RS0110920 – OGH Rechtssatz

…der dreifachen Jahresleistung zu bewerten, wobei es allerdings - entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers - eines gesonderten Bewertungsausspruches durch das Gericht zweiter Instanz nicht bedarf (RIS-Justiz RS0110920; 7 Ob 219/99b, 7 Ob 274/99s). Im Falle eines - wie hier - Erhöhungsbegehrens kommt es auch nicht auf den Gesamtbetrag, sondern auf den dreifachen…

…der dreifachen Jahresleistung vorgegeben. Wegen dieser gesetzlichen Bewertungsvorschrift bedarf es keines Bewertungsausspruches durch das Rekursgericht (1 Ob 262/05v; 6 Ob 65/06m; RIS-Justiz RS0110920). Ausgehend vom hier maßgeblichen monatlichen Unterhaltsbetrag übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstandes demnach zwar EUR 4.000,--, nicht aber EUR 20.000,-- (EUR 434,-- x 36 = EUR 15.624…

…Unterhaltssachen ist keine Bewertung des Streitgegenstandes durch das Gericht zweiter Instanz nötig. Entscheidungsgegenstand ist gemäß § 58 JN der dreifache Jahresbetrag des Erhöhungs- oder Herabsetzungsbegehrens (RS0110920). Der Entscheidungsgegenstand übersteigt hier 4.000 EUR, nicht aber 20.000 EUR (§ 502 Abs 3 ZPO). In diesem Bereich kann eine Partei nach § 508 Abs…

…gemäß § 500 Abs 2 ZPO bedarf, wenn der Wert des Streitgegenstands nach § 58 JN zu ermitteln ist (RIS Justiz RS0042432; RS0110920). Gemäß § 58 Abs 1 JN ist allerdings der Anspruch auf Zahlung des laufenden Unterhalts mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. Zusätzlich…

…sei. Gemäß § 58 Abs 1 JN ist der Wert des einstweiligen Unterhalts zwingend mit der dreifachen Jahresleistung vorgegeben (6 Ob 167/02f; RIS-Justiz RS0110920). Ausgehend vom hier maßgeblichen monatlichen Unterhaltsbetrag übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands demnach zwar 4.000 EUR, nicht aber 20.000 EUR. Bei diesem Entscheidungsgegenstand kann eine Partei…

…gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Eine gesonderte Bewertung durch das Rekursgericht hat nicht zu erfolgen (vgl RS-Justiz RS0110920 = zuletzt 9 Ob 32/00x uva; RS0042366, EvBl 1972/182, EvBl 1994/28, SZ 69/33 uva). Im Hinblick auf den hier zugesprochenen laufenden Unterhalt…

…mit der dreifachen Jahresleistung, hier demnach mit EUR 43.200, vorgegeben ist, bedurfte es keines Bewertungsausspruches durch das Rekursgericht (2 Ob 275/06i mwN; RIS-Justiz RS0110920). Ein die Zulässigkeit ausschließender Grund des § 528 Abs 2 ZPO liegt nicht vor. Das Rekursgericht hätte daher aussprechen müssen, ob der ordentliche Revisionsrekurs zulässig…

…sei. Gemäß § 58 Abs 1 JN ist der Wert des einstweiligen Unterhalts zwingend mit der dreifachen Jahresleistung vorgegeben (6 Ob 65/06m; RIS-Justiz RS0110920); dies gilt auch im Provisorialverfahren (3 Ob 222/05a = EFSlg 111.781 uva). Ausgehend vom hier maßgeblichen monatlichen Unterhaltsbetrag, über den das Rekursgericht entschieden hat (510…

…Strittige Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit haben unberücksichtigt zu bleiben (7 Ob 160/12y). Einer Bewertung durch das Berufungsgericht bedarf es nicht (RIS Justiz RS0110920, RS0042432). Ausgehend von dem zwischen den Parteien strittigen monatlichen Unterhalt von 635,80 EUR beträgt die Bemessungsgrundlage 22.888,80 EUR. Damit kann der Beklagte eine…

…Bewertung durch das Gericht zweiter Instanz bedarf es in Unterhaltssachen aufgrund der zwingenden Bewertungsvorschrift des § 58 Abs 1 JN nicht (RIS Justiz RS0110920). Gemäß § 58 Abs 1 JN ist ein Anspruch auf laufenden Unterhalt mit dem 36-fachen des – im Rekursverfahren noch strittigen –…

…sei. Gemäß § 58 Abs 1 JN ist der Wert des einstweiligen Unterhalts zwingend mit der dreifachen Jahresleistung vorgegeben (6 Ob 167/02f; RIS-Justiz RS0110920). Ausgehend vom hier maßgeblichen monatlichen Unterhaltsbetrag übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstandes demnach zwar 4.000 EUR, nicht aber 20.000 EUR. Bei einem Entscheidungsgegenstand an Geld oder…

