf, dass derselbe rechnerische Schaden entstanden wäre; Unterschiede beim realen Schaden sind bedeutungslos (2 Ob 204/05x; RIS Justiz RS0111706). Das Berufungsgericht hat den Einwand der Beklagten, die Vermeidung der Kollision wäre dem Erstbeklagten auch bei Einhaltung einer geringeren Geschwindigkeit nicht möglich gewesen, im Sinne…

…des rechtmäßigen Alternativverhaltens nur greifen könne, wenn dabei derselbe rechnerische Schaden eingetreten wäre, verkennt es die Bedeutung des für diese Meinung herangezogenen Rechtssatzes (RIS Justiz RS0111706). Dieser besagt, dass es für eine Haftungsbefreiung auf die rechnerische Höhe des im Vermögen des Klägers auch bei rechtmäßigem Beklagtenverhalten hypothetischen Schadens ankommt und nicht…

…RIS-Justiz RS0022900). Es kommt zu einer Haftungsfreistellung des rechtswidrig handelnden Täters, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte (RIS-Justiz RS0111706). Dabei obliegt der Beweis, dass der Schaden auch im Falle vorschriftsmäßigen Verhaltens, das heißt ohne die Verletzung der Schutznorm eingetreten wäre, dem Schädiger (RIS-Justiz…

…Abzustellen ist darauf, dass derselbe rechnerische Schaden entstanden wäre; Unterschiede beim realen Schaden sind bedeutungslos (2 Ob 204/05x; 2 Ob 64/09i; RIS-Justiz RS0111706). 3. Das bedeutet, dass die Prüfung des rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht von Amts wegen sondern nur über Einwand des Schädigers zu erfolgen hat. Zu anderen Fällen…

…eingetreten ist (2 Ob 222/78 ZVR 1979/204), er hat insoweit also den Beweis des rechtmäßigen Alternativverhaltens erbracht (RIS Justiz RS0027364, RS0111706). 2.4 Die Annahme einer schulderschwerenden, nicht aber haftungsbegründenden Wirkung ist auf die Verletzung der Schutznorm des § 58 Abs 1 StVO infolge…

…rechtmäßiges Alternativverhalten setzt dabei voraus, dass ein rechtmäßiges Verhalten des Schädigers zu demselben Schaden geführt hätte (1 Ob 20/11i; RIS-Justiz RS0058374, RS0111706). Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens führt somit nur dann zu einer Haftungsfreistellung des rechtswidrig handelnden Schädigers, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten…

…Erstgericht zu berücksichtigen haben, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (2 Ob 154/08y; 2 Ob 41/10h; RS0112234 [T5], RS0111706 [T1]) die Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre, den Schädiger trifft, die Beklagten deshalb das volle Beweis- und Aufklärungsrisiko dafür…

…wahrscheinlich“). Zudem verkennt der Beklagte, dass die Behauptungs und Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativerhalten eingetreten wäre, ohnehin bei ihm läge (RS0111706 [T1]). [15] 3. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor.…

…es würde ihr der Beweis obliegen, dass sie entweder kein Verschulden daran traf oder derselbe rechnerische Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre (vgl RS0112234, RS0111706) . Jede verbleibende Unklarheit in diese Richtung ginge zu Lasten der Klägerin. Dies gilt auch für die Frage, ob der Klägerin ein Beobachtungsfehler vorzuwerfen ist. [25…

…ist, dass bei rechtmäßigem Verhalten derselbe rechnerische Schaden entstanden wäre; Unterschiede beim realen Schaden sind bedeutungslos (2 Ob 82/14v mwN; RIS Justiz RS0111706; Reischauer in Rummel , ABGB³ II/2a § 1295 Rz 1a). 3.2.2 Vor allem aber sind die Bedenken Hubers gegen die Rechtsfigur…

…zum selben Ergebnis geführt und denselben Schaden zu Lasten der klagenden Partei (endgültiges Scheitern des Bauprojekts nach Rückwidmung der betroffenen Flächen in Grünland) verursacht hätte (RS0111706). Diese Konsequenzen lassen sich aber dem erstinstanzlichen Vorbringen der beweispflichtigen (RIS Justiz RS0111707) Schädigerin, die Mängel der Bauansuchen erwähnte (unter anderem undatierte Baubeschreibungen) und ohne…

