RS0110773 – OGH Rechtssatz

…werden können, es sei denn, die Partei kann dartun, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt (vgl auch RS0110773 [T6]). Bei unvertretenen Parteien ist dieser Sorgfaltsmaßstab weniger streng zu deuten als – wie hier – bei vertretenen Parteien (5 Ob 140/09p…

…individuellen Gehalt ist abgesehen von dem grundsätzlich auch im Rechtsmittelverfahren über Ablehnungsanträge im Zuge eines Sachwalterschaftsverfahrens geltenden Neuerungsverbot (vgl RIS Justiz RS0006000 [T13], RS0042091 [T4], RS0110773) nicht einzugehen (RIS Justiz RS0046011 [T1]). Die bloße Befürchtung einer ungünstigen allgemeinen Stimmung begründet im Übrigen ebenso wenig den Anschein der Befangenheit, wie der bloß…

…beglaubigten Zeichnungsberechtigung des als Vertreter der Rechtsvorgängerin agierenden Mitarbeiters und eines Nachweises seiner Vertretungsbefugnis (vgl zur beschränkten Zulässigkeit von Neuerungen im außerstreitigen Verfahren RIS Justiz RS0110773, RS0120290, RS0079200). Vollmachtloses Handeln führt im Privatrecht grundsätzlich zwar zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts (RIS-Justiz RS0019586, RS0105992). Allerdings gilt für den Abschluss des in den…

…Instanz, wonach es auch nach der zum Anlass der Ruhensvereinbarung genommenen Veräußerung der Wohnung Vergleichsgespräche gegeben habe, auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruhe (RIS Justiz RS0120290; RS0110773 [T6, T9]). Der erstmals in den Revisionrekurs aufgenommene Hinweis auf mangelnde Deutschkenntnisse ist als unzulässige Neuerung unbeachtlich (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS…

…nur soweit zulässig sind, als das Tatsachenvorbringen oder die Vorlage der Beweismittel in erster Instanz nicht möglich waren (4 Ob 254/03m mwN; RIS-Justiz RS0110773; zuletzt 5 Ob 117/04y). Das Neuerungsrecht des § 10 AußStrG geht nämlich nicht soweit, dass im Rekursverfahren auch noch neue Sachanträge gestellt werden können…

…bei einer Abschreibung der Grundstücke ausreichend ist, wurde in dieser Form in erster Instanz nicht vorgebracht und verstößt daher gegen das Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0042011, RS0110773, RS0083783). Im Übrigen ist die zukünftige Wertentwicklung der Grundstücke nicht absehbar; damit ist es unklar, ob bei einer allfälligen künftigen Haftung nach §§ …

…Neuerungen sind nur soweit beachtlich, als ein entsprechendes Tatsachenvorbringen im Verfahren erster Instanz nicht möglich war (§ 49 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0110773). Aus welchen besonderen Gründen die Revisionsrekurswerberin nicht bereits im Verfahren erster Instanz in der Lage gewesen wäre, das Argument vorzutragen, sie werde mit dem Kind…

…Tochter (auch im Parallelunterhaltsverfahren der Mutter) nicht. Dieser erstmals im Rekurs aufgestellten Behauptung stand das Neuerungsverbot des § 49 Abs 2 AußStrG entgegen (RS0110773). Auch Vorbringen, dass und aus welchen besonderen Gründen vom Vater die Anspannung auf den (fiktiven) Ertrag eines nicht mehr vorhandenen Vermögens zu verlangen oder dass…

…dass Neuerungen im Rekurs nur so weit zulässig sind, als das Tatsachenvorbringen oder die Vorlage der Beweismittel in erster Instanz nicht möglich war (RIS Justiz RS0110773; insb 2 Ob 300/00g mwN, EFSlg 94.986; zuletzt 7 Ob 54/03x mwN; in diesem Sinne auch Gitschthaler , Unterhaltsrecht…

…neue Beweismittel) im Rekurs nur so weit zulässig sind, als das Tatsachenvorbringen oder die Vorlage der Beweismittel in erster Instanz nicht möglich war (RIS Justiz RS0110773; insb 2 Ob 300/00g mwN, EFSlg 94.986; zuletzt 7 Ob 54/03x mwN; in diesem Sinne auch Gitschthaler , Unterhaltsrecht, Rz…

