RS0110264 – OGH Rechtssatz

…Zuständigkeit des Prozessgerichts bejaht wird (6 Ob 67/98s; 4 Ob 177/10y; 8 Ob 79/08p; RIS Justiz RS0110264). 2. Das gilt auch hier. Mit der Zulassung der Klagsänderung hat das Rekursgericht implizit die bestehende sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts bejaht, wobei es für…

…sind daher auch Beschlüsse zweiter Instanz, mit denen eine Klagsänderung bzw -ausdehnung zugelassen wird, die das Erstgericht wegen angenommener sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0110264; RS0118247; 2 Ob 187/13h). Der vorliegende Revisionsrekurs, der ausschließlich die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts bestreitet, ist daher zufolge § 45 JN…

…abgeleitet, dass mit der Zulassung einer Klageänderung durch das Berufungsgericht schlüssig auch die sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichts bejaht wird (6 Ob 67/98s; RIS-Justiz RS0110264). Das gilt auch hier. Mit der Zulassung der Klageänderung und dem Auftrag an das Erstgericht, über die geänderte Klage zu entscheiden, hat das Rekursgericht implizit…

…der „Revisionsbeantwortung" des Klägers zur Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels angezogenen Bestimmung des § 45 JN bedarf es daher nicht (vgl hiezu etwa RIS-Justiz RS0110264). Ebenso erübrigt sich ein Eingehen auf die in der „Revision" enthaltenen Korrekturen einzelner, den Ausdehnungsbetrag betreffender Feststellungen der Vorinstanzen, da es sich insoweit einerseits…