…getroffen hat. Hätten die Eltern des Klägers der Blutaustauschtransfusion bei ausreichender Aufklärung über deren Chancen und Risiken nicht zugestimmt, entfiele die Haftung der Beklagten (vgl RS0111706). 3.3 Schließlich rügt die Beklagte, es würden Feststellungen zur „Notwendigkeit der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Nichtschadenseintritts bei pflichtgemäßen Verhalten“ fehlen. Wurde die Wahrscheinlichkeit des…

…rechtswidrig handelnden Täters, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte. Abzustellen ist darauf, dass derselbe rechnerische Schaden entstanden wäre (RIS-Justiz RS0111706). 3. Die beklagte Partei verkürzt die der klagenden Partei durch die (noch festzustellende) Unterlassung der Information und Warnung entstandenen Nachteile darauf, dass die klagende Partei…

…Fall anzuwenden. Nach dieser Rsp wird ein Schädiger trotz rechtswidrigen Handelns haftungsfrei, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte (RIS-Justiz RS0111706; vgl auch RS0027364). Umgekehrt muss aber auch dem Geschädigten bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen zugestanden werden, dass er einen von ihm (möglicherweise) rechtswidrig getätigten Aufwand…

…ob ein rechtswidrig handelnder Täter selbst dann für den verursachten Schaden zu haften hat, wenn er denselben Nachteil sonst durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte (RS0111706). Der Täter wäre dann auch unter der Annahme eines rechtmäßigen Verhaltens kausal für den Schaden geworden. Die Erstbeklagte argumentiert jedoch damit, dass der Schaden auch…

…wäre. Die Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre, trifft aber nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung den Schädiger (RIS-Justiz RS0112234 [T5]; RS0111706 [T1]).…

…Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens; vgl ZVR 1999/97; 2 Ob 230/04z; 2 Ob 204/05x; RIS Justiz RS0111707, RS0111706). Den Beweis, dass derselbe rechnerische Schaden (vgl dazu ZVR 1999/97; 2 Ob 204/05x) auch dann eingetreten wäre, wenn er statt des…

…verhalten hätte (RIS Justiz RS0027364). Es kommt zu einer Haftungsfreistellung des rechtswidrig handelnden Täters, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte (RS0111706). [9] 2.2 Dieser Grundsatz gilt ganz allgemein auch, wenn dem behandelnden Arzt eine Aufklärungspflichtverletzung anzulasten ist. Für die nachteiligen Folgen einer ohne Einwilligung oder…

…Judikatur jedenfalls vertretbar. [8] 2.2. Wird bereits der Rechtswidrigkeitszusammenhang verneint, kommt es auf die in der Revision thematisierte Frage des rechtmäßigen Alternativverhaltens (vgl dazu RS0111706) nicht entscheidend an. [9] 3. Dass der beklagte Verband für die außergewöhnliche Betriebsgefahr des LKW (vgl zur in einem nicht bloß verkehrsbedingten Stillstand auf…

…sondern dessen Höhe betrifft, räumt die Revisionswerberin ohnedies auch selbst ein. 3. Beim Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens geht es darum, dass der Schädiger (vgl RS0111706) auch bei rechtmäßigem Verhalten denselben Schaden (bzw einen Schaden in gleicher Höhe) verursacht hätte (dazu ausführlich 6 Ob 234/17f). Darauf beruft sich…

…haften hat, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte. Beweist der Schädiger, dass derselbe rechnerische Schaden entstanden wäre, haftet er nicht (RS0111706). Auch in Fällen der – hier gegebenen – Beweislastumkehr sowohl hinsichtlich objektiver Pflichtwidrigkeit als auch Verschuldens vertritt der Oberste Gerichtshof die Auffassung, dass die Beweislast…

…vorschriftsmäßigen Verhaltens, das heißt ohne die Verletzung der Schutznorm eingetreten wäre (ZVR 1999/97; 7 Ob 276/03v; 2 Ob 230/04z; RIS-Justiz RS0111707, RS0111706; Reischauer in Rummel, ABGB² § 1311 Rz 8; Koziol, Haftpflichtrecht I³ Rz 8/60 ff; Karner in KBB, § 1295 ABGB Rz 14…

…berücksichtigen haben, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (2 Ob 154/08y; 2 Ob 41/10h; RIS Justiz RS0112234 [T5], RS0111706 [T1]) die Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre, den Schädiger trifft, die Beklagten deshalb das volle Beweis- und Aufklärungsrisiko dafür…

…gewesen wäre. Im Fall des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens ist dem hypothetischen Kausalverlauf aber ein sonst gesetzeskonformes Verhalten des Schädigers zugrunde zu legen (vgl RIS Justiz RS0111706). Mangelnde finanzielle Mittel und auch allgemeiner Personalmangel der Universität zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen des Lehrbetriebs könnten die Beklagte grundsätzlich schon deshalb nicht…