…neue Beweismittel) im Rekurs nur so weit zulässig sind, als das Tatsachenvorbringen oder die Vorlage der Beweismittel in erster Instanz nicht möglich war (RIS Justiz RS0110773; EFSlg 94.986 = ÖA 2001, 277 mwN; 7 Ob 92/03k; zuletzt 4 Ob 185/03i; in diesem Sinne auch Gitschthaler , Unterhaltsrecht, Rz …

…Neuerung dar. Auch im außerstreitigen Verfahren sind Neuerungen nicht uneingeschränkt zulässig. Vorbringen, das in erster Instanz bereits möglich war, ist im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen (RIS Justiz RS0110773). Eine Änderung der rechtlichen Argumentation bzw die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunktes bei der rechtlichen Beurteilung ist im Rechtsmittelverfahren nur zulässig, sofern die erforderlichen Tatsachen bereits…

…neue Beweismittel) im Rekurs nur so weit zulässig sind, als das Tatsachenvorbringen oder die Vorlage der Beweismittel in erster Instanz nicht möglich war (RIS Justiz RS0110773; EFSlg 94.986 = ÖA 2001, 277 mwN; 7 Ob 92/03k; in diesem Sinne auch Gitschthaler , Unterhaltsrecht, Rz 481 und Schwimann , Unterhaltsrecht², 102…

…Rechtsmittel zu behaupten und schlüssig darzulegen. Gegebenenfalls hat er zu bescheinigen, dass die Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht (RIS Justiz RS0120290; RS0110773 [T6, T9]). Ob das der Fall ist, oder ein darüber hinausgehendes Verschulden vorliegt, ist im Einzelfall an Hand subjektiver Kriterien zu prüfen (vgl Fucik/Kloiber…

…vereinnahmt wurden. Die Ausführungen der Antragsgegnerin zu dem Erfordernis der Wohnraumbeschaffung und die "wirtschaftlichen Verhältnisse" stellen weitgehend unbeachtliche Neuerungen dar (vgl RIS-Justiz RS0006791 mwN; RS0110773 ua). Insgesamt vermag es die Antragsgegnerin jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG darzustellen Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die…

…soweit zulässig sind, als das Tatsachenvorbringen oder die Vorlage der Beweismittel in erster Instanz nicht möglich war (7 Ob 92/03k; RIS Justiz RS0110773). Das Neuerungsrecht des § 10 AußStrG (alt) geht nicht soweit, dass im Rekursverfahren auch noch neue Sachanträge gestellt werden könnten (RIS Justiz RS0006796), sodass…

…erstattete, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) eines entsprechenden erstinstanzlichen Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt (1 Ob 98/08f; s auch RIS-Justiz RS0110773). Eine ausnahmsweise Durchbrechung des Neuerungsverbots aus Gründen des Kindeswohls ist nicht geboten: Die behaupteten Probleme in der Besuchsrechtsausübung resultieren nach dem Vorbringen im Revisionsrekurs überwiegend…

…Sorgfaltsmaßstab des § 49 Abs 2 AußStrG bei unvertretenen Parteien weniger streng zu deuten ist als bei vertretenen Parteien (RIS Justiz RS0120290 [T4], RS0110773 [T6]), dass die Kindesmutter die nunmehr vorgebrachten Informationen bereits nach kurzer Internetrecherche (Google Suche) erhoben hat. Warum dieser einfache Vorgang nicht schon während des Verfahrens…

…der ersten Instanz vorzubringen (RIS Justiz RS0006790). Neuerungen sind nur soweit beachtlich, als ein entsprechendes Tatsachenvorbringen im Verfahren erster Instanz nicht möglich war (RIS Justiz RS0110773). 2.3. Der vom Antragsgegner erstmals im Rekurs erhobene Einwand, er erbringe auf den Unterhaltsbeitrag anrechenbare Naturalunterhaltsleistungen, indem er den Antragstellerinnen deren Wohnung in gebrauchsfähigem…

…Justiz RS0044273 ua). Neuerungen sind schließlich nur soweit beachtlich, als ein entsprechendes Tatsachenvorbringen im Verfahren erster Instanz nicht möglich war (§ 10 AußStrG; RIS Justiz RS0110773 ua). Die vom Erben erstmals im außerordentlichen Revisionsrekurs erhobene Behauptung, die Errichtung eines Inventars würde von der Noterbin in missbräuchlicher Rechtsausübung beantragt, muss daher als…