…RS0122735 [T8]). Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind nicht zu berücksichtigen (RS0114353). Einer Bewertung durch das Berufungsgericht bedarf es aufgrund der zwingenden Bewertungsvorschrift nicht (RS0110920 [T1, T4]). Der 36-fache Betrag der in der zweiten Instanz strittigen, laufenden Unterhaltsleistung (560 EUR) übersteigt 30.000 EUR nicht. [5] 2. …

…Bewertungsausspruches durch das Gericht zweiter Instanz bedarf es bei Aussprüchen über den gesetzlichen Unterhalt nicht (6 Ob 236/98v; 6 Ob 92/00y; RIS-Justiz RS0110920). Nach § 14 Abs 3 AußStrG idF WGN 1997 ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14a Abs 3 dieses Gesetzes - jedenfalls unzulässig, wenn…

…Abs 1 JN nicht; dies gilt ebenso für einstweilige Verfügungen gemäß § 382 Z 8 lit a EO auf vorläufigen Unterhalt ( RS0110920 [T2]). [11] Gemäß § 58 Abs 1 JN ist auch der Wert des einstweiligen Unterhalts zwingend mit der dreifachen Jahresleistung vorgegeben ( RS0110920 [T4…

…Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen gebunden, umso weniger dann, wenn diese - wie hier - nicht vorliegen (stRsp, 6 Ob 236/98v u. v.a.; RIS-Justiz RS0110920). Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es seinen Zulassungsausspruch abänderte, ist somit unbeachtlich. 2. Nur ein Verschulden des Kindes am Scheitern einer angemessenen Berufsausbildung hat…

…Justiz RS0103147). Strittige Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit haben unberücksichtigt zu bleiben (7 Ob 160/12y). Einer Bewertung durch das Berufungsgericht bedarf es nicht (RS0110920). Ausgehend von dem zwischen den Parteien noch strittigen monatlichen Unterhalt von 953,87 EUR liegt der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, über 30.000…

…Unterhalts zwingend mit der dreifachen Jahresleistung vorgegeben. Wegen dieser gesetzlichen Bewertungsvorschrift bedarf es keines Bewertungsausspruches durch das Rekursgericht (2 Ob 275/06i mwN; RIS-Justiz RS0110920). Ausgehend von dem in zweiter Instanz noch streitverfangenen monatlichen Unterhaltsbetrag übersteigt der Wert des rekursgerichtlichen Entscheidungsgegenstandes demnach zwar EUR 4.000, nicht aber EUR 20.000 (EUR…

…zurückzuweisen: [4] 1. Die Betreibende erkennt selbst, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschied, 30.000 EUR überstieg (RIS Justiz RS0121365; RS0110920 [T1]). Warum dennoch ein Antrag gemäß § 528 Abs 2a ZPO iVm § 508 Abs 1 ZPO (erforderlich und) zulässig sein…

…Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Gemäß § 58 Abs 1 JN ist dabei der Wert des einstweiligen Unterhalts zwingend mit der dreifachen Jahresleistung anzusetzen (RIS-Justiz RS0110920; zuletzt 1 Ob 262/05v). Der Wert des Entscheidungsgegenstandes beträgt hier also EUR 3.794,40. Im gegenständlichen Fall könnte die Antragstellerin daher ausschließlich einen an das…

…Instanz, der Wert des Entscheidungsgegenstands ist gemäß § 58 Abs 1 JN zwingend mit dem Dreifachen der Jahresleistung vorgegeben (6 Ob 167/02f; RIS-Justiz RS0110920). Ausgehend von dem hier maßgeblichen monatlichen Unterhaltsbetrag übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands demnach 20.000 EUR. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs…

…RS0122735 [T8]). Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind nicht zu berücksichtigen (RS0114353). Einer Bewertung durch das Berufungsgericht bedarf es aufgrund der zwingenden Bewertungsvorschrift nicht (RS0110920 [T1, T4]). Da der 36 fache Betrag der in zweiter Instanz strittigen laufenden Unterhaltsleistung (1.660 EUR) 30.000 EUR übersteigt, ist das vom Beklagten…

…JN sind Unterhaltsansprüche zwingend mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Es bedarf daher i n Unterhaltssachen keiner Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Gericht zweiter Instanz (RS0110920 [T1]). Für den Wert des Entscheidungsgegenstands des Gerichts zweiter Instanz ist nach ständiger Rechtsprechung in Unterhaltsbemessungsverfahren grundsätzlich – abgesehen von Fällen, in denen nur einzelne…