RS0110248 – OGH Rechtssatz

…RS0042031). Die Bindung an eine in einem Aufhebungsbeschluss eines Rechtsmittelgerichts ausgeführte Rechtsansicht besteht nur insoweit, als diese Ausführungen für die Aufhebung maßgebend waren (RIS Justiz RS0110248). Im gegenständlichen Fall wurden im Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs völlig andere Themen behandelt als jenes der Verjährung. Diese Problematik blieb unerörtert. Der Oberste Gerichtshof hat…

…nachträglichen Sachverhaltsänderungen, die sich aus dem fortgesetzten Verfahren erster Instanz ergeben, erlischt die Bindung iSd § 499 ZPO (RIS Justiz RS0117141 [T1, T2]; RS0117139, RS0110248). Im Übrigen bindet eine bloße Hilfsbegründung, die zur Begründung der Aufhebung nicht erforderlich ist, das Erstgericht nicht (RIS Justiz RS0042271). Zudem übersieht die Revisionswerberin, dass…

… Eine Bindung an die in einem Aufhebungsbeschluss eines Rechtsmittelgerichts ausgeführte Rechtsansicht besteht nur insoweit, als diese Ausführungen für die Aufhebung maßgebend waren (RIS Justiz RS0110248; 1 Ob 47/08f). Darüber hinaus können nur Streitpunkte, die das Berufungsgericht bereits abschließend erledigt hat, im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden…

…der Oberste Gerichtshof daher nicht berufen, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. [14] Ob die obiter geäußerte und das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren nicht bindende (RS0110248) Rechtsauffassung des Rekursgerichts über die Anfechtbarkeit richtig ist (vgl dazu Rebernig , Auftraggeberhaftung: Aktuelle Rechtsfragen und anfechtungsrechtliche Gesichtspunkte, ZIK 2016/112, 97 [98 f…

… Die Bindung an die in einem Aufhebungsbeschluss eines Rechtsmittelgerichts ausgeführte Rechtsansicht besteht nur insoweit, als diese Ausführungen für die Aufhebung maßgebend waren (RIS Justiz RS0110248; 1 Ob 47/08f). Der Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs im führenden Verfahren erging, weil Feststellungen zur Frage der Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestands nach §…

…diese Ausführungen für die Aufhebung maßgebend waren. Eine bloße Hilfsbegründung, die zur Begründung der Aufhebung nicht erforderlich ist, bindet das Erstgericht jedoch nicht (RIS-Justiz RS0110248, RS0042271). Die die Aufhebung des Ersturteils tragende Begründung des Berufungsgerichts liegt darin, dass das Erstgericht zu Unrecht ein Geständnis der Beklagten betreffend die von ihrem…

…Die Bindung an eine in einem Aufhebungsbeschluss eines Rechtsmittelgerichts ausgeführte Rechtsansicht besteht zwar nur insoweit, als diese Ausführungen für die Aufhebung maßgebend waren (RIS Justiz RS0110248; vgl auch RS0042271). Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens ist aber nur dann entscheidungswesentlich, wenn die Wegehalterhaftung der beklagten Partei grundsätzlich zu bejahen ist, was gemäß…

…an eine im Aufhebungsbeschluss eines Rechtsmittelgerichts ausgeführte Rechtsansicht besteht ganz allgemein aber nur insoweit, als diese Ausführungen für die Aufhebung überhaupt maßgebend waren (RIS Justiz RS0110248). Auch an eine nicht klar und zweifelsfrei zum Ausdruck gebrachte oder eine nicht erkennbare Rechtsansicht kann keine Bindung bestehen (vgl zu im Berufungsverfahren ergangenen Aufhebungsbeschlüssen…

…Gerichtshof selbst an seine darin geäußerte Rechtsansicht gebunden ist, wenn wie hier die Voraussetzungen einer Ausnahme von der Bindung nicht gegeben sind (RIS Justiz RS0007010; RS0110248). Es fehlt somit im Verfahren über die Mietzins- und Räumungsklage nach wie vor an der Prüfung von Ausmaß und Dauer der vom Beklagten geltend gemachten…

…abschließend erledigte Streitpunkte, die nicht erneut aufgerollt werden können (RIS Justiz RS0042031; RS0042435) und an deren Beantwortung der Oberste Gerichtshof gebunden ist (RIS Justiz RS0042178; RS0110248). Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können nicht als Mängel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; RS0106371). Soweit die Beklagte eine unrichtige…