RS0111294 – OGH Rechtssatz

…Abrechnung betreffenden Verfahren (wie nach § 25 Abs 1 Z 8a HeizKG) die Passivlegitimation jedenfalls dem abrechnungspflichtigen Wärmeabgeber zu (vgl RIS Justiz RS0111294; Kulhanek aaO Rz 61). Die übrigen Wärmeabnehmer, die nicht Antragsteller sind, sind als Parteien im materiellen Sinn beizuziehen ( Kulhanek aaO). Dabei ist auch auf…

…T3]). 3. Die in § 17 Abs 1 HeizKG normierte Verpflichtung zur periodischen schriftlichen Abrechnung der Heizkosten trifft (nur) den Wärmeabgeber (RIS Justiz RS0111294). Nach § 2 Z 3 HeizKG ist derjenige Wärmeabgeber, der a) eine gemeinsame Wärmeversorgungs-anlage im eigenen Namen betreibt und Wärme unmittelbar…

…2 Z 3 HeizKG anzusehen ist, trifft ihn nach § 17 Abs 1 HeizKG die Verpflichtung zur periodischen schriftlichen Abrechnung der Heizkosten (RS0111294). Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Klausel auf Fälle, in denen der Vermieter nicht Wärmeabgeber ist, kann der Klausel bei kundenfeindlichster Auslegung nicht entnommen werden (RS0016590…

…teilt. [36] 3.4. Die in § 17 Abs 1 HeizKG normierte Verpflichtung zur periodischen schriftlichen Abrechnung der Heizkosten trifft (nur) den Wärmeabgeber (RS0111294). Dass die Antragsgegnerin Wärmeab gebe rin und daher abrechnungspflichtig ist, ist im Revisionsrekursverfahren nicht (mehr) strittig. [37] 3.5. Mangels Anfechtung ist auf die Feststellungen…