…als das Tatsachenvorbringen oder die Vorlage der Beweismittel in erster Instanz nicht möglich war (EFSlg 94.986; 4 Ob 185/03i; RIS Justiz RS0110773). Auch im außerstreitigen Verfahren müssen Tatsachen, auf die ein Antrag gestützt werden soll, bereits im erster Instanz vorgebracht werden (RIS Justiz RS0006790; RS0006796; RS0006831). Die…

…aufzugreifende Fehlbeurteilung ist hier nicht zu erkennen. Neuerungen sind nur soweit beachtlich, als ein entsprechendes Tatsachenvorbringen im Verfahren erster Instanz nicht möglich war (RIS Justiz RS0110773). Im erstinstanzlichen Verfahren hat der Revisionsrekurswerber lediglich die Anrechnung von Wohnungsbetriebskosten geltend gemacht, einen fiktiven Mietwert hingegen nicht erwähnt. Überdies steht die von ihm angestrebte…

…bzw Opfer eines Identitätsmissbrauchs geworden zu sein, verstieß daher nicht gegen das Neuerungsverbot des § 49 AußStrG, sondern war vom Rekursgericht aufzugreifen (RIS Justiz RS0110773). 2.1 § 15 Abs 2 UVG schränkt aber die Rekursgründe gegenüber der allgemeinen Anordnung der §§ 47 ff AußStrG…

…außerstreitigen Verfahren sind Neuerungen nicht uneingeschränkt zulässig. So ist nach ständiger Rechtsprechung Vorbringen, das in erster Instanz bereits möglich war, im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen (RIS Justiz RS0110773). Eine Änderung der rechtlichen Argumentation beziehungsweise die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunktes bei der rechtlichen Beurteilung ist im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits…

…neue Beweismittel, im Rechtsmittelverfahren nur so weit zulässig sind, als das Tatsachenvorbringen oder die Vorlage der Beweismittel in erster Instanz nicht möglich war (RIS Justiz RS0110773). Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die detailliert und nachvollziehbar die Festsetzung der Höhe des Unterhaltes darlegen, sind im Einzelfall also nicht zu beanstanden. Es wurden keine…

…werden, es sei denn, die Partei kann dartun, dass es sich bei der Unterlassung der Vorlage des Beweismittels um eine entschuldbare Fehlleistung handelt (RIS Justiz RS0110773 [T6]; vgl auch RS0120290). 1.2 Auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens Außerstreitsachen sind subjektive Behauptungslastregeln und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über…

…nach ständiger Rechtsprechung in außerstreitigen Unterhaltssachen Neuerungen insoweit beachtlich sind, als ein entsprechendes Tatsachenvorbringen im Verfahren erster Instanz noch gar nicht möglich war (RIS Justiz RS0110773; 2 Ob 300/00g mwN; 7 Ob 26/02b), hätte dies auch im Revisionsrekurs geltend gemacht werden können. Da dies nicht…

…nicht auf allenfalls folgende Ankäufe desselben Produkts, wurde in erster Instanz in dieser Form nicht erstattet. Es verstößt daher gegen das Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0042011, RS0110773, RS0083783). 7. Soweit sich die Revision gegen die Entscheidung der zweiten Instanz im Kostenpunkt richtet, ist sie absolut unzulässig. § 528 Abs …

…die Bemessungsgrundlage eingeflossen seien. Gründe, weshalb ein entsprechendes Vorbringen nicht im Verfahren erster Instanz möglich gewesen sei, hat der Vater nicht geltend gemacht (RIS Justiz RS0110773). Die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, dass die Urlaubsabfindung nach den konkreten Umständen auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist, ist jedenfalls nicht…

…nach dem Vorgesagten im Verfahren erster Instanz nicht möglich war, verstoßen seine diesbezüglichen Ausführungen erst in den Rechtsmitteln auch nicht gegen das Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0110773). Im fortgesetzten Verfahren wird es sich als zweckdienlich erweisen, dem Vater im Rahmen einer während seiner Strafhaft in der deutschen Justizvollzugsanstalt möglichen Rechtshilfeeinvernahme zur Bestreitung…

…Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt. So sind etwa „schlichtes Vergessen“ oder eine fehlende Anleitung durch das Erstgericht keine entschuldbaren Fehlleistungen (RS0120290 [T1]; RS0110773 [T6]; RS0079200 [T2]). [10] Eine Missachtung zulässiger Neuerungen in zweiter Instanz begründet einen Verfahrensmangel; im Revisionsrekurs ist daher die Nichtberücksichtigung der im Rekurs enthaltenen Neuerungen…