RS0111234 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittel zulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss ist absolut; er besteht daher sogar dann, wenn die Entscheidung allenfalls doch von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängig gewesen wäre (RS0111234 [T3, T5]). [5] 2. Demnach liegt im vorliegenden Fall kein unerledigtes Rechtsmittel vor, über das der Oberste Gerichtshof noch entscheiden könnte. Der Akt war…

…Rechtsmittel nicht zulässig (RIS-Justiz RS0115271 ua). Der Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (vgl Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 508 Rz 12; RIS-Justiz RS0111234 ua). Dass hier ein Fall des § 508 ZPO vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0112034 ua), ist seit der Berichtigung des Berufungsurteils durch Nachholung des zunächst…

…letzter Satz ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (vgl Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 508 Rz 12; RIS-Justiz RS0111234). Es ist zwar richtig, dass dieser Rechtsmittelausschluss nicht extensiv auszulegen ist (RIS-Justiz RS0111234 [T2]). So erfasst er etwa nicht eine Zurückweisung des Zulassungsantrags mit…

…auf Zurückweisung eines Abänderungsantrags nach § 508 Abs 1 ZPO (samt der ordentlichen Revision) ein Rechtsmittel nicht zulässig ist. Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (RS0111234). [5] Der Rekurs der Klägerin war daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen (1 Ob 104/15y). [6] Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§…

…auf Zurückweisung eines Abänderungsantrags nach § 508 Abs 1 ZPO (samt der ordentlichen Revision) ein Rechtsmittel nicht zulässig ist. Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut ( RS0111234 ). E in trotzdem erhobenes Rechtsmittel ist ohne jegliche inhaltliche Prüfung zurückzuweisen (1 Ob 227/17i mwN). [7] 2. Der Rechtsmittelausschluss des §…

…Ansicht des Rechtsmittelwerbers - allenfalls doch von der Lösung einer oder mehrerer Rechtsfragen erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängig gewesen wäre (RIS-Justiz RS0111234). Richtig hat daher das Erstgericht den unzulässigen Rekurs gegen die unanfechtbare berufungsgerichtliche Entscheidung vom 8. 1. 2004 gemäß § 523 ZPO zurückgewiesen. Die Anfechtungsbeschränkung nach…

…7 Ob 48/04s; 6 Ob 313/04d), weshalb dieses ohne jede inhaltliche Prüfung als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen war (6 Ob 313/04d; RIS Justiz RS0111234).…

…wird judiziert, dass dieser absolut wirkt, also auch dann, wenn die Entscheidung allenfalls doch von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängig gewesen wäre (RIS Justiz RS0111234). Ein Beschluss des Rechtsmittelgerichts, mit dem der Abänderungsantrag deshalb zurückgewiesen wurde, weil ein Anwendungsfall des § 508 Abs 1 ZPO nicht vorliegen soll…

…diesen Antrag samt Revision zurück, ist dagegen kein Rechtsmittel zulässig (§ 508 Abs 4 zweiter Satz ZPO). Der Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (RIS Justiz RS0111234). Die mit dem Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO verbundene und vom Berufungsgericht bereits zurückgewiesene ordentliche Revision ist daher weder in eine…

…erörterte Rechtsmittelausschluß wirkt nämlich (so wie im Falle der Parallelbestimmung des § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO) absolut (1 Ob 314/98b; RIS-Justiz RS0111234). Er gilt daher selbst dann, wenn die Entscheidung - entsprechend der Ansicht des Rechtsmittelwerbers - allenfalls doch von der Lösung einer oder mehrerer Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung…

…508 Abs 4 ZPO). Wird ein Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO zurückgewiesen, so wirkt der Rechtsmittelausschluss absolut (stRsp, RIS Justiz RS0111234) und kann auch nicht durch ein (weiteres) Rechtsmittel unter der Bezeichnung „außerordentliche Revision“ umgangen werden (4 Ob 297/01g). Das Rechtsmittel…