…Schadensausmaß nichts geändert hätte. Auch bei einem aktiven Tun besteht aber keine Haftung, wenn derselbe Nachteil auch bei rechtmäßigem Verhalten des Beklagten eingetreten wäre (vgl RS0111706 [insb T9]). [10] 3. Der Kläger begehrt Abbruchkosten von 42.570,86 EUR, Kosten der Neuerrichtung des Rohbaus von 163.872,46 EUR und Planungskosten von…

…dem das Mietobjekt infolge eines Wassereintritts und der nachfolgenden Sanierungsarbeiten nicht vermietbar gewesen sei, zielt auf die mangelnde Kausalität für den Vermögensentgang (vgl RIS Justiz RS0111706). Eine Behauptung des Inhalts, das Bestandobjekt sei in bestimmten Zeiträumen tatsächlich in einem solchen Umfang unbrauchbar gewesen, dass der Klägerin bei hypothetisch aufrechtem Bestandverhältnis ein…

…rechtswidrig Handelnder selbst dann für den verursachten Schaden zu haften hat, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte (vgl RIS Justiz RS0111706). Dem hypothetischen Kausalverlauf ist ein sonst gesetzeskonformes Verhalten des Schädigers zugrunde zu legen. Wäre der Schaden auch in einem solchen Fall im selben Umfang eingetreten…

…Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. Für Letzteres reicht der Nachweis aus, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde (RS0112234; vgl auch RS0111706 [T1]). [21] Die Kausalität des Verhaltens der Beklagten für den eingetretenen Schaden liegt zudem auf der Hand, hätte der Kläger doch bei Unterbleiben der verbotenen…

…Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte. Abzustellen ist darauf, dass derselbe rechnerische Schaden entstanden wäre; Unterschiede beim realen Schaden sind bedeutungslos (RIS Justiz RS0111706). 8.3. Ob die Einrede rechtmäßigen Alternativverhaltens beachtlich ist und zu einer Haftungsbefreiung des Täters führt, kann nur durch eine Auslegung des Zwecks der jeweils…

…RS0027364 [T25]). Es kommt daher zu einer Haftungsfreistellung des rechtswidrig handelnden Täters, wenn er denselben Nachteil auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte (RIS-Justiz RS0111706). 4.3. Dieser Beweis ist dem Beklagten im vorliegenden Fall gelungen: Wenn er dafür gesorgt hätte, dass eine Absturzsicherung in der von § 8 BauV…

…der Schaden auch im Falle vorschriftsmäßigen Verhaltens eingetreten wäre (Reischauer, aaO Rz 8 zu § 1311; Koziol, aaO Rz 8/60 ff; RIS-Justiz RS0111707, RS0111706). Den unter Umständen Schadenersatzpflichten auslösenden (RIS-Justiz RS0022933) Schutzzweck des gesamten Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 insgesamt und im Allgemeinen sowie der Kennzeichnungs- und -hinweispflichten gemäß § 20…

…Haftungsfreistellung des Schädigers tritt nur ein, wenn er denselben Nachteil (und zwar Schadensablauf und rechnerischer Schaden) auch durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte (vgl RS0058374, RS0111706), was hier keineswegs erwiesen ist.…

…Der Beweis dafür obliegt dem Schädiger. Im Fall des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens ist dem hypothetischen Kausalverlauf ein sonst gesetzeskonformes Verhalten des Schädigers zugrunde zu legen (RS0111706 [T1, T8]). [45] Nach der Argumentation des Beklagten wäre dann, wenn die Auszählung nicht am Wahlabend erfolgt wäre, am nächsten Tag (unter seiner Leitung) ohne…

…geführt. Bereits daraus ergibt sich, dass die Beklagte den haftungsbefreienden Nachweis dafür, dass derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (RIS Justiz RS0022889 [T3]; RS0111706), nicht zu erbringen vermochte. Darauf, ob - wie sie geltend macht die im Sinn einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung vorzunehmende Streuung des Mündelgelds allenfalls auch die Veranlagung eines…

…17f mwN). Der rechtswidrig handelnde Täter wird somit nur dann von der Haftung freigestellt, wenn er denselben Nachteil auch durch rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte (RS0111706). [17] 3.7. Hier löste die vorzeitige Verwertung des Wertpapierdepots einen realen Schaden im Vermögen des Klägers aus, wobei an der Ursächlichkeit des Verhaltens der…