…Rechtsmittelwerbers - allenfalls doch von der Lösung einer oder mehrerer Rechtsfragen erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO abhängig gewesen wäre (RIS-Justiz RS0111234). Die "außerordentlichen Revisionen" beider Parteien sind daher ohne jede inhaltliche Prüfung als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen, desgleichen die oben erwähnte Stellungnahme des Klägers.…

…4 ZPO nicht erfasst (3 Ob 337/99a = RIS-Justiz RS0113122), weil sich eine extensive Auslegung dieser Gesetzesstelle aus Gründen des Rechtsschutzes verbietet (RIS-Justiz RS0111234 [T2] = 6 Ob 118/99t; 6 Ob 93/99s). Der Rekurs ist aber dennoch nicht zulässig. Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag der Beklagten, den…

…allenfalls doch von der Lösung einer oder mehrerer Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO abhängig gewesen wäre (RS0111234). Lediglich die mit Beschluss ausgesprochene Verneinung der Voraussetzungen des Zwischenverfahrens aufgrund des Streitwerts ist vom Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nicht…

…hat, ist nach § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig (RIS Justiz RS0115271). Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (RIS Justiz RS0111234; vgl Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 508 ZPO Rz 12). Das Berufungsgericht hat daher den Rekurs der Kläger gegen die…

…Gegen einen solchen Beschluss ist nach § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (RIS Justiz RS0111234; vgl Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 508 ZPO Rz 12). Der Rekurs ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

…1 ZPO zurückgewiesen, so wirkt der Rechtsmittelausschluss absolut und kann auch nicht durch ein (weiteres) Rechtsmittel unter der Bezeichnung „außerordentliche Revision“ umgangen werden (RS0111234). In Wahrheit liegt kein unerledigtes Rechtsmittel vor, über das der Oberste Gerichtshof noch entscheiden könnte (6 Ob 204/18w; 3 Ob …

…gemäß § 508 Abs 4 ZPO iVm § 528 Abs 2a ZPO kein Rechtsmittel zulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (RIS Justiz RS0111234 [T8]); ein trotzdem erhobenes Rechtsmittel ist ohne jegliche inhaltliche Prüfung zurückzuweisen (1 Ob 227/17i mwN; RS0111234 [insb T4]). [2] 2. Gemäß…

…des Rechtsmittelwerbers - allenfalls doch von der Lösung einer oder mehrerer Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängig gewesen wäre (RIS-Justiz RS0111234). Die "außerordentliche Revision" ist daher ohne jede inhaltliche Prüfung als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen (7 Ob 48/04s uva).…

…gemäß § 508 Abs 4 ZPO iVm § 528 Abs 2a ZPO kein Rechtsmittel zulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (RIS Justiz RS0111234 [T8]); ein trotzdem erhobenes Rechtsmittel ist ohne jegliche inhaltliche Prüfung zurückzuweisen (1 Ob 227/17i mwN; vgl auch RS0111234 [insb T4]). [2] 2…

…bezeichneten Beschluss des Berufungsgerichts ist gemäß § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (RIS Justiz RS0111234). Der Rekurs ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen (1 Ob 104/15y). Ein im Rubrum genannter Ablehnungsantrag wird im Rechtsmittel nicht erkennbar ausgeführt…

…dann, wenn die Entscheidung allenfalls doch von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängig gewesen wäre (RIS-Justiz RS0111234). Gemäß § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines Abänderungsantrags und einer damit verbundenen Revision im Streitwertbereich des §…

… 508 Abs 4 ZPO). Wird ein Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO zurückgewiesen, so wirkt der Rechtsmittelausschluss absolut (RIS Justiz RS0111234) und kann auch nicht durch ein (weiteres) Rechtsmittel unter der Bezeichnung „außerordentliche Revision“ umgangen werden (5 Ob 238/13f mwN). Die…

…RS0112166) zurückgewiesen hat, ist nach § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig (RIS-Justiz RS0115271). Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (RIS-Justiz RS0111234; vgl Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 508 ZPO Rz 12). Der Rekurs der Beklagten war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…ZPO für nicht stichhaltig erachtete und diesen samt der ordentlichen Revision mit Beschluss zurückwies, ein (weiteres) Rechtsmittel nicht zulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (RIS Justiz RS0111234 [T8]); ein trotzdem erhobenes Rechtsmittel ist ohne jegliche inhaltliche Prüfung zurückzuweisen (2 Ob 73/04f mwN). Das Berufungsgericht hat im Verfahren über die…

…Den Zulassungsantrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Der im Gesetz angeordnete Rechtsmittelausschluss wirkt in einem solchen Fall absolut (RS0111234). Dieser Rechtsmittelausschluss kann auch nicht durch ein (weiteres) Rechtsmittel umgangen werden (vgl RS0111234 [T7, T8]). Die in weiterer Folge erhobenen unzulässigen Rechtsmittel des Klägers vermochten…

…krasse Fehlbewertung vor (vgl RIS Justiz RS0109332). Damit erweist sich auch der außerordentliche Revisionsrekurs des Zweitantragsgegners als absolut unzulässig. Er ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0111234 [T3; T5]).…

…anfechtbar (§ 508 Abs 4 ZPO). Wird ein Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO zurückgewiesen, so wirkt der Rechtsmittelausschluss absolut (RS0111234). [6] Demnach liegt im vorliegenden Fall kein unerledigtes Rechtsmittel vor, über das der Oberste Gerichtshof noch entscheiden könnte.…

…Hat das Rekursgericht wie hier den Antrag nach § 528 Abs 2a ZPO iVm § 508 ZPO zurückgewiesen, so wirkt der Rechtsmittelausschluss absolut (RIS-Justiz RS0111234). Die Anfechtungsbeschränkung kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Klägerin den Ausspruch des Rekursgerichts mit einem Antrag nach § 528 Abs 2a ZPO und hilfsweise…

…und einen damit verbundenen Revisionsrekurs zurückweist, ist kein Rechtsmittel zulässig (vgl § 63 Abs 4 letzter Satz AußStrG). Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (vgl RIS Justiz RS0111234 [T3 und T5], RS0113296). Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ des Vaters ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen (vgl 6 Ob 96/08y mwN ua).…

…Rekursgerichts in seinem Spruchpunkt 2 ist gemäß § 63 Abs 4 letzter Satz AußStrG ein Rechtsmittel nicht zulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (RS0111234). Das als „Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

…zulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss ist absolut; er besteht daher sogar dann, wenn die Entscheidung allenfalls doch von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängig gewesen wäre (vgl RS0111234). [6] 2.1. Im Außerstreitverfahren ist die Abweisung eines Unterbrechungsantrags – anders als nach § 192 Abs 2 ZPO – nicht unanfechtbar, sondern…

…Rechtsmittel zulässig (§ 508 Abs 4 zweiter Satz ZPO). Der Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (stRsp, zuletzt 2 Ob 6/08h, RIS Justiz RS0111234). Die mit dem Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO verbundene und vom Berufungsgericht bereits zurückgewiesene ordentliche Revision ist weder in…

…die Entscheidung allenfalls doch von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG abhängig gewesen wäre (RIS-Justiz RS0111234). Der „außerordentliche Revisionsrekurs" des Vaters ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen (vgl 6 Ob 248/05x; RIS-Justiz RS0111234).…

…Beschluss zurückgewiesen hat, ein (weiteres) Rechtsmittel nicht zulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut - eine extensive Auslegung dieser Gesetzesstelle verbietet sich aus Gründen des Rechtsschutzes (RIS-Justiz RS0111234; 6 Ob 118/99t); ein trotzdem erhobenes Rechtsmittel ist ohne jede inhaltliche Prüfung zurückzuweisen (2 Ob 1/03s). Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes im Verfahren über die…

…wird judiziert, dass dieser absolut wirkt, also auch dann, wenn die Entscheidung allenfalls doch von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängig gewesen wäre (RIS-Justiz RS0111234; 3 Ob 226/11y). Die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses, die der Vater primär bekämpft, ist hingegen auